Agrarsektor
Seehofer legt schützende Hand über Sozialversicherung

Agrarminister Horst Seehofer (CSU) will bei den geplanten Kürzungen von 200 Mill. Euro in seinem Etat Streichungen bei der Sozialversicherung ausnehmen. Das kündigte er am Mittwoch im Agrarausschuss des Bundestags in Berlin an.

HB BERLIN. Er werde alles tun, um nicht in diesem Bereich zu kürzen, weil es sonst zu gravierenden Beitragssteigerungen etwa bei der Unfallversicherung komme. Zudem sollten 50 Mill. Euro, die im Haushalt für die Sozialversicherung fehlten, bei den Einsparungen angerechnet werden.

Seehofer will offenbar einen Großteil der 200 Mill. Euro über den Rückfluss nicht verzinsbarer Darlehen an Flüchtlingssiedler zusammenbekommen. Er prüft auch Einschnitte bei den Mitteln für die ländliche Entwicklung. Nach dem EU- Finanzkompromiss sind hier von 2007 an drastische Kürzungen von rund 40 Prozent vorgesehen.

Die Grünen-Fraktion warnte vor Einschnitten bei der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für Agrar- und Küstenschutz. Davon seien Investitionsförderungen und Umweltprogramme betroffen, sagte die Grünen-Abgeordnete Cornelia Behm.

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hatte vor einer Explosion der Kosten der Sozialversicherung für Landwirte gewarnt, weil es immer weniger Beitragszahler und immer mehr Leistungsempfänger gebe. Die Beiträge und Leistungen des Systems für Landwirte sollen laut Koalitionsvertrag von Union und SPD langfristig mit den übrigen sozialen Sicherungssystemen verzahnt werden.

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