AKW-Abschaltung: FDP-Politiker kritisieren Merkels Hauruck-Entscheidung

AKW-Abschaltung
FDP-Politiker kritisieren Merkels Hauruck-Entscheidung

Seit Tagen schießt die Opposition in der Atomdebatte gegen die Kanzlerin. Ihr neuer neuer Anti-AKW-Kurs stößt aber auch in den eigenen Reihen auf Kritik.
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Düsseldorf/BerlinDer schwarz-gelbe Regierungsbeschluss für eine dreimonatige Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke und des Pannenreaktors Krümmel stößt innerhalb der FDP auf Widerstand. Eine solche „Hauruck-Entscheidung“ überzeuge ihn nicht, sagte der Wirtschaftsexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Martin Lindner, Handelsblatt Online. Er fürchte, dass keines der AKW wieder ans Netz gehen werde. „Dann werden wir mit einem Mal eine relevante Energielücke haben, von der wir nicht wissen, wie wir sie schließen sollen.“

Kritisch äußerte sich auch der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms. „Die Vorgänge in Japan verstehe ich als eindringlichen Anlass und Anstoß, die deutschen Sicherheitskonzepte erneut zu überprüfen und dabei die Erkenntnisse aus Japan zu berücksichtigen“, sagte Solms Handelsblatt Online. Diese Prüfung bei Abschaltung der älteren Anlagen vorzunehmen, sei eine Entscheidung, die die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ministerpräsidenten getroffen hat. „Eine endgültige Entscheidung kann meiner Meinung nach erst nach Ablauf des Moratoriums getroffen werden“, betonte Solms und fügte hinzu: „Denn wir müssen auch die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit prüfen und Klarheit über die Folgen für die Energiepreise gewinnen.“

Nach Lindners Einschätzung kann der Energiebedarf in den nächsten zehn bis 15 Jahren nicht aus dem Inland gedeckt werden, sollten die älteren Meiler nach der Dreimonatsfrist nicht wieder ans Netz gehen. „Wir müssen dann vom Ausland Strom zukaufen, der dann aber auch aus Atomkraftwerken kommt, auf die wir keinerlei aufsichtlichen und politischen Zugriff haben“, warnte er. „Wenn das das Ergebnis einer neuen Atompolitik ist, dann haben wir mit Zitronen gehandelt.“ Das werde nicht den Sicherheitsbedenken der Bevölkerung gerecht. „Und wir verlieren möglicherweise die Einnahmen aus der Brennelementesteuer - 2,3 Milliarden, die schon fest im Haushalt verbucht sind.“

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  • Brückentechnologie

    Dieses Wort kann ich nicht mehr lesen und höhren.
    Weil Frau Merkel die nochmalige Verlängerung der Laufzeiten durchgedrückt hat, wurde die Prodkuktion von Strom aus erneuerbaren Energien zurück gefahren.
    Also diese Lügerei dieser DDR-Trulla nimmt Formen an, die nicht mehr hinnehmbar sind.
    Wie lange lassen sich denn die Abgeordneten von CDU und FDP diese diktatorischen Maßnahmen noch bieten?
    Merkel wird doch mehr und mehr zur Staatsratsvorsitzenden.

    Dass wir noch eine Weile Atomstrom brauchen, ist klar.
    Aber jetzt soltle mit Aguenmaß alles unternommen werden, um andere Dinge voran zu treiben.

    Wahlkampf aus der Katastrophe zu machen, ist zynisch

  • L'État, c’est moi!
    Merkel regiert nun bereits zum wiederholten Mal am Parlament vorbei. In der gleichen eigenmächtigen Weise setzte Merkel auch die Sperrung kinderpornografischer Seiten sowie die Wehrpflicht aus. Müssen wir uns angesichts dieser despotisch auftrumpfenden Regentin bald den lügenden Freiherrn als das kleinere Übel zurückwünschen? Ist in der CDU niemand mehr Manns genug, dieser machtgeilen Dame heimzuleuchten?

  • Es ist schon schlimm genug, daß in Japan Menschen und Natur unter einer furchtbaren Katastrophe leiden. Statt aber sich Gedanken zu machen, wie man diesen Leuten in Zukunft helfen kann, wird von einigen Dummschwätzern von Politikern dieses Unglück als Wahlkampf in Deutschland benutzt!

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