AKW-Abschaltung FDP-Politiker kritisieren Merkels Hauruck-Entscheidung

Seit Tagen schießt die Opposition in der Atomdebatte gegen die Kanzlerin. Ihr neuer neuer Anti-AKW-Kurs stößt aber auch in den eigenen Reihen auf Kritik.
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Angela Merkel: Atomdebatte hat keine Auswirkungen auf die Landtagswahlen. Quelle: dpa

Angela Merkel: Atomdebatte hat keine Auswirkungen auf die Landtagswahlen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf/BerlinDer schwarz-gelbe Regierungsbeschluss für eine dreimonatige Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke und des Pannenreaktors Krümmel stößt innerhalb der FDP auf Widerstand. Eine solche „Hauruck-Entscheidung“ überzeuge ihn nicht, sagte der Wirtschaftsexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Martin Lindner, Handelsblatt Online. Er fürchte, dass keines der AKW wieder ans Netz gehen werde. „Dann werden wir mit einem Mal eine relevante Energielücke haben, von der wir nicht wissen, wie wir sie schließen sollen.“

Kritisch äußerte sich auch der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms. „Die Vorgänge in Japan verstehe ich als eindringlichen Anlass und Anstoß, die deutschen Sicherheitskonzepte erneut zu überprüfen und dabei die Erkenntnisse aus Japan zu berücksichtigen“, sagte Solms Handelsblatt Online. Diese Prüfung bei Abschaltung der älteren Anlagen vorzunehmen, sei eine Entscheidung, die die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ministerpräsidenten getroffen hat. „Eine endgültige Entscheidung kann meiner Meinung nach erst nach Ablauf des Moratoriums getroffen werden“, betonte Solms und fügte hinzu: „Denn wir müssen auch die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit prüfen und Klarheit über die Folgen für die Energiepreise gewinnen.“

Hermann Otto Solms: Endgültige AKW-Entscheidung erst nach Ablauf des Atom-Moratoriums. Quelle: dpa

Hermann Otto Solms: Endgültige AKW-Entscheidung erst nach Ablauf des Atom-Moratoriums.

(Foto: dpa)

Nach Lindners Einschätzung kann der Energiebedarf in den nächsten zehn bis 15 Jahren nicht aus dem Inland gedeckt werden, sollten die älteren Meiler nach der Dreimonatsfrist nicht wieder ans Netz gehen. „Wir müssen dann vom Ausland Strom zukaufen, der dann aber auch aus Atomkraftwerken kommt, auf die wir keinerlei aufsichtlichen und politischen Zugriff haben“, warnte er. „Wenn das das Ergebnis einer neuen Atompolitik ist, dann haben wir mit Zitronen gehandelt.“ Das werde nicht den Sicherheitsbedenken der Bevölkerung gerecht. „Und wir verlieren möglicherweise die Einnahmen aus der Brennelementesteuer - 2,3 Milliarden, die schon fest im Haushalt verbucht sind.“

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12 Kommentare zu "AKW-Abschaltung: FDP-Politiker kritisieren Merkels Hauruck-Entscheidung"

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  • Brückentechnologie

    Dieses Wort kann ich nicht mehr lesen und höhren.
    Weil Frau Merkel die nochmalige Verlängerung der Laufzeiten durchgedrückt hat, wurde die Prodkuktion von Strom aus erneuerbaren Energien zurück gefahren.
    Also diese Lügerei dieser DDR-Trulla nimmt Formen an, die nicht mehr hinnehmbar sind.
    Wie lange lassen sich denn die Abgeordneten von CDU und FDP diese diktatorischen Maßnahmen noch bieten?
    Merkel wird doch mehr und mehr zur Staatsratsvorsitzenden.

    Dass wir noch eine Weile Atomstrom brauchen, ist klar.
    Aber jetzt soltle mit Aguenmaß alles unternommen werden, um andere Dinge voran zu treiben.

    Wahlkampf aus der Katastrophe zu machen, ist zynisch

  • L'État, c’est moi!
    Merkel regiert nun bereits zum wiederholten Mal am Parlament vorbei. In der gleichen eigenmächtigen Weise setzte Merkel auch die Sperrung kinderpornografischer Seiten sowie die Wehrpflicht aus. Müssen wir uns angesichts dieser despotisch auftrumpfenden Regentin bald den lügenden Freiherrn als das kleinere Übel zurückwünschen? Ist in der CDU niemand mehr Manns genug, dieser machtgeilen Dame heimzuleuchten?

  • Es ist schon schlimm genug, daß in Japan Menschen und Natur unter einer furchtbaren Katastrophe leiden. Statt aber sich Gedanken zu machen, wie man diesen Leuten in Zukunft helfen kann, wird von einigen Dummschwätzern von Politikern dieses Unglück als Wahlkampf in Deutschland benutzt!

  • @michel

    Die Energiekonzere sollen mal was Klagen betrifft den Ball flach halten. Wer wie EON die Verbraucher 30 Jahre lang beschissen hat, gehört eigentlich abgewickelt.

    Übrigens die Strafe für EON, 500 Mio. Euro, raten sie mal wer die bezahlt? Genau diejenigen, die vorher verar... wurden

    Ist doch klasse wie hier Konzerne Selbstbedienung mit Vollkasko betreiben. Wissen wir auch von Finazinstituten.

    http://www.n24.de/news/newsitem_5205565.html

  • gquell sehr gut argumentiert.
    Die Atomindustrie verstößt mit ihrer selbst lizenzierten Sicherheitstechnik (TÜV Süd Filz) massiv gegen die Gemeinnützigkeit des Eigentums. In solchen Fällen ist sogar eine Enteignung möglich.
    Lustig auch, daß ausgerechnet die "Vertreter des Mittelstands" den großen Monopolisten beistehen. Die Betreiber von kleinen Ökokraftwerken, die ja eher Mittelständler sind, werden das am Wahlzettel zu honorieren wissen.
    Alle Analysen zeigen daß wir sogar Strom exportieren, selbst dann noch, wenn Alle veralteten Meiler abgeschaltet werden. Man sollte nicht öffentlich die Unwahrheit sagen. Das hat schon K.T. erkennen müssen.

  • @gquell

    Das ist ja mal so eine richtig schlaue Idee. Die hätte auch von einem Regierungspolitker sein können. Heißt auf deutsch: Wir müssen schlechter wirtschaften, damit wir nicht mehr soviel Gewinn machen und diesen an die Euroländer abführen müssen. Dann doch besser gleich so: Wir hören alle auf zu arbeiten, damit wir keine Steuern mehr zahlen müssen.

    Ganz schlau auch die Idee der drastischen Strompreiserhöhung zur Eurosanierung. Davon abgesehen, dass der Strompreis sich ohnehhin darastisch erhöhen wird. Der Bergbau wird in Deutschland sehr stark subventioniert. Wenn der Strompreis für diese Branche steigt, dann müssen auch die Subventionen steigen, damit man überhaupt noch abbauen kann. Und das verarbeitende Gewerbe steht eh schon mit einem Fuß in China. Dann steht es eben bald mit beiden Beinen in China. "Papa, warum bekomme ich später mal wenn ich groß bin keine Arbeit? Weil dein Papa so schlau war sich dafür einzusetzen, dass auch noch der letzte Industriebetrieb Deutschland verlässt. Aber du kannst doch immernoch Beamter oder besser gleich Politiker werden. Dann lebst du von dem, was andere erwirtschaften. Aber nur dann, wenn noch irgendjemand irgendetwas erwirtschaftet."

  • Aber als der Ausstieg aus dem Atomausstieg an den Bundesländern vorbei entschieden wurde, da war Merkels Vorgehen in Ordnung? Und jetzt ist sie das nicht?

  • Das wäre eine wunderbare Gelegenheit, den Kostenvorsprung Deutschlands zu reduzieren. Da das verarbeitende Gewerbe und der Bergbau 47,2% des erzeugten Stromes verbrauchen, sollte man hier die Strompreise drastisch (mit Ankündigung) erhöhen. Die Unternehmen müssen sich dann durch Investitionen anpassen, so daß unserer Exportüberschuß gedämpft wird. So kann das Abschalten der AKWs mit der Bekämpfung der europäischen Finanzkrise verbunden werden. Gleichzeitig wird Deutschlands Strominfrastruktur verbessert.

  • Wir leben seit Jahrzehnten mit Risiken und wir wissen das auch ganz genau. Das gilt nicht nur für AKWs. Das ganze Gerede von der Sicherheit ist immer schon reine Augenwischerei gewesen. Es gibt nur relative Sicherheiten hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit von unterschiedlich großen Katastrophen. Erdbeben der Größe 8 und 9 und Tsunamis werden bei uns mit einer Wahrscheinlichkeit von unter 0,01 % eintreten. Flugzeuge konnten immer schon auf Industrieanlagen abstürzen, nicht bloß auf Kraftwerke. De facto ist die Häufigkeit ebenfalls äußerst gering.

    Frau Merkel sollte bitte nicht so tun, als ob Fukushima ganz neue Erkenntnisse bezüglich der Wirkung großer Katastrophen liefern würde. Es ist reine Partei- und Machtpolitik, was sie umtreibt.

  • Was hat sich seit letzem Freitag am Zustand unserer Kernkraftwerke, der Lage derselben, dem Alter oder dem Gefährdungspotential geändert - nichts!
    Was soll also dieser dumme Aktionismus?
    Ich hoffe tatsächlich auf Klagen der Strombetreiber und das unsere Staatsratsvorsitzende endlich mal begreift, dass auch sie sich an die Gesetze halten muss, und dass auch für sie unsere Verfassung gilt.

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