Ahmed Mansur festgenommen
„Wenn das stimmt, wäre es eine Schande für Deutschland“

Ahmed Mansur ist einer der bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt – und Ägyptens Militärherrschern offensichtlich ein Dorn im Auge. Jetzt wurde Masur in Berlin festgenommen. Wer hat den Haftbefehl veranlasst?
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Berlin/KairoDer arabische Nachrichtensender Al-Dschasira hat die Freilassung seines in Berlin festgenommenen Fernsehjournalisten Ahmed Mansur gefordert. Die ägyptischen Anschuldigungen seien falsch, erklärte der Sender am Sonntag auf seiner Webseite. Der zugrunde liegende Haftbefehl gehe auf einen „fadenscheinigen Versuch des Rufmords gegen einen führenden Journalisten“ zurück. Der prominente Journalist bleibt laut Berliner Staatsanwaltschaft aber vorerst in Polizeigewahrsam. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die Justiz auf, den Fall „schnell und unmissverständlich“ aufzuklären.

„Die Ermittler haben mich informiert, dass die Anfrage für meine Festnahme aus Deutschland kam und sie keine Reaktion auf eine Anfrage von Interpol war“, sagte Mansur in einer Video-Botschaft auf der Internetseite des Nachrichtensenders Al-Dschasira. Es sei wahrscheinlich, dass es in seinem Fall eine Absprache zwischen deutschen und ägyptischen Behörden gebe, so Mansur weiter. „Wenn das stimmt, wäre es eine Schande für Deutschland“.

Mansur war am Samstag am Flughafen Berlin-Tegel festgenommen worden, als er nach Doha in Katar fliegen wollte. Laut Bundespolizei und eines Sprechers des ägyptischen Außenministeriums lag ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor, der vom Bundeskriminalamt ins System eingestellt worden sei. Eine Verwechslung sei ausgeschlossen.

Mansurs Berliner Anwalt Fazli Altin erklärte dagegen, es gebe keinen von Interpol weitergeleiteten internationalen Haftbefehl gegen seinen Mandanten. Bereits im Oktober 2014 habe die internationale Polizeiorganisation die Weitergabe entsprechender Anforderungen aus Ägypten verweigert und dies dem Journalisten auch mitgeteilt. Den deutschen Behörden liege aus Ägypten nur eine Fahndungsnotiz sowie ein Auslieferungsbegehren vor.

Mansur gehört zu den bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt. Ein Strafgericht in Kairo hatte ihn 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er im Frühjahr 2011 an der Folter eines Anwalts in Kairo beteiligt gewesen sein soll.

Die Staatsanwaltschaft Berlin prüfte am Sonntag, ob der Haftbefehl aufrechterhalten bleibt. Laut Anwalt Altin wird es an diesem Montag einen Haftprüfungstermin geben.

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht in dem Fall „viele Fragezeichen“, wie er auf Twitter mitteilte. Seine Parteikollegin Franziska Brantner warnte die Berliner Justiz davor, sich „zum Erfüllungsgehilfen eines Willkürregimes in Kairo“ zu machen. Auch der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, erklärte: „Deutschland darf sich nicht zum Komplizen des ägyptischen Regimes machen.“ Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi war Anfang Juni zu Besuch in Berlin.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, protestierte ebenfalls: „Jeder weiß, dass die Rechtstaatlichkeit in Ägypten auf tönernen Füßen steht - wenn man überhaupt von Rechtsstaatlichkeit sprechen kann“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag).

Der Deutsche Journalisten-Verband hält Auslieferung des in Berlin festgenommenen Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur an Ägypten für ausgeschlossen. Zum einen sei fraglich, ob das Verfahren gegen ihn in Ägypten nach fairen rechtsstaatlichen Regeln zustande gekommen ist, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). Zudem müsse Mansur in seiner Heimat die Todesstrafe befürchten. „Schon allein deswegen darf Deutschland den angesehenen Journalisten nicht ausliefern.“ Die Berliner Justizbehörden und die Bundesregierung müssten jetzt schnellstens klären, auf welcher Grundlage Mansur festgenommen wurde.

Vor dem Berliner Bereitschaftsgericht nahe dem Platz der Luftbrücke versammelten sich nach einem Aufruf der Deutsch-Ägyptischen Union für Demokratie Demonstranten. „Freiheit für Ahmed Mansur, Freiheit für Ägypten, Freiheit für Journalisten“, skandierten sie.

Die Regierung in Kairo betrachtet Al-Dschasira mit Sitz in Doha als Unterstützer der in Ägypten mittlerweile verbotenen Muslimbrüder. Der Sender gilt als scharfer Kritiker von Präsident Al-Sisi. Die ägyptische Armee hatte noch mit Al-Sisi an der Spitze vor fast zwei Jahren nach Massenprotesten den ersten frei gewählten Staatschef Mohammed Mursi abgesetzt, der zu den Muslimbrüdern gehört.

Im vergangenen Jahr hatte ein Gericht in Kairo drei Reporter von Al-Dschasira zu Haftstrafen verurteilt, weil sie die Muslimbrüder unterstützt haben sollen. Mittlerweile sind sie wieder frei. Der Fall wird neu verhandelt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Als ich das gesten hörte, war ich assungslos.
    Wo um Gottels Willen, driftet Deutschland hin?
    Das ist eine absolute Schande
    Abe bei de Kanzlerin wundert mich gar nichts mehr

  • Der Grüne Özdemir hat gut reden, waren es doch Fischer und Schröder die einen internationalen Haftbefehl gegen den Kurdenführer Özelan ausstellten und als er gschnappt wurde um ihn dann nach Deutschland auszuliefern ,weil D vorrecht hatte, winkten bei Ämgstlich ab und überliessen ihn den Türkischen Schergen.

    Auch bei streitbaren Journalisten bin ich mir sicher , dass Masur ausgeliefert wird ,wenn es keinen massiven Protest gibt. Journalisten sind von der Türkei bis Tunis
    Feinde des Systems und nur der beliebte Gefälligskeitsjournalismus wie teilweise in Deutschland ist beliebt bei Politikern. Mörder und Totschläger mit Migration , werden dagegen aus Deutschland nie abgeschoben, weil sie in ihrem Land ja betraft werden könnten. Wer will das schon.

  • Journalisten werden verhaftet. Politiker, auch Mörder lässt man ungestraft reisen. Alternativlos!

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