Agenda 2010 als ersten richtigen Schritt bezeichnet
Merkel bietet Regierung Zusammenarbeit an

Unions-Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) hat der Regierung eine Zusammenarbeit bei Strukturreformen angeboten. Zugleich kritisierte sie aber, der Reformwillen der Regierung reiche nicht aus. Die beste Lösung sei daher ein Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

HB BERLIN. „Ich biete ihnen an, wo immer möglich, im Sinne einer nationalen Kraftanstrengung Strukturreformen mit anzupacken“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Dem Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), gemeinsam mit der Opposition die Eigenheimzulage abzuschaffen und deren Mittel für Innovationen und Bildung einzusetzen, setzte sie das Angebot entgegen, über eine umfassende Steuerreform zu verhandeln. „Wir sind bereit, noch morgen zu beginnen, mit ihnen darüber zu verhandeln.“ Besonders dringlich sei ein Neuanfang beim Steuersystem. Dem Kanzler warf Merkel vor, mit seiner Regierungserklärung die Realität der Menschen nicht beachtet und nur „in Überschriften“ gesprochen zu haben. Schröder habe jede Bodenhaftung verloren. Schröder hatte zuvor ein Jahr nach Verkündung seiner „Agenda 2010“ in einer Regierungserklärung die Bedeutung weiterer Reformen für Wirtschaft und Gesellschaft unterstrichen und die Fortsetzung seines Reformkurses angekündigt.

„Ich habe mich zunehmend gefragt, ob sie und ihre Bundesregierung die Wirklichkeit dieses Landes eigentlich kennen“, sagte Merkel. Schröder und die Regierung agierten in einer irrealen Welt. Die Bevölkerung habe jedes Vertrauen in die Regierung verloren. „Sie haben in Überschriften geredet.“ Den Mut zu Konkretem habe der Kanzler nicht aufgebracht. Schröder habe nichts über die Situation der Arbeitslosen, der Menschen in den neuen Ländern, der Steuerzahler und Selbstständigen gesagt.

Die Agenda 2010 nannte Merkel den ersten richtigen Schritt auf dem Weg zu notwendige Reformen. Die Agenda reiche aber nicht aus. Die Reformen müssten fortgeführt werden.

Merkel sagte, die Union sei bereit, auf allen Ebenen mehr Verantwortung zu übernehmen. „Wir könnten vieles blockieren - aber wir wissen eines - Deutschland darf nicht stillstehen.“ Deshalb werde die Union nicht nur weitere Verantwortung übernehmen, sondern auch mehr Verantwortung. „Wir sind die konstruktivste Opposition, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat“, sagte sie. Deshalb biete sie der Regierung eine Zusammenarbeit an. Dies gelte nicht nur für den Bereich einer umfassenden Steuerreform, sondern auch Reformen der Sozialsysteme. Schröder dürfe diese Themen nicht auf die lange Bank schieben. Das Angebot zur Zusammenarbeit gelte weiter auch für das Zuwanderungsgesetz, wo man offenbar auf einem richtigen Weg sei. In der Außen- und Sicherheitspolitik sei die Union gleichfalls bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Erneut sprach sich Merkel dafür aus, gesetzlich mehr Raum für betriebliche Bündnisse für Arbeit zu schaffen und Innovationen wirkungsvoller zu fördern.

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