Agentur für Arbeit
Keine Beitragsgelder für Hartz-IV-Leistungen

Der Arbeitsagentur sind sie schon lange ein Dorn im Auge - Milliardenzahlungen für Hartz-IV-Leistungen aus der eigenen Beitragskasse. Der müsse aus Steuergeldern gezahlt werden, findet Agentur-Chef Frank-Jürgen Weise.
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NürnbergDer Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat sich für ein Ende der Milliardenzahlungen aus der eigenen Beitragskasse für Hartz-IV-Leistungen ausgesprochen. „Ich sehe diesen Punkt genauso wie die große Mehrheit des Verwaltungsrats der Bundesagentur: Den Eingliederungsbeitrag sollten nur die Steuerzahler tragen“, unterstrich Weise.

Schließlich handele es sich bei der Grundsicherung mit Arbeitslosengeld II um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Bisher muss die Bundesagentur dafür jährlich vier Milliarden Euro aufbringen. Der unter anderem auch mit Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaftern besetzte Verwaltungsrat klagt derzeit vor deutschen Sozialgerichten gegen den von der Bundesregierung verlangten Eingliederungsbeitrag. Kritiker sehen den Beitrag als Zuschuss für den Bund aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung - obwohl die Grundsicherung prinzipiell aus Steuergeldern finanziert wird.

Mit dem Verzicht auf den Beitrag würden nach Weises Einschätzung nicht nur versicherungsfremde Ausgaben wegfallen, sondern zugleich der finanzielle Spielraum der Bundesagentur erhöht. „Ohne den jährlichen Eingliederungsbeitrag hätten wir bereits nach vier Jahren eine finanzielle Rücklage von 16 Milliarde Euro - genug, um flexibel auf eine schwere Wirtschaftskrise angemessen reagieren zu können“, gab Weise zu bedenken. Um krisenreaktionsfähig zu sein, sei die Bundesagentur langfristig auf finanzielle Rücklagen angewiesen, die ihr derzeit leider fehlten.

Derzeit wäre eine schwere Krise auf dem Arbeitsmarkt eher ungemütlich für die Bundesagentur: „Für ein wirksames Kurzarbeiterprogramm müssten wir mangels Rücklagen Darlehen aufnehmen, die wir
dann in Zukunft abtragen müssten“, erläuterte Weise.

Für kleinere Krisen sieht Weise die Bundesagentur dagegen finanziell gerüstet. Dafür habe der Verwaltungsrat mit einem Krisenfonds über 250 Millionen Euro im BA-Haushalt für 2012 gesorgt. „Das Geld kann sowohl kurzfristig für Arbeitsmarktprogramme als auch zur Bereitstellung zusätzlichen Personals genutzt werden, wenn es im kommenden Jahr auf einmal zu steigenden Arbeitslosenzahlen kommen sollte.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Agentur für Arbeit: Keine Beitragsgelder für Hartz-IV-Leistungen"

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  • Die Bundesagentur für Arbeit gehört gleichfalls abgeschafft. Dies ist die größte Verwaltungsstruktur in ganz Europa mit ca. 100.000 Mitarbeiter. 50 Milliarden € kostet es den Arbeitnehmer dieses Moloch mit ihren Parasiten durchzufüttern. Es gibt günstigere Plattformen um Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammenzuführen. Diese Bundesagentur für Arbeit hat sich verselbstständigt. Weg mit diesen Parasiten. Menschen zahlen ein Leben lang in diese Zwangsversicherung ein. Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber unzufrieden sind und kündigen bekommen Sie noch nicht mal die ersten drei Monaten Arbeitslosengeld I. Und wenn sie dann knapp ein Jahr arbeitslos sind schickt man sie in die Leibeigenschaft der Optionskommunen (Hartz IV) Diese unsägliche Bundesagentur für Arbeit, was maßt sich diese Struktur eigentlich an? Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen könnte ...


    Und Tschüss.


    Ps: ich denke sie werden diesen Beitrag nicht freischalten, wie dem auch sein mag ...

  • Hallo. Ich finde, die AGENTUR FÜR ARBEIT SOLLTE HARZ 4 BEITRÄGE BEZAHLEN für ARBEITSLOS GEWORDENE PERSONEN DENEN KEIN ANSPRUCH GEWÄHRT WIRD. VON WEGEN EINFACH DIE LEUTE UNTER DIE BRÜCKE SCHMEISSEN. SCHÖNE GRÜSSE VON DER DFG EXCELLENZ INITIATIVE IN HARZ 4

  • linke Tasche rechte Tasche Prinzip. Ist allerdings Hartz IV aus der Steuer zu finanzieren zahlen mehr als nur die Erwerbstätigen, die Basis wird breiter, die Belastung für den einzelnen geringer. Würde aus meiner Sicht Sinn machen.

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