Agenda 2010
„Lafontaine lässt grüßen“

Inzwischen kann man den Begriff Agenda 2010 bei SPD-Parteiveranstaltungen zumindest ohne Buh-Rufe aussprechen. Doch wirklich akzeptiert sind die Hartz-Reformen, die eine dramatische Erosion an der Parteibasis ausgelöst haben, bis heute nicht. Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eine Begründung.

BERLIN. „Alle erinnern sich an die Auseinandersetzungen um die Agenda 2010“, holte Außenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich auf dem Zukunftskonvent der SPD vor 3000 Genossen aus: „Die SPD musste ihren Kompass neu ausrichten.“ Dies sei gelungen: „Die positiven Wirkungen zeigen sich heute.“

Im Saal gab es höflichen Applaus. Doch von einem „selbstbewussten“ Bekenntnis zu den mit dem Namen von Peter Hartz verbundenen Reformen, wie es Steinmeier gefordert hatte, ist die SPD weit entfernt. Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement spricht von einem „schizophren wirkenden Widerspruch“: Während alle Welt die Früchte der Arbeitsmarktreformen bestaune, wolle seine Partei „genau davon nichts wissen“. Clement liefert auch gleich eine Begründung: „Lafontaine lässt grüßen.“

Damit beschreibt der Vertraute von Ex-Kanzler Gerhard Schröder ziemlich genau das Dilemma der SPD. Einerseits haben die Hartz-Reformen der zweiten rot-grünen Koalition nämlich wahrscheinlich zunächst das politische Überleben gesichert und der SPD den Weg zur Modernisierung ihres überkommenen Sozialstaatsbegriffs gewiesen. Andererseits haben sie eine dramatische Erosion an der Basis ausgelöst, die Partei von den Gewerkschaften entfremdet, in die Rolle des Junior-Regierungspartners gezwängt und ihr vor allem unter Führung von Oskar Lafontaine eine beängstigend erfolgreiche linke Konkurrenz beschert.

Es war der Vermittlungsskandal bei der Bundesanstalt für Arbeit, der Schröder zur Einsetzung der Hartz-Kommission motivierte. Bei der Vorstellung des Berichts am 16. August 2002 im Französischen Dom nannte der Kanzler die Halbierung der Arbeitslosenzahl innerhalb von drei Jahren „seriös und realistisch“.

Dann kam das Hochwasser und die Bundestagswahl, die Rot-Grün eine zweite Amtszeit bescherte. Von Reformen war zunächst kaum die Rede. Doch die Regierung verhedderte sich in der Politik der ruhigen Hand. Im Dezember 2002 sackte die SPD beim Meinungsforschungsinstitut Allensbach auf 26,4 Prozent. So schlimm ist es selbst heute nicht.

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