Air Berlin
Politiker von CDU und FDP fürchten Totalausfall des Überbrückungskredits

Der Flugbetrieb von Air Berlin ist durch einen Kredit des Bundes vorerst gesichert. Steuerzahler sollen für die insolvente Fluggesellschaft nicht zahlen müssen, sagt die Kanzlerin. CDU- und FDP-Politiker haben Zweifel.
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BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro an die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin verteidigt. Zehntausende Reisende im Stich zu lassen, „weil Benzin nicht bezahlt werden kann und die Tickets verfallen, das wäre glaube ich nicht angemessen gewesen“, sagte Merkel am Mittwoch in einer im Internet übertragenen Fragerunde mit vier prominenten jungen Youtubern. Sie erwarte nicht, dass der Steuerzahler am Ende die Rettung des Unternehmens bezahlen müsse. Die Bundesregierung habe sich die Entscheidung für den Übergangskredit „sehr gut überlegt“.

Auf die Frage, wie groß die Gefahr sei, dass am Ende der Steuerzahler die Rettung von Air Berlin bezahlen müsse, sagte die Kanzlerin: „Die ist relativ gering. Sonst hätten wir diesen Überbrückungskredit oder Brückenkredit gar nicht geben dürfen.“ Air Berlin stelle noch Werte dar, etwa über deren Landerechte. Auf Nachfrage betonte sie, die Bundesregierung könne „mit großer, großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Steuerzahler das nicht bezahlen muss“.

Führende Politiker von CDU und FDP hingegen sehen keine Chance auf Rückzahlung des Überbrückungskredits. „Die 150 Millionen Euro werden wir nie wieder sehen“, sagte der wirtschaftspolitische Frontmann der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Fuchs dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Es sei „eine Wohltat“, damit die deutschen Urlauber nicht von heute auf morgen an den Flughäfen festsitzen und nicht mehr nach Hause kommen. „Es gäbe sofort den Ruf nach dem Staat, die Reisenden zurückzuholen“, sagte Fuchs. Dennoch sei es „ordnungspolitisch nicht zu begrüßen. Der Steuerzahler wird die Zeche zahlen.“

Ebenso pessimistisch formulierte es FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer. „Der Steuerzahler wird bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, bis er das Geld des Überbrückungskredits wieder sieht“, sagte der Europaabgeordnete dem Handelsblatt. „Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries versagt total. Hier geht es nicht um Wirtschaftspolitik, sondern sich über die Wahl hinweg zu retten.“

Unterstützung bekommen die Politiker von Kartellrechtsexperten. „Ich sehe keine realistische Chance, dass die Mittel zurückfließen. Dem Staat ist Air Berlin einfach zu wichtig, um ihm wichtige Gelder gleich wieder wegzunehmen“, sagte Kartellrechtsexperte Jan Byok von der Kanzlei Bird & Bird dem Handelsblatt. Air Berlin werde nun entgegen der Vernunft mit einem Überbrückungskredit gerettet. Zudem werfe der KfW-Kredit auch die Frage auf, ob bestimmte Gläubigergruppen etwa für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs besser behandelt würden als andere. Da sei vieles ungeklärt.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Air Berlin: Politiker von CDU und FDP fürchten Totalausfall des Überbrückungskredits"

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  • Nachzutragen ist, dass unsere Polit-Steuergeld-.Aasgeier für eine Schuldentilgung Griechenlands großzügig 660 Mio. € bereits im Bundeshalt eingestellt hat.

    Davon sind für dieses Jahr schlappe 243 Mio. € verfügbar gemacht und für 2018 sind es noch einmal 416,7 Mio. €.

    Damit entlarvt sich zumindest das „offizielle politische verweigern eines Schuldenschnitts“ als Wahlkamppflüge.

    Dieses zur Veruntreuung vorgesehene Geld stammt aus „Zinsgewinnen“ die man mit der „Griechenland-Rettung“ verdient habe. An Verrechnung mit Kosten, die uns das betrügerische Griechenland zuvor gekostet hat, wird selbstverständlich nicht ein Gedanke verschwendet.

    War es nicht Finnland, dass sich von Griechenland Sicherheiten geben ließ, bevor es bereit war, den ganzen Rettungsschwachsinn mitzumachen? Und was macht unser „Polit-Pack“ zur Interessenwahrung?

    Wo liest oder hört man von dieser Verschwendung von Geldern, die zuallererst dem Bürger zukommen müssten?

    Wir haben es nicht nur mit Politikversagen zu tun. Totalversagen – wo immer man hinsieht.

  • Warum sich über diese Steuergeldverschwendung aufregen?

    Im Vergleich zur „Arbeitsplatzrettung“ bei Holzmann unter Schröder war es deutlich teurer, da das Geld im Wert noch nicht so inflationiert war. Genau weiß ich die Summe aus dem Handgelenk jetzt nicht – aber 200 Mio. waren es mindestens; es können aber auch 300 Mio. gewesen sein.

    Setzt man dazu den Schwerpunkt auf unser größtes Problem, muss man feststellen „das Geld wird immerhin nach Lage der Dinge in den wohl meisten Fällen wenigstens für „Deutsche“ verschleudert.

    Im Vergleich zur jetzigen Steuergeldverschwendung hat Niedersachsen allein 120 Mio. € nutzlos in 2016 an Steuergeldern für leerstehende „Flüchtlingsunterkünfte + damit verknüpfte Versorgungsleistungen“ verbraten. Und das ist nur 1 Bundesland, in dem Steuergeld für Eindringlinge statt für Deutsche verbraten wurde und weiter wird.

    Das sollte der Maßstab und die Reflexionsfläche sein – nicht so ein hirnvernebelndes Thema wie Air Berlin.

  • Merkel als Privatperson würde nicht einen Cent bezahlen. Fremdes Geld gibt sich immer leicht aus.

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