Agenda 2010 soll für Etat-Anstieg verantwortlich sein
Regierung gibt 88 Millionen für Eigenwerbung aus

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums Jörg Müller bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit", wonach die Bundesregierung im kommenden Jahr 88 Millionen Euro für Eigenwerbung ausgeben will.

HB BERLIN. Laut „Zeit“ sind das fast zehn Mill. € mehr als in diesem Jahr und der höchste Betrag seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998.

Müller sagte: „Das ist nicht weiter überraschend, weil wir ja mit dem Prozess der „Agenda 2010“ auch jede Menge zu kommunizieren haben.“ Im Verhältnis zu früheren Reformmaßnahmen stehe die Regierung „immer noch sehr günstig“ da mit ihren Ausgaben für Kommunikation. Die aktuelle Kampagne kostet nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers, Hans-Hermann Langguth, 4,5 Mill. €.

Den größten Teil der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit beansprucht der „Zeit“ zufolge mit 21,5 Mill. € Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für das Auswärtige Amt. Es folge Wolfgang Clement (SPD) mit 20,4 Mill. € für das Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Das Finanzministerium unter Hans Eichel (SPD) wolle 9,7 Mill. € ausgeben - mehr als doppelt so viel wie im laufenden Jahr. Eichel wolle damit vor allem den Kampf gegen Schwarzarbeit unterstützen.

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