Aktuelle Stunde im Bundestag: Müntefering watscht Schily ab

Aktuelle Stunde im Bundestag
Müntefering watscht Schily ab

Das BKA soll nach dem Willen des Innenministers in Berlin konzentriert werden - Schily hat mit diesem Plan nicht nur die Ermittler gegen sich aufgebracht. Auch die SPD schäumt. Allen voran Fraktionschef Franz Müntefering, der ungewohnt deutlich wurde. Die Fraktion rechnet fest mit einer Änderung der Pläne.

HB BERLIN. In der Sitzung der SPD-Fraktion am Dienstag griff Müntefering die Informationspolitik des Ministers scharf an. Nach Informationen der „Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Auf diese Weise geht man nicht mit der Öffentlichkeit, mit Beschäftigten und mit der Fraktion um.“

Ein langjähriger SPD-Abgeordneter sagte der Zeitung: „So etwas habe ich noch nie von einem SPD-Fraktionschef über einen amtierenden Minister gehört.“ Weiter sagte er: „Da brennt der Baum, da sind jede Menge Leute in Koalition und Bundesregierung stinksauer.“ Selbst Bundesminister und die zuständigen Abgeordneten seien von Schilys Entschluss nicht oder nicht rechtzeitig informiert worden, sei in der Fraktionssitzung berichtet worden. Es gebe nun erheblichen Beratungsbedarf, habe ein führender Innenpolitiker erklärt.

Schily hatte vergangene Woche angekündigt, den Hauptsitz des BKA von Wiesbaden nach Berlin zu verlegen. Zudem soll der Standort Meckenheim bei Bonn ganz geschlossen werden. Doch die Fraktion rechnet spätestens seit dem Donnerwetter Münteferings fest mit an den Umzugsplänen Schilys für das BKA. Wahrscheinlich sei eine längerfristige Verlagerung oder eine schrittweise Umsiedlung, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin.

Schmidt bekräftigte die Kritik der SPD am Vorgehen Schilys. Es sei „nicht angemessen“ gewesen, dass der Minister vorher weder mit dem Parlament noch mit den betroffenen BKA-Mitarbeitern darüber gesprochen habe. Die Anordnung Schilys sei für alle „relativ überraschend“ gekommen.

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