Aigner gibt klein bei: Energie-Streit wirbelt CSU-Klausur durcheinander

Aigner gibt klein bei
Energie-Streit wirbelt CSU-Klausur durcheinander

Erst preschte Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Aigner mit einem Vorstoß zur Finanzierung der Energiewende vor. Dann grätschte ihr Parteichef Seehofer dazwischen. Schließlich gab sie klein bei. Ein Krach mit Folgen.
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MünchenBayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat mit ihrem Vorstoß zur Entlastung der Verbraucher von den hohen Kosten der Energiewende Schiffbruch erlitten. Nach einem Veto von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist die Idee vom Tisch, Teile der Milliardenkosten für die EEG-Umlage auf Pump zu finanzieren und die Abzahlung ins nächste Jahrzehnt zu verschieben. Der Vorschlag, die steigenden Kosten der Energiewende über einen Fonds zu finanzieren, werde „derzeit nicht weiterverfolgt“, sagte Aigner am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.

Vorrang hätten jetzt die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Versorgungssicherheit. „Falls dieses dann abgeschlossen ist und falls es noch weiteren Handlungsbedarf gibt, wird dann gegebenenfalls später darüber beraten“, sagte Aigner. Das sei im Kabinett „sehr einvernehmlich“ beschlossen worden.

Seehofer hatte den Überlegungen Aigners in einem Zeitungsinterview eine klare Absage erteilt - woraufhin die Ministerin der „Süddeutschen Zeitung“ sagte: „Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Man muss mal ernsthaft darüber reden.“ Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) wies aber die Darstellung zurück, es habe massiven Streit gegeben. „Das war ein medialer Sturm, der nicht stattgefunden hat in der Realität.“ Beide hätten bereits am Wochenende miteinander gesprochen.

Seehofer hatte allerdings für die Debatte im Kabinett über das Thema eigens seine für Dienstag geplante Rede bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth verschoben. Der Zwischenfall löste größere Wellen aus, weil Aigner eine der von Seehofer regelmäßig genannten Kandidatinnen für seine Nachfolge an der Spitze von CSU und Staatsregierung ist. Kabinettsmitglieder bestätigten nun, dass die Sitzung vergleichsweise friedlich ablief. Seehofer sei „leicht angesäuert“ gewesen. In der Vergangenheit habe es schon wesentlich kräftigere Kritik des Ministerpräsidenten an seiner Mannschaft gegeben. Aigners Vorschlag eines „Streckungsfonds“ für die EEG-Umlage war auch nicht neu. Das Papier sah vor, die von den Stromkunden bezahlte EEG-Umlage von derzeit 6,2 Cent auf 4,9 Cent zu senken. Die Differenz sollte auf Pump vorfinanziert und von den Bürgern im nächsten Jahrzehnt abgezahlt werden.

Über dieses Modell sei schon vor zwei Jahren diskutiert worden, sagte der frühere Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) auf Anfrage. „Das habe ich damals abgelehnt.“ Auch bei den Berliner Koalitionsverhandlungen war über eine solche Fondslösung diskutiert worden - auch da wurde sie verworfen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rief dazu auf, Aigners Vorschlag „vorurteilsfrei“ zu prüfen. Das Konzept verdiene es, diskutiert zu werden, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe Vor- und Nachteile, die abzuwägen seien. „Bei so einer schwierigen Angelegenheit wie der Energiepolitik muss man eben auch über alle möglichen Alternativen ganz gründlich nachdenken. Und das wird heute im bayerischen Kabinett ja geschehen“, sagte sie.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Murks muss behoben werden, damit er nicht noch mehr Murks erzeugt. Eigentlich ist es für eine saubere und bürgernahe Energiewende schon zu spät. Alle Verantwortlichen Politiker wollten die explodierenden Kosten nicht sehen, weil Sonne und Wind umsonst zu haben sind. Leider ist der krasse Gegensatz der Fall. Für breite Bevölkerungsschichten sind die Strompreise unerschwinglich geworden, bei weniger Nettoeinkommen. Damit ist die Energiewende in der bisherigen Form mangelhaft gescheitert. Ein Neuanfang muss her. Wo bleibt eigentlich das Konzept, Herr Gabriel? Es wurde doch im Wahlkampf angepriesen! Warum liegt es noch nicht auf dem Tisch??? Die Bürger warten auf Entlastungen!

  • Ehrlich gesagt, ich habe mir bereits gedacht, dass aus einer Koalition nichts wird, die -im Verhältnis zueinander betrachtet- auf derart paradoxen Wahlprogrammen aufbaut.

    Da ist zunächst ein Sigmar Gabriel, der die Energiewende neu formulieren wollte. Er war es, genauso wie die SPD- Wählerschaft, der mit der Überzeugung in den Wahlkampf gezogen ist, eine bessere Energiewende gestalten zu können. Wenn man in den Wahlkampf zieht, dann sollte so ein Konzept natürlich auch vorliegen. Das Ende dieser politischen Episode kennen wir bereits, Gabriel (CDU/SPD) will bis Ostern ein entsprechendes Programm vorlegen: er hat also keines.

    Jetzt kommt noch das Thema "Staatsverschuldung" hinzu. Über die Weihnachtstage hinweg wurde kurzerhand beschlossen und umgesetzt, dass die Rentenversicherung von 18,9 % nicht auf 18,0 gesenkt wird. Sie bleibt nun bei 18,9 %. Was sagen Sie dazu Herr Göbel? Ist das nicht toll gewesen? Die ganze Wirtschaft war auf eine Senkung der Rentenversicherung vorbereitet und musste nun über die letzten Tage im Jahr 2013 revidieren, was so hoch gepriesen wurde: die Bekämpfung der kalten Progression.
    In diesem Zusammenhang steht natürlich auch die Staatsverschuldung, die bereits im Jahr 2013 hätte zurück geführt werden können. Stattdessen erntet der Bundesbürger wieder nur die Miesen statt Devisen. Schäuble hat versagt, die Knazlerin hat versagt. Und inmitten dieses politischen Szenarios taucht die CSU hinein, die Energiewende anstatt mit Steuererhöhungen oder über die Einpreisung zu reagieren, eben mit neuen Schulden zu finanzieren. Und genau da sitzt der ganze christlich fehlgesteuerte Politschrott in der Klemme. Nicht nur, dass die Staatsverschuldung nicht zurück geführt werden konnte- Nein! , ab dem Jahr 2016 greift die Schuldenbremse. Und ab dem Jahr 2019 dann die Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

    Da ist der Vorschlag der Kredit finanzierten Energiewende selbstverständlich einer, der vorbehaltlos und realistisch geprüft zu werden hat. Hohl...

  • Unmöglich --- die Aigner fängt schon wieder an Schulden zu machen, dass kann jeder !!

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