Aigner vs. Rösler
Ministerien einigen sich im Streit um Offshore-Windenergie

Am Dienstag hatte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ihren Widerstand gegen den beschleunigten Ausbau von Offshore-Windparks angekündigt. Jetzt haben sich die Ministerien offenbar doch geeinigt.
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BerlinDer Streit in der Bundesregierung über die Kosten für den beschleunigten Ausbau der Windenergie auf hoher See ist beigelegt. Wirtschafts- und Verbraucherministerium betonten am Freitag, man erwarte nun eine Kabinettsbefassung über die Regelungen wie geplant in der nächsten Woche. "Dem steht nichts im Wege", sagte ein Sprecher von Verbraucherministerin Ilse Aigner. Noch am Dienstag hatte das Ressort wegen zu hoher Kosten für die Verbraucher, die den Netzbetreibern beim Anschluss der Windräder Risiken abnehmen sollen, eine Befassung am nächsten Mittwoch ausgeschlossen. In Regierungskreisen hieß es, auf Arbeitsebene seien sich die Ressorts alle einig, es fehle noch die formale Genehmigung der Leitung der Ministerien, mit der aber fest gerechnet wird.

Hintergrund des Streits sind die Haftungsregelungen für den Fall, dass ein Netzbetreiber die Windkraftanlagen nicht rechtzeitig anschließt oder bei Leitungspannen der Strom nicht abgenommen werden kann. Bisher war vorgesehen, dass die Netzfirmen den Anlagenbetreiber dafür entschädigen muss. Vor allem das für die Nordsee zuständige Unternehmen Tennet, hatte dieses Risiko als nicht versicherbar und untragbar bezeichnet. Zudem gilt das Unternehmen allein ohne zusätzlich Investoren als nicht in der Lage, die milliardenschweren Aufwendungen zu stemmen.

Die Bundesregierung hatte daher in einer Arbeitsgruppe mit der Industrie die neuen Haftungsregeln ausgearbeitet, die auch die Übernahme wesentlicher Teile der Risiken durch die Verbraucher vorsieht.

Sie sollen jetzt ab 2013 mit einem Aufschlag von 0,25 Cent pro Kilowattstunden zur Kasse gebeten werden. Dies entspricht inklusive Mehrwertsteuer knapp 10 Euro pro Jahr und Durchschnittshaushalt und insgesamt etwa 750 Millionen Euro. So sollen zunächst bereits aufgelaufene Verzögerungen bezahlt und künftig erwartete ausgeglichen werden. Die Ministerien verständigten sich zudem darauf, dass die Umlage nach drei Jahren neu festgelegt wird, wobei das Verbraucherministerium mit eingebunden werden soll.

Zudem werden die Kosten nach Absprachen zwischen den Ressorts auf mehr Schultern verteilt und die geplanten Erleichterungen für die Industrie werden eingeschränkt. Statt ab einem Verbrauch von 100.000 Kilowattstunden solle die Ermäßigung der Umlage auf 0,05 Cent erst ab einer Million gelten. Darauf hatte das Verbraucherministerium gedrungen.

Wirtschafts- und Umweltministerium verständigten sich ferner auf einen neuen Zeitraum, ab wann den Windkraftbetreibern mitgeteilt wird, wann ihre Anlagen angeschlossen werden. Nach Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums sollte dies zwei Jahre vorher sein, was aber wegen der Ausschreibung und Bestellungen für Windräder als zu knapp galt. Jetzt soll die verbindliche Zusage 2,5 Jahre vorher eingehen.

Mit der Regelung zur Haftungsübernahme sind aber die Gesamtkosten des Offshore-Stroms nicht abgedeckt: Der Leitungsbau auf hoher See an sich sowie die höheren, garantierten Abnahmepreise für die Energie muss der Verbraucher ebenfalls bezahlen. Der Netzbau wird mit rund 0,3 Cent pro Kilowattstunde bei den Haushalten veranschlagt, die Vergütung für den Strom wird im Zuge des Ausbaus noch höher ausfallen. Offshore-Strom soll den größten Teil zum Ausbau des Ökostroms bis 2030 beitragen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Aigner vs. Rösler: Ministerien einigen sich im Streit um Offshore-Windenergie"

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  • Verraten und verkauft an die Offshore-Betreiber EON und RWE!!!

    DANKE HERR ALTMAIER!!!

    DANKE HERR RÖSLER!!!

    Ich bau jetzt mitten in die Pampa ein Kino und verlange vom Staat den entgangenen Gewinn, weil kein bereit war, genau dorthin eine Großstadt zu setzen!

  • Guten Tag, mit uns Otto-Nrmalbürger kann man es ja machen.
    0,55 Ct netto pro kWh zusätzlich ab 2013,ganz toll, brutto = 0,6545 ct pro kWh.Warum kann man diese unfähigen Poolitiker nicht über den Jordan jagen.Warum wird der Gaul immer von hinten aufgezäumt? Ich kappe meine öffentliche Stromzufuhr
    habe eh schon 2 Photovoltaik Anlagen speichere den überschüssigen Strom in Akkus und wenns nicht reicht baue ich mir noch dritte Photovoltaik Anlage oder stelle mir n Windrad auf mein Grundstück.ich hab die Faxen dicke
    mfg Wolfgang Rosam

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