Aktuelle Stunde des Bundestags
Regierung verteidigt US-Atomwaffen in Deutschland

Das Verteidigungsministerium hat die anhaltende Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden gegen scharfe Kritik von SPD und Opposition verteidigt: Die Waffenlager in Deutschland seien sicher und würden von der Bundeswehr und US-Experten gut bewacht.

HB BERLIN. Die sichere Lagerung der US-Atomwaffen betonte Staatssekretär Thomas Kossendey in einer Aktuellen Stunde des Bundestags am Mittwoch. Wer den Abzug der Atomwaffen und das Ende der nuklearen Teilhabe fordere, stelle einen Kernbestandteil der Nato und die Beziehungen zu den USA infrage. Außerdem würde Deutschland das Mitspracherecht über den Einsatz von Atomwaffen aufgeben, warnte der CDU-Politiker.

Atomwaffengegner vermuten, dass die USA bis zu 20 Atombomben auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel stationiert haben. Sie könnten im Kriegsfall im Rahmen der Nato von deutschen Tornado-Kampfjets eingesetzt werden.

Unklar ist, was mit der nuklearen Teilhabe geschieht, wenn die Tornados einmal aus Altersgründen außer Dienst gestellt und durch Eurofighter ersetzt werden. Die neueren Jets sind für Atomwaffen nicht ausgelegt. Anlass der Aktuellen Stunde war ein Bericht der US-Luftwaffe, demzufolge die meisten Atom-Stützpunkte in Europa Sicherheitsmängel aufweisen.

Die SPD steuert in der Frage auf Konfrontationskurs zu ihrem Koalitionspartner und will die Atomwaffen loswerden. "Ich würde es begrüßen, wenn die restlichen Waffen aus Büchel auch abgezogen würden", sagte ihr Außenexperte Rolf Mützenich. Er spielte auf weitere US-Atomwaffen an, die bereits vor einigen Jahren vom Stützpunkt Ramstein in der Pfalz abgezogen worden waren.

Die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen werden nach den Worten Kossendeys in einem äußeren Ring von der Bundeswehr, auch von Wehrpflichtigen, bewacht. Für den unmittelbaren Schutz in einem inneren Ring seien US-Experten verantwortlich. Der US-Bericht hatte unter anderem den Einsatz der Wehrpflichtigen kritisiert.

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