Aktenvernichtung
Untersuchungsausschuss vermutet Vertuschung

Vorsatz und Vertuschung: Immer deutlicher werden die Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes um das Vernichten von Ermittlungsakten. Auch das Innenministerium steht in der Kritik des Untersuchungsausschusses.
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BerlinDie Affäre um Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz weitet sich aus. Auch dem Innenministerium wird nun vorgeworfen, noch nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle das Schreddern von Unterlagen zum Rechtsextremismus angeordnet zu haben. In dem bereits vor Wochen aufgedeckten ersten Fall der Aktenlöschung geht der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Vorsatz aus.

„Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion“, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Gremiums zu dem Thema. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff sprach von „Sodom und Gomorrha“ im Umgang mit Akten beim Verfassungsschutz.

Das Bundesinnenministerium hat inzwischen einen Stopp aller routinemäßigen Schredder-Aktionen im Bereich Rechtsextremismus verfügt - acht Monate nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Ein entsprechender Erlass erging an diesem Mittwoch.

Am selben Tag war bekanntgeworden, dass das Innenministerium am 14. November 2011 die Vernichtung von insgesamt 126 Anlagen zu Abhörprotokollen aus allen Extremismusbereichen angeordnet hatte - sechs davon stammen aus dem Bereich Rechtsextremismus. Eine solche Löschung ist gesetzlich vorgeschrieben. Den Ausschussmitgliedern stößt aber die zeitliche Nähe zum Auffliegen der NSU wenige Tage vorher auf.

Die Grünen vermuten, dass auch diese Akten Bezug zum NSU haben. Das Innenministerium bestreitet das. „Diese Verknüpfung ist falsch“, sagte der vom Innenministerium eingesetzte Sonderermittler, Hans-Georg Engelke, der dem Ausschuss am Donnerstag berichtete. Die Grünen-Mitglieder des Gremiums bezweifeln die Darstellung. „Es gibt natürlich inhaltliche Bezüge, es gibt wohl auch personelle Bezüge“, sagte der Abgeordnete Wolfgang Wieland. Sein Fraktionskollege Hans-Christian-Ströbele mutmaßte, dass die Abhörprotokolle einen Bekannten des NSU-Mitglieds Beate Zschäpe betreffen könnten.

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  • Wenn die fraglichen Akten geschreddert wurden, weil es einfach an der Zeit war, so müsste man davon ausgehen, dass im Innenministerium keine einzige Akte existiert, die älter ist als die vernichteten.
    Wenn es solche Akten doch gibt, weshalb?

    Ich hoffe, dass der Untersuchungsausschuss diese Strategie fährt.

    Wenn sich herausstellt, dass die mutmasslich brisanten Akten geschreddert wurden, ältere jedoch noch existieren, so wäre der Sachverhalt der Vertuschung meines Erachtens endgültig nachgewiesen.

  • Herr Friedrich, es reicht. Besitzen Sie ein letztes Bisschen Anstand und treten Sie ab! Und ihren menschenverachtenden neuen Verfassungsschutzpräsidenten nehmen sie bitte gleich mit. Es ist doch offensichtlich, dass Sie diesen gefühllosen Paragraphenreiter berufen haben in der Hoffnung, er möge weiter im Dienste seiner Behörde vertuschen, was noch zu vertuschen ist.

    Unser Verfassungsschutz ist so ziemlich das verfassungsfeindlichste, was man sich vorstellen kann.

  • "Das Bundesinnenministerium hat inzwischen einen Stopp aller routinemäßigen Schredder-Aktionen im Bereich Rechtsextremismus verfügt "
    leider zu spät, denn geschreddert ist geschreddert. Ich verstehe nicht, wieso der Chef des Bundesinnenministeriums keine Konzequenzen ziehen muss, denn er hat das Schreddern von Akten, die zeigen könnten, dass etwas nur nicht nicht verhindert werden konnte, sondern sogar erst initiiert wurde doch bisher erlaubt. Es wäre sehr gut, wenn der Chef des Bundesinnenministeriums Verantwortung übernehmen würde, damit das "Volk" das Bundesinnenministerium noch weiter zu akzeptieren bereit ist.

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