Air Berlin
Politscher Streit über Etihad-Finanzhilfen

Unstimmigkeit zwischen Verkehrsministerium und Luftfahrtbundesamt. Das Amt muss die Freigabe von Finanzmitteln für Air Berlin durch Großaktionär erneut prüfen. Das ist auch im Sinne mancher Landesfürsten.
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BerlinDie Entscheidung über Finanzhilfen der arabischen Fluggesellschaft Etihad bei Air Berlin entwickelt sich zum Politikum. Nach Informationen des Handelsblatts (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen hat das Bundesverkehrsministerium einen positiven Bescheid des Luftfahrtbundesamtes zur erneuten Prüfung an das Amt zurückverwiesen. Hintergrund sind ein Streit über Auflagen, die Air Berlin erfüllen soll, damit die Airline trotz der Finanzhilfen des Großaktionär Etihad weiterhin europäisch bleibt und der Luftverkehrsstandort Deutschland keinen Schaden nimmt.

Die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen) und Horst Seehofer (Bayern) haben bereits im Vorfeld in Briefen an Verkehrsminister Alexander Dobrindt ihre Sorgen geäußert. Der Minister möge notfalls „im nationalen Interesse“ Maßnahmen ergreifen, heißt es in Bouffiers Brief, der dem Handelsblatt in Auszügen vorliegt. Sie sorgen sich um die Luftverkehrsstandorte Frankfurt und München.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa, Carsten Spohr, fordert Auflagen. „Würde in der Europäischen Union ein Staat ein Unternehmen unterstützen, dann würde das Beihilferecht gelten. Das bedeutet: Die Hilfe darf nur einmalig sein und muss eine Restrukturierung des Unternehmens nach sich ziehen. Diese Regeln sollten auch im Luftverkehr gelten, wenn außereuropäische, staatlich subventionierte Airlines innerhalb der EU einem Luftverkehrsunternehmen helfen“, sagte Spohr.

Das Luftfahrtbundesamt hatte in seiner Bewertung grünes Licht für die Hilfen Etihads gegeben. „Im Ergebnis der Prüfung zu Eigentum und Kontrolle bei Air Berlin konnten keine Tatbestände festgestellt werden, die einen Verstoß gegen die Anforderungen darstellen“, heißt es in dem Bericht. Als Auflagen empfahlen die Experten unter anderem in der Satzung sicherzustellen, dass die entscheidenden Gremien mehrheitlich mit Europäern besetzt sind.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Zitat:
    "Nach Informationen des Handelsblatts (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen hat das Bundesverkehrsministerium einen positiven Bescheid des Luftfahrtbundesamtes zur erneuten Prüfung an das Amt zurückverwiesen."


    Mit einem schwachen Verkehrsminister, der nichts von der von ihm zu verantwortenden Materie versteht, ist auch weiterhin mit solchen Verzweiflungstaten zu rechnen. Dobrindt fehlt Durchsetzungskraft und politische Stärke. Unsicherheit und Angst vor Entscheidungen gepaart mit Dilettantismus und einer gehörigen Portion Dummheit spiegeln Deutschlands marode Straßen den Verfall des Verkehrsministeriums bereits heute wider. In drei Jahren fahren wir durch Deutschland wie auf einer Buckelpiste in der Tundra. Dobrindt sei gedankt!

    Warum sollte es in der Luft anders aussehen? BER hat Dobrindt von Ramsauer und Wowereit mitgeerbt. Anstatt den Rotstift anzusetzen und das Flughafenprojekt zu schließen, setzt Dobrindt auf ein weiteres finanzielles Luftschloss!


    Würde Dobrindt nach Leistung bezahlt, dann wäre er arm wie eine Kirchenmaus. Würde er nach den Einnahmen seiner Projekte bezahlt, wäre er in kürzester Zeit hoch verschuldet.

    Dobrindt bleibt uns allen ein ums andere Mal ein tragfähiges Finanzkonzept seiner Vorhaben schuldig. Wie kann dieser Mann und sein Ministerium bloß so viel Unheil anrichten?


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