Agrarminister: Friedrich stürzt über Edathy-Affäre

Agrarminister
Friedrich stürzt über Edathy-Affäre

Der Druck wurde über den Tag immer größer, nun zieht Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich die Konsequenzen. Wegen der anhaltenden Kritik an Indiskretionen im Fall Edathy ist der CSU-Politiker zurückgetreten.
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BerlinBundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hat am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Der CSU-Politiker zog damit die Konsequenz aus Vorwürfen in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. „Auf wiedersehen, ich komme wieder“, sagte er in einem kurzen Statement am Freitagnachmittag in Berlin. Friedrich hatte im Oktober 2013 als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass der Name des SPD-Innenexperten auf einer Liste im Rahmen internationaler Ermittlungen steht. Dies wird ihm von Kritikern als Geheimnisverrat ausgelegt.

Am Vormittag hatte Friedrich noch erklärt, vorerst im Amt bleiben zu wollen. Er knüpfte sein politisches Schicksal aber daran, dass die Justiz nicht gegen ihn ermittelt: „Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen.“

Friedrich hatte den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als damaliger Bundesinnenminister darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Die Opposition hielt Friedrich vor, damit Dienstgeheimnisse gebrochen zu haben.

Wie ernst die Lage um Friedrich steht, hatte sich bereits am Vormittag angekündigt, als CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin zu Beratungen mit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zusammengekommen waren. Dem Vernehmen nach ging es um den Fall Edathy. Die Situation wurde als sehr kritisch eingestuft, auch personelle Konsequenzen noch am Freitag wurden nicht ausgeschlossen.

Nach FDP und Linken forderten auch die Grünen den Rücktritt Friedrichs. Er habe offensichtlich Geheimnisse ausgeplaudert, sagte Grünen- Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. „Das ist ein schwerwiegender Vorgang, der mit dem Amt eines Bundesministers nicht vereinbar ist.“ Geprüft werden müsse, auf welche Rechtsgrundlage sich Friedrich stützte.

Der Erklärung Friedrichs war ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorausgegangen, das deren Sprecher Steffen Seibert als „intensiv“ charakterisierte. Merkel habe dabei die Erkenntnis gewonnen, „dass dem Minister die Dimension des Falls bewusst ist“. Rückendeckung bekam Friedrich von Merkel nicht. Ihr Sprecher Seibert ließ vor der Presse auch nach mehrmaligem Nachfragen offen, ob die Kanzlerin Friedrichs damaliges Vorgehen richtig finde.

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover haben noch nicht entschieden, ob sie gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats ermitteln wollen, sie prüfen den Anfangsverdacht. Es steht dabei auch die Frage im Raum, ob Informationen über möglicherweise bevorstehende Ermittlungen an Edathy selbst gelangt sein könnten. Über den genauen Inhalt des Gesprächs zwischen Gabriel und Friedrich machten deren Sprecher am Freitag zum Teil widersprüchliche Angaben.

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Friedrich stürzt über Edathy-Affäre

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Friedrich und Gabriel schieben Schwarzen Peter hin und her

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  • Herr exIM Friedrich CSU,
    Sie haben jetzt die einmalige Chance, dem Deutschen Volk als ein Politiker aus deren Mitte, Ihren Amtseid gemäß zu Handeln und Wiedergut zu machen, das Ihnen in der engen Hierarchie dieser Merkel-Regierung verwehrt worden war!
    Herr exIM Friedrich, Seien Sie Politiker des Deutschen Volkes widersetzen Sie sich der "Unterzeichnung gegen das Deutsche Volk gerichtet"
    das Urteil über Land und Leute – zeigen Sie Charakter und Persönlichkeit – Sie sind am Zug!
    (Ihr Blatt ist besser als Sie denken!)

    Sein Sie ein Bayer!

  • weil 1 Deutscher in Kanada(*1)
    (nicht strafrechtliche Posierbilder) bestellt hatte,
    ist ein Bundesinnenminister Friedrich im Oktober, während der Koalitionsverhandlungen oder schon vor den Koalitionsverhandlungen - Hr. IM Friedrich?] (wegen Amtshilfe?)
    informiert worden?
    und dieser hat im Oktober sogleich als aller Erstes, die Gegnerische Parteispitze der SPD
    [diese BK Merkel - als eingesetztes Totalitäres-Oberhaupt der CDU aber vergessen?]
    + *alle* 16 Innenministerien/Kriminalämter informiert?
    weil 1 Deutscher Abgeordneter
    (nicht strafrechtliche Posierbilder)
    in Kanada bestellt haben soll?


    Ein unbeschreiblicher Betrug an den Bürgern, an Mir,
    ein gezieltes für total verblödet halten des Bürgers, von der gesamten Politit-Mafia inkl. der Staats-Medien-Mafia
    (das Radio erklärt mir den ganzen Tag, keine Beweise! nichts Strafrechtliches ist gefunden worden! - Das ist das OST-Rechtsystem, ohne Beweis kein Urteil! [ab 1970 mussten alle Totenscheinen in der DDR mit gestorben ausgefüllt sein, um so die Höchste Selbstmord-Quote der Welt „Unbeweisbar“? zu machen (?) OSTdenke]


    meine Wertung:
    ein derartiges Verhalten lässt sich nur damit erklären, das ein Kinderporno-Ring (*1) in dem DE Politiker (bedeutende Kreise? wie Sachsen-Sumpf?) wie ein Edathy verstrickt sind, Zeit finden konnten, Beweise und Material zu vernichten.
    Alle 16 Bundesländer zu verständigen beweist mir - Alles! (die „Undichte Stelle“, die den Kinderporno-Ring gewarnt hatte, ist Sicher)

    Stasi, der Staat ist das Recht,
    - siehe Straftaten Arzt-/Apothekergeheimnis!
    - siehe Medien ZENSUR Immigranten/Bildung/Jetztgerade!
    - siehe Völkerechtsverbrechen Ukraine, Syrien, Libyen!
    - siehe GEN-Mais trotz 88% Ablehnung der Bürger!
    - siehe Loveparade:
    hier:
    http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/...v_detail_tab_comments/9463856.html



    (*1) das brutalste, widerwärtigste Material das bei Kinderpornographie bisher aufgefunden wurde, so die Kanadischen Ermittler!
    (wird das Netz schon gesäubert?)

  • Man muß davon ausgehen, daß es fast unausweichlich war,
    daß Edathy etwas erfahren mußte, spätestens dann, als er als "fähiger Politiker" nicht in den Koalitionsverhandlungen mit einem Posten bedacht wurde, was dann gleich auch bei vielen anderen Beobachtern der Politszene ein Fragezeichen aufwarf.
    Die Gerüchteküche fing an zu brodeln, weshalb sich Edathys Anwalt ja auch bei verschiedenen Staatsanwaltschaften nach einem anstehenden Verfahren gegen seinen Mandanten erkundigte.

    Es reichte sicherlich schon im Vorfeld, wenn er irgendwann erfahren hat, daß eine "Kanadische Firma" im Visier von Ermittlungen stand....

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