„AgendaSozial“ beschlossen
PDS stellt Weichen für 2006

Auf dem Bundesparteitag der PDS wurde der Partei-Vorsitzende Lothar Bisky mit großer Mehrheit wiedergewählt. 2006 will die PDS nun mit einem Programm gegen Sozialabbau wieder in Fraktionsstärke den Sprung in den Bundestag schaffen.

HB POTSDAM. Von dem Bundesparteitag am Wochenende in Potsdam sei ein Aufbruchsignal für 2006 ausgegangen, sagte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky am Sonntag der dpa. Am Vortag war er mit fast 90 % zum sechsten Mal an die Spitze der PDS gewählt worden, die im Bundestag nur mit zwei direkt gewählten Abgeordneten vertreten ist. Die rund 400 Delegierten verabschiedeten einen Leitantrag des Bundesvorstands, in dem die Alternativvorschläge der PDS zum „sozialen Kahlschlag“ durch die rot-grüne Reform-„Agenda 2010“ formuliert sind.

Deutschland könne das Rennen um Standortvorteile nicht mit Billiglohn und Steuerdumping gewinnen, kritisierte Bisky. „Was bei (Bundeskanzler Gerhard) Schröder „Ärmel hochkrempeln“ heißt, kommt bei Hunderttausenden als Ein-Euro-Job, als Zwang zu beliebiger Arbeit und Niedrigstlohn an.“ Dem stelle die PDS die „AgendaSozial“ entgegen. Dazu gehören eine Mindestrente von 800 €, eine Bürgerversicherung, ein Mindestlohn von 1400 € und Arbeitszeitverkürzung. Bisky forderte, die geplanten Regelsätze für das Arbeitslosengeld II - 331 € in Ost und 345 € in West - einheitlich auf 400 € anzuheben.

Die Rückkehr als Fraktion in den Bundestag könne nur gelingen, wenn die PDS ihre ideologischen Grundsatzdebatten zugunsten konkreter Politik beende, mahnte Bisky. Neben Protest und Widerstand stehe gleichberechtigt auch die Mitarbeit in Regierungen. Für die PDS sitzen seit 2002 lediglich die Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau im Parlament. Außerdem kündigte Bisky an, an dem Kurs der West- Ausdehnung festzuhalten.

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