Agentur für Arbeit

Keine Beitragsgelder für Hartz-IV-Leistungen

Der Arbeitsagentur sind sie schon lange ein Dorn im Auge - Milliardenzahlungen für Hartz-IV-Leistungen aus der eigenen Beitragskasse. Der müsse aus Steuergeldern gezahlt werden, findet Agentur-Chef Frank-Jürgen Weise.
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Die Grundsicherung mit Arbeitslosengeld II sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Quelle: dpa

Die Grundsicherung mit Arbeitslosengeld II sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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NürnbergDer Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat sich für ein Ende der Milliardenzahlungen aus der eigenen Beitragskasse für Hartz-IV-Leistungen ausgesprochen. „Ich sehe diesen Punkt genauso wie die große Mehrheit des Verwaltungsrats der Bundesagentur: Den Eingliederungsbeitrag sollten nur die Steuerzahler tragen“, unterstrich Weise.

Schließlich handele es sich bei der Grundsicherung mit Arbeitslosengeld II um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Bisher muss die Bundesagentur dafür jährlich vier Milliarden Euro aufbringen. Der unter anderem auch mit Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaftern besetzte Verwaltungsrat klagt derzeit vor deutschen Sozialgerichten gegen den von der Bundesregierung verlangten Eingliederungsbeitrag. Kritiker sehen den Beitrag als Zuschuss für den Bund aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung - obwohl die Grundsicherung prinzipiell aus Steuergeldern finanziert wird.

Mit dem Verzicht auf den Beitrag würden nach Weises Einschätzung nicht nur versicherungsfremde Ausgaben wegfallen, sondern zugleich der finanzielle Spielraum der Bundesagentur erhöht. „Ohne den jährlichen Eingliederungsbeitrag hätten wir bereits nach vier Jahren eine finanzielle Rücklage von 16 Milliarde Euro - genug, um flexibel auf eine schwere Wirtschaftskrise angemessen reagieren zu können“, gab Weise zu bedenken. Um krisenreaktionsfähig zu sein, sei die Bundesagentur langfristig auf finanzielle Rücklagen angewiesen, die ihr derzeit leider fehlten.

Derzeit wäre eine schwere Krise auf dem Arbeitsmarkt eher ungemütlich für die Bundesagentur: „Für ein wirksames Kurzarbeiterprogramm müssten wir mangels Rücklagen Darlehen aufnehmen, die wir
dann in Zukunft abtragen müssten“, erläuterte Weise.

Für kleinere Krisen sieht Weise die Bundesagentur dagegen finanziell gerüstet. Dafür habe der Verwaltungsrat mit einem Krisenfonds über 250 Millionen Euro im BA-Haushalt für 2012 gesorgt. „Das Geld kann sowohl kurzfristig für Arbeitsmarktprogramme als auch zur Bereitstellung zusätzlichen Personals genutzt werden, wenn es im kommenden Jahr auf einmal zu steigenden Arbeitslosenzahlen kommen sollte.“

  • dpa
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14 Kommentare zu "Agentur für Arbeit: Keine Beitragsgelder für Hartz-IV-Leistungen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Bundesagentur für Arbeit gehört gleichfalls abgeschafft. Dies ist die größte Verwaltungsstruktur in ganz Europa mit ca. 100.000 Mitarbeiter. 50 Milliarden € kostet es den Arbeitnehmer dieses Moloch mit ihren Parasiten durchzufüttern. Es gibt günstigere Plattformen um Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammenzuführen. Diese Bundesagentur für Arbeit hat sich verselbstständigt. Weg mit diesen Parasiten. Menschen zahlen ein Leben lang in diese Zwangsversicherung ein. Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber unzufrieden sind und kündigen bekommen Sie noch nicht mal die ersten drei Monaten Arbeitslosengeld I. Und wenn sie dann knapp ein Jahr arbeitslos sind schickt man sie in die Leibeigenschaft der Optionskommunen (Hartz IV) Diese unsägliche Bundesagentur für Arbeit, was maßt sich diese Struktur eigentlich an? Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen könnte ...


    Und Tschüss.


    Ps: ich denke sie werden diesen Beitrag nicht freischalten, wie dem auch sein mag ...

  • Hallo. Ich finde, die AGENTUR FÜR ARBEIT SOLLTE HARZ 4 BEITRÄGE BEZAHLEN für ARBEITSLOS GEWORDENE PERSONEN DENEN KEIN ANSPRUCH GEWÄHRT WIRD. VON WEGEN EINFACH DIE LEUTE UNTER DIE BRÜCKE SCHMEISSEN. SCHÖNE GRÜSSE VON DER DFG EXCELLENZ INITIATIVE IN HARZ 4

  • linke Tasche rechte Tasche Prinzip. Ist allerdings Hartz IV aus der Steuer zu finanzieren zahlen mehr als nur die Erwerbstätigen, die Basis wird breiter, die Belastung für den einzelnen geringer. Würde aus meiner Sicht Sinn machen.

  • Laut Geschäftsbericht der Bundesagentur für Arbeit waren
    2009 = 108 781 Beschäftigt und
    2010 = 119 497 Beschäftigt.
    Nachzulesen im offiziellen Geschäftsbericht,
    http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Intern/Geschaeftsbericht-2010.pdf

  • Als Arbeitsamt ist es ausreichend das eine Jahr Arbeitslosengeld auszuzahlen.
    Alles andere können Private besser. Kein einziger neuer Job entsteht durch die Arbeitsämter, im Gegenteil dieses Lohnnebenkosten halten eher vom Einstellen ab.
    Wozu diese riesige sinnlose Behörde? Das weis kein Mensch.
    Wie ist das denn in anderen Staaten Europas geregelt? Haben die auch solche riesen Moloche?
    In Plauen/Vogtlandkreis z.B. zeichnet sich das Amt nur durch besonders schikanöse Behandlung der Arbeitssuchenden aus. Da werden 62jährige wöchentlich bestellt um sie dann zu einem Berufsfindungskurs zuzuteilen!!!!! Oder es werden permanent Arbeitslose an Firmen vermittelt, von denen bekannt ist, dass sie keinen Lohn zahlen. Alle illegalen Machenschaften werden beispielsweise durch dieses Amt ausgeschöpft. Und dagegen wird trotz Bekanntheit dieser Problematiken nichts unternommen. Die lokalen Zeitungen dürfen nicht darüber berichten - angeblich Datenschutz.
    Weg mit solchen sinnlosen Behörden.

  • Um von unseren Arbeitslosen-Vers.-Beiträgen Hartz IV zu bezahlen, hat Rot-Grün ja auch das ganz normale Arbeitslosengeld gesenkt.
    Der ganz normale Bürger zahlt immer mehr für Dinge, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben wären.

  • ne ne, da ging es neulich im einen gesonderten Tarifrundenabschluss bei der Arge!! da hiess es, dass 700.000 Beamte und ca 400.000 Angestellte bei der Arge gäbe. wo die restlichen 200k herkommen, weiss ich auch nicht..

  • Es sind nicht 1,3 Millionen Angestellte sondern "nur"
    130 000 .

  • Die Arbeitsagentur hat bundesweit mehr als 1,3 Millionen Angestellte! Zum Großteil ist die Belegschaft verbeamtet. Wäre es nicht billiger, jedem Deutschen eine Art Grundeinkommen zuzusichern, ohne große Bürokratie. Denn für mich geht es nicht in den Kopf hinein, dass 1,3 Mio. Arbeitsagenturer , die offiziell 2,8 Millionen (oder so ähnlich) Arbeitslosen verwalten! Und da zu den Arbeitslosen aus dem 1. Arbeitsmarkt noch ca. 5-6 Mio. Hartz4er kommen, macht ein Grundeinkommen nach holländischen Modell doch echt Sinn! Bafög und Bildungshilfen sollen damit auch gedeckt sein, sodass es jedem frei steht, ob er lieber arbeiten möchte oder sich weiterbilden. In Holland bring ein landesweiter Mindestlohn von mindestens 13 Euro die Menschen dazu, arbeiten zu gehen. Klar wird dies unserer Wirtschaft nicht gefallen, aber in Holland und anderen Ländern funktioniert sowas doch auch. Vollbeschäftigung in der Industrie ist ohnehin eine Illusion, und ehe wir den Dienstleistungssektor noch weiter aufblähen, obwohl dieser für das Wirtschaftswachstum ungesund ist (Verhältnis von effektivem zu fiktivem Wachstum), sollten wir über neue Gesellschaftsmodelle nachdenken! Es wird bald entweder einen weltweiten Schuldenschnitt oder massive Verwerfungen auf den Realmärkten, inklusive blutigen Unruhen kommen. Also haben wir die Chance, fehlentwickelte Systeme abzuwickeln, wie unser aktuelles zum Beispiel.
    Jetzt komm mir hier niemand mit Marktwirtschaft und dem ganzen hirnrissenrigen Krams, die Marktwirtschaft ist seit Lehman 2008 gestorben.Die Mehrheit der Menschen in Europa hat ohnehin die Nase von diesem System voll und wartet nur auf neue Gesellschaftsmodelle! Nur die wenigen Nutznießer dieses kaputten Systems, reden dieses schön!

    Wünsche allen Lesern hier Mut und Zuversicht für das kommende Jahr, die nahenden weltweiten Verwerfungen als Chance zu sehen, gesellschaftliche Missstände abzuschaffen!

  • Das Beste waere, diese Suempfe (AV, RV, KV, PV) trocken zu legen und gleichzeitig das Beamtentum (Angestellte statt Beamte) abzuschaffen und eine private "Buergerversicherung" einzufuehren.Der Staat macht dann lediglich die Vorgaben (Katalog der Risiken, die mindestens versichert werden muessen), um den Rest kuemmern sich dann die Versicherungsunternehmen (analog KFZ-Haftpflichtversicherung). Wozu braucht man ca. 100 verschiedene gesetzliche Krankenkassen? Doch nur um Beitragsgelder zu verschwenden und Gelder abzuzweigen!!! Private Krankenversicherungen sind viel billiger bei viel besseren Leistungen - und verdienen dabei auch noch Geld... Wieso muessen die Pflichtversicherungen betrennt verwaltet werden? Doch auch nur, um die Beitragszahler zu taeuschen und abzukochen ("Versicherungsfremde Leistungen", z.B. kamen hunderte von Milliarden fuer die Wiedervereinigung aus der Rentenkasse)sowie nette "Poestchen" fuer Partei-Freunde zu schaffen...

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