Aktionstag am 24. Mai
Gewerkschaften machen gegen Regierungspläne mobil

An diesem Samstag (24. Mai) wollen die Gewerkschaften ein Zeichen setzen: Sie haben ihre Mitglieder zu bundesweiten Aktionen aufgerufen, es geht „gegen Sozialabbau und für gerechte Reformen“. Die Kampagne richtet sich gegen die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

HB/dpa BERLIN. Der versteht seine Pläne als Antwort auf die aktuell drängendsten Probleme, die sich aus Massenarbeitslosigkeit, leeren öffentlichen Kassen und zunehmender Überalterung der Gesellschaft über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben. Die Agenda 2010 soll nach Schröders Willen Schluss machen mit dem „Weiter so“. Der Kanzler sieht in ihr die Blaupause für die überfällige Radikalkur der Sozialsysteme.

In der Kampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen die Reformpläne wird die zunehmende Entfremdung zwischen SPD und Gewerkschaften sichtbar. Sie werfen Schröder vor, mit den neuen Plänen seine Wahlkampfversprechen - etwa für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - gebrochen zu haben. Zur letzten Bundestagswahl unterstützte der DGB die SPD noch, zähneknirschend.

Grund für das Zerwürfnis: Die Arbeitnehmerorganisationen akzeptieren die aus ihrer Sicht unsozialen Reformen nicht. Sie werfen Schröder vor, einseitig die Beschäftigten belasten zu wollen, die Arbeitgeber dagegen zu entlasten. Tatsächlich sehen die Reformpläne des Kanzlers Einschnitte für Arbeitslose, Rentner und Kassenmitglieder vor.

Mit ihrem Protest wollen die Gewerkschaften zugleich deutlich machen, dass letztlich sie allein als verlässliche Verteidiger des Sozialstaats übrig geblieben sind. Sie halten die Sozialdemokraten für infiziert mit „neoliberalem Gedankengut“ und werfen ihnen vor, dem Sozialabbau im großen Stil die Hand zu reichen. Den Zwang zur Veränderung - etwa im System der gesetzlichen Rente - erkennen die Gewerkschaften nur bedingt an. Sie setzen vielmehr strukturkonservativ auf Vorschläge zur schuldenfinanzierten Ankurbelung der Wirtschaft.

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