Aktueller Bericht des Bundesfinanzministeriums
BA soll Milliarden-Überschuss anlegen

Die Bundesagentur für Agentur (BA) plant, ihren milliardenschweren Überschuss vollständig bei der Finanzagentur des Bundes anzulegen.

BERLIN. „Das Angebot der Finanzagentur des Bundes, die gesamte Rücklage der BA als einzige Bank zu Marktkonditionen zu übernehmen, wird derzeit geprüft“, heißt es in einem aktuellen Bericht des Bundesfinanzministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt. Eine Entscheidung soll demnach noch in diesem Monat fallen. Wegen des deutlichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit rechnet die Arbeitsagentur im nächsten Jahr mit einer Rücklage von voraussichtlich rund elf Milliarden Euro.

Bisher hat die Bundesagentur ihre Rücklage in Form von Termingeldern bei verschiedenen Privatbanken angelegt. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen hat Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer in Gesprächen mit dem BA-Vorstand darauf gedrungen, dass die Überschüsse der Agentur künftig vor allem bei bundeseigenen Geldinstituten wie der Finanzagentur in Frankfurt angelegt werden soll. „Für professionelle Geldanlage hat der Bund eigene Institute“, bestätigte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig auf Anfrage dem Handelsblatt.

Laut Finanzministerium kann jedoch nur der Betrag angelegt werden, der nicht für die monatliche Liquiditätssicherung benötigt wird. Das Ministerium rechnet mit einer „durchschnittlich verfügbaren Anlagesumme von rund fünf Milliarden Euro“. Der Haushaltsplan der Bundesagentur erwartet Zinserträge von 150 Millionen Euro im nächsten Jahr. Diese Projektion beruht allerdings auf einem damals erwarteten Überschuss von 9,6 Milliarden Euro. Deshalb geht das Finanzministerium davon aus, dass die Zinseinnahmen „entsprechend höher ausfallen können“.

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