Akten vernichtet
Berlins oberste Verfassungsschützerin geht

Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid zieht die Konsequenzen aus dem Skandal um die Vernichtung von Akten in der Behörde. Auch der Referatsleiter für Rechtsextremismus räumt seinen Posten.
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BerlinNach der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten durch den Berliner Verfassungsschutz ist dessen Leiterin Claudia Schmid zurückgetreten. „Frau Schmid hat mich um Versetzung gebeten. Sie will den Weg für einen kontrollierten Neuanfang freimachen“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) in Schmids Anwesenheit am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. „Ich habe dieser Bitte entsprochen.“

Auch der Referatsleiter für Rechtsextremismus, der für die jüngste rechtswidrige Vernichtung von Akten verantwortlich ist, müsse seinen Posten räumen und eine neue Aufgabe übernehmen. Henkel sagte, er wolle nun eine Diskussion über die strukturelle Neuausrichtung des Verfassungsschutzes anstoßen. Zudem wolle er generell eine größere „Personalrotation“ ermöglichen.

Mit Schmid haben in diesem Jahr bereits fünf Leiter von Verfassungsschutzbehörden infolge des Skandals um die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ihr Amt verloren.

Henkel dankte Schmid für ihre Arbeit. Sie hatte den Verfassungsschutz seit 2001 geleitet. „Sie haben in zwölf Jahren einen hervorragenden Job gemacht“, bescheinigte ihr Henkel. Vorübergehend werde der stellvertretende Behördenchef die Leitung übernehmen.

Zur rechtswidrigen Vernichtung von Akten sagte der CDU-Politiker: „Ich bin nicht bösgläubig. Ich glaube nach wie vor an menschliche Fehler. Aber auch eine Reihe von Fehlern ergibt ein verheerendes Gesamtbild.“ Man sei es auch den Opfern der NSU-Morde schuldig, Konsequenzen zu ziehen.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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