Akkreditierung entzogen
Bundesregierung verteidigt G20-Ausschluss von Journalisten

Insgesamt 32 Journalisten wurde noch während des G20-Gipfels die Akkreditierung entzogen. Laut Regierung waren Straftäter darunter. Der Ausschluss sei zudem nicht auf Wirken ausländischer Behörden erfolgt.
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BerlinDie Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, ausländische Sicherheitsdienste könnten den Ausschluss von Journalisten vom Hamburger G20-Gipfel erwirkt haben. Für das Zulassungsverfahren seien Bundespresseamt und Bundeskriminalamt zuständig und keine Behörden im Ausland, sagte Regierungssprecher und Bundespresseamts-Chef Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Ein Sprecher des Innenministeriums ergänzte, bei einigen der Betroffenen sei es außerdem um „nicht unerhebliche Straftaten“ gegangen. Einem Bericht des RBB-Inforadios zufolge kamen die ausschlaggebenden Informationen vom Bundesverfassungsschutz.

32 Journalisten, die bereits für die Berichterstattung in Hamburg zugelassen waren, hatten ihre Akkreditierung wieder verloren. Neun von ihnen waren vergangene Woche erst an der Tür zum Medienzentrum abgewiesen worden. Da mehrere der betroffenen Journalisten Berichten zufolge Schwierigkeiten mit der türkischen Regierung gehabt hatten, äußerten Medien und Opposition den Verdacht, dass unter anderem türkische Interessen hinter dem Ausschluss stehen könnten.

Er hätte es für „verantwortungslos“ gehalten, Hinweise deutscher Sicherheitsbehörden kurz vor Beginn des Gipfel zu ignorieren, sagte Seibert. Zu dieser Einschätzung stehe er. Der Sprecher des Innenministeriums sagte, eine Neubewertung der allgemeinen Sicherheitslage kurz vor Gipfelbeginn sei der Hauptgrund dafür gewesen, die 32 Betroffenen kurzfristig auszuschließen – und nicht neu eingegangene Informationen über die Journalisten.

Das RBB-Inforadio berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, die für den Ausschluss der 32 Personen entscheidenden Erkenntnisse seine vom Bundesamt für Verfassungsschutz gekommen. Im Vorfeld habe das Bundesamt die Landesverfassungsschutzbehörden um Hinweise gebeten. In nur vier Fällen habe es gravierende Bedenken gegen eine Akkreditierung gegeben. Die anderen 28 Journalisten hätte man nur ausgeschlossen, weil nicht auszuschließen gewesen sei, dass sie in die Nähe der Staats- und Regierungschefs gelangten.

Die Opposition und die SPD forderten rasche Aufklärung. Es sei „schwierig nachzuvollziehen“, dass 32 Journalisten „zunächst alle Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen und dann plötzlich ein Sicherheitsrisiko darstellen sollen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Bei einem so schweren Eingriff in die Pressefreiheit und Grundrechte der Betroffenen müssen wir genau wissen: Worauf beruhten die Sicherheitsbedenken deutscher Behörden im Einzelnen?“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der dpa. Der Austausch auch mit „zweifelhaften Regimen“ sei „gang und gäbe“.

Linke-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte, die Versicherung, ausschließlich „eigene Erkenntnisse deutscher Behörden“ hätten zum Ausschluss der Journalisten geführt, sei unzureichend: „Denn als eigene Erkenntnisse gelten auch Informationen, die deutsche Sicherheitsbehörden zuvor mit Hilfe ausländischer Geheimdienste in ihre Dateien eingespeist haben“, sagte sie der dpa. Es sei „auffällig“, dass viele der Betroffenen für linke Zeitungen arbeiteten oder sich kritisch mit der Türkei befassten.

Aus Sicht der Deutschen Journalisten-Union (DJU) ist der Entzug der Akkreditierung nicht akzeptabel: „Wir halten die Maßnahme für rechtswidrig und werden diese Frage notfalls auf dem Rechtsweg klären lassen“, schrieb DJU-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß an Seibert, die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie, dass neun Betroffene sich bei der DJU gemeldet hätten. Sie könne nicht ausschließen, dass es einen Zusammenhang mit deren Arbeit in der Türkei gebe. „Das trifft aber nicht für alle von ihnen zu.“

Die DJU sieht außerdem einen Verstoß gegen den Datenschutz, da Listen mit den Namen der ausgeschlossenen Journalisten fotografiert und gefilmt worden seien. „Ich halte dieses Vorgehen nicht nur für einen ausgemachten Skandal, sondern ebenfalls für rechtswidrig“, schreibt Haß. Auch die Datenschutzbeauftragte des Bunds äußerte über einen Sprecher Bedenken. Laut Innenministerium wird nun „sehr sorgfältig geprüft, ob die Polizisten die Namen nicht ausreichend abgeschirmt haben und ob Listen auf Papier der beste Weg waren.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, sagte: „Journalisten wurde durch diesen nachträglichen Akkreditierungsentzug die Arbeit für Redaktionen und damit ihr Beruf unmöglich gemacht.“ Es sei nun an der Zeit, Fakten zu präsentieren: „Was war an diesen Informationen angeblich so gravierend, dass es den Eingriff in die Pressefreiheit und die Berufsausübung der Betroffenen rechtfertigte?“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Jetzt kommt an's Licht, dass das G20-Chaos offensichtlich noch größer war als bisher angenommen. Neben Gewaltorgien, mageren bis keinen politischen Ergebnissen jetzt also noch Aushebeln eines unserer demokratischen Grundprinzipien: der Pressefreiheit. Jetzt kann sich Merkel nicht länger wegducken. Es ist zu befürchten, dass die kurzfristige Rücknahme von Journalisten-Akkreditierungen dem türkischen Geheimdienst geschuldet ist. Dass also Merkel Erdogan
    stärker ausgeliefert ist, als bisher bekannt. Schon im Rahmen der Böhmermann-Affäre hatte sich Merkel ja schon entsprechend verhalten. Sollten diese Befürchtungen nicht zweifelsfrei ohne wenn und aber ausgeräumt werden, wäre Merkel nicht länger zu halten. Dann bekäme die CSU doch noch Recht, die ja - nach Maßstäben der CSU - Frau Merkel als Kanzlerin für völlig ungeeignet und gefährlich gehalten hat.
    Und wir erinnern uns an den von Merkel zunächst verschwiegenen "Schuldstein", den Trump ihr während ihres USA-Besuchs vorgelegt hatte. Das hat auch einen Aspekt des Ausgeliefert-Seins!
    Ehrlich gesagt, bei einem SPD-Kanzler würde ich mich in diesen Konstellationen besser aufgehoben fühlen! Der hätte einfach mehr Mumm!
    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

    PS: Übrigens, Scholz entschuldigte sich, De Maziere oder gar Merkel halten das bisher nicht für nötig.

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