"Agentur bereits jetzt überfordert"
Westerwelle will bei Wahlsieg BA abschaffen

Die Bundesagentur für Arbeit ist aus Sicht von FDP-Chef Westerwelle mit verantwortlich für das «bürokratische Chaos» bei der Umsetzung von Hartz IV. Im Falle eines Wahlsiegs 2006 will er die Agentur abschaffen.

HB BERLIN. FDP-Chef Guido Westerwelle hat bereits konkrete Pläne für den Fall, dass seine Partei nach der Bundestagswahl 2006 mit an der Regierung sein sollte. Zunächst einmal werde er umgehend die Bundesagentur für Arbeit (BA) auflösen, sagte Westerwelle den in Münster erscheinenden «Westfälischen Nachrichten» vom Samstag. Stattdessen soll es dann «kleinere, Service-orientierte Einheiten vor Ort» geben.

Er begründete das damit, dass die Bundesagentur aus seiner Sicht mit der Betreuung von 4,5 Millionen Arbeitslosen bereits überfordert sei. Durch die anstehende Arbeitsmarktreform Hartz IV kämen mit den erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern und ihren Familienangehörigen bis zu drei Millionen weitere Menschen hinzu, für die die «Mammutbehörde» zuständig sei. Das könne nicht funktionieren. Die BA sei «eine Ursache für das bürokratische Chaos» bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, sagte der FDP-Chef.

Sollten SPD und Grüne bei der Bundestagswahl 2006 ihre Mehrheit verlieren und die CDU zur stärksten Partei werden, wolle er mit seiner FDP gerne eine Koalition mit dieser bilden, fügte Westerwelle hinzu. «Wenn man die Programme und Absichten miteinander vergleicht, kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis, dass derzeit das meiste für Schwarz-Gelb spricht.»

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