Aktuelle Zahlen des Bundessozialministeriums
Gesetz gegen Rentenkürzungen wirkungslos

Das von der Koalition geplante Gesetz gegen Rentenkürzungen bleibt nach Informationen des Handelsblatts wirkungslos.

BERLIN. Nach aktuellen Zahlen des Bundessozialministeriums sind die für die Rentenanpassung maßgeblichen beitragspflichtigen Bruttolöhne im vergangenen Jahr um 0,2 Prozent gestiegen. Daraus würde sich nach der geltenden Rentenformel eine Nullrunde und keine Kürzung für die Ruheständler errechnen. Trotzdem wollten Union und SPD das Gesetz, mit dem die Rentenhöhe 2006 auf dem Vorjahresstand fixiert wird, am kommenden Donnerstag im Bundestag beschließen. "Wir ziehen das durch", erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen.

Sozialminister Franz Müntefering hatte das Gesetz ursprünglich damit begründet, dass nach vorläufigen Zahlen die Lohnsumme gesunken sei. Dies hätte nach geltendem Recht zu einer Rentenkürzung geführt.

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