Aktuelle Transaktion „haushaltsneutral"
Steinbrück hofft auf weiteren Geldregen

Das Feindbild Heuschrecke war gestern. Heute ist der Bund ganz bewusst den Weg gegangen, seine Telekom-Anteile an einen Private-Equity-Unternehmen zu veräußern – und will dies laut Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch in Zukunft tun. Schließlich gab es bei der Investorensuche eine „gewisse Phase Wettbewerb“.

HB BERLIN. Nach dem Einstieg des US-Finanzinvestors Blackstone für knapp 2,7 Mrd. Euro bei der Deutschen Telekom hofft Steinbrück auf zusätzliche Einnahmen für seinen Haushalt. Er gehe davon aus, dass die staatliche KfW Bankengruppe die Einnahmen aus diesem Verkauf nutzt, um in einem weiteren Schritt weitere Telekom-Aktien des Bundes zu erwerben.

Allerdings sei dies eher im kommenden Jahr wahrscheinlich, deutete Steinbrück am Montag in Berlin an. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Interesse, das in 2006 zu erlösen, geringer sein könnte als zum Beispiel im Jahre 2007.“ Im kommenden Jahr will Steinbrück wieder einen verfassungskonformen Etat vorlegen. Dazu muss die Neuverschuldung des Bundes unter den Investitionen liegen. Nach seiner bisherigen Finanzplanung für 2007 wird dies nur relativ knapp erreicht. Mehr Privatisierungserlöse würden dies erleichtern.

Aus dem jüngsten Geschäft profitiert der Bund nicht unmittelbar, die Transaktion sei „haushaltsneutral“. Erlöse habe der Bund bereits im Rahmen früherer „Platzhaltergeschäfte“ mit der KfW vereinnahmt. Weitere Einnahmen daraus fließen demnach nicht in den Etat.

Blackstone hat 4,5 Prozent der Telekom-Anteile für 2,68 Mrd. Euro übernommen. Die Aktien stammen aus dem Bestand der KfW, die mit 17,3 Prozent größter Anteilseigner der Telekom bleibt. Der Bund hält weiterhin 15,2 Prozent der Telekom-Anteile. Der von der KfW ausgehandelte Vertrag sieht vor, dass Blackstone die Aktien zwei Jahre hält und die KfW für ein Jahr keine Telekom-Aktien verkauft. Die Sorge der Kapitalmärkte, es könnten schnell weitere Verkäufe folgen, sei damit genommen, sagte Finanzstaatssekretär Thomas Mirow. Dass der Bund direkt am Markt verkauft, sei nicht relevant, hieß es.

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