Agenda für die große Koalition
Viele Probleme, wenig Perspektiven

Angela Merkel hat sich in ihrer Antrittsrede als Kanzlerin zu zahlreichen Vorhaben ihrer Amtszeit geäußert. Das Handelsblatt hat ihre Aussagen zum Arbeitsmarkt, zum Haushalt, zur Energiepolitik und zum Bürokratieabbau unter die Lupe genommen.

Anders als Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer ersten Regierungserklärung keine konkreten Ziele für den Erfolg ihrer Arbeitsmarktpolitik genannt. Trotzdem wird die Entwicklung der Arbeitslosenzahl der zentrale Maßstab für den Erfolg ihrer Politik sein. „Das drängendste Sozialprogramm, das sich diese Regierung vornimmt, ist ein florierender Arbeitsmarkt“, sagte Merkel. Sie wolle dazu vor allem die Lohnnebenkosten senken und den Niedriglohnsektor umbauen.

Damit unterstrich sie am Mittwoch zwei Ziele aus dem Koalitionsvertrag, die in den vergangenen Tagen bereits in Zweifel gezogen wurden. Nach Auffassung der Arbeitgeberverbände reichen die von Union und SPD formulierten Pläne nicht aus, um die Summe der Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich unter 40 Prozent zu drücken. Gegen die von der Union propagierte Idee eines neuen Kombilohnmodells gibt es bei SPD und Gewerkschaften erhebliche Vorbehalte. Dies sei „eines der kompliziertesten Themen“, räumte Merkel in ihrer Regierungserklärung ein.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) trat am Mittwoch Hoffnungen auf einen rasch messbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit entgegen. Zum einen geht das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA) davon aus, dass die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Winter ein weiteres Mal über die Fünf-Millionen-Marke steigt. Zum anderen kommt es in einer neuen Projektion zu dem Ergebnis, dass die Zahl auch im Jahresdurschnitt 2006 lediglich leicht auf 4,82 Millionen sinken wird, das wären 60 000 weniger als in diesem Jahr.

Dabei unterstellt das IAB ein Wirtschaftswachstum von 1,25 Prozent. Sollte sich die Konjunktur stärker beleben als angenommen und das Bruttoinlandsprodukt sogar um 1,75 Prozent zulegen, könnte die Arbeitslosenzahl um weitere 40 000 auf 4,78 Millionen sinken. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung geht in seinem jüngsten Gutachten aber von 1,0 Prozent Wachstum aus, die Regierung selbst unterstellt in ihrer aktuellen Prognose ein Wachstum von 1,2 Prozent.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse, die auch über die Finanzlage der Sozialkassen bestimmt, wird laut IAB im nächsten Jahr um weitere 200 000 abnehmen – sogar noch etwas stärker als nach früheren Prognosen. Dagegen werden sich vor allem die so genannten Zusatzjobs für Langzeitarbeitslose weiter entlastend in der Statistik zu Buche schlagen. Merkels Ziel ist es allerdings, die Förderung für gering Qualifizierte völlig neu zu ordnen, damit mehr Menschen an Stelle solcher Zusatzjobs eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt finden. Laut Statistik der Bundesagentur haben fast 40 Prozent der gemeldeten Arbeitslosen keine Ausbildung.

Zwar hatte sich bereits die alte Regierung mit Zusatzjobs und erweiterten Hinzuverdienstmöglichkeiten bemüht, Arbeitslosengeld-II-Beziehern neue Chancen zu eröffnen. Erklärtes Ziel Merkels bleibt aber, die bestehenden Instrumente „zu einem Kombilohnmodell zusammenzuführen“. Sie habe in den Koalitionsgesprächen gespürt, „dass der Geist da ist, diese zwei Millionen Menschen nicht zu vergessen“, sagte Merkel. Sie plant, dass sich Union und SPD der Aufgabe im nächsten Jahr in einer eigenen Arbeitsgruppe annehmen. Die Arbeitsgruppe soll eine umfassende Analyse vorlegen, die neben den Förderinstrumenten der Arbeitsagenturen und Jobcenter auch die Wechselwirkungen mit dem Steuer- und Abgabensystem untersucht.

Große Hoffnung setzt Merkel zudem auf das Vorhaben, Handwerksrechnungen und Aufwendungen für die Betreuung von Angehörigen in Privathaushalten steuerlich absetzbar zu machen. Im Kern gehe es darum, private Haushalte als Arbeitgeber anzuerkennen. Davon verspricht sie sich nicht nur einen Beschäftigungseffekt, sondern auch einen grundlegenden Wandel der Mentalität. Die Konsequenz, so Merkel, werde „ein Umdenken in Richtung einer Dienstleistungsgesellschaft“ sein.

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