DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel hat vorübergehende Stilllegung von alten Atomanlagen als rechtkonform verteidigt. „Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit.“ Die Abschaltung sei durch das Atomgesetz gedeckt. Ein neues Gesetz sei dafür nicht notwendig. Mit dieser Position hat Merkel die Büchse der Pandora geöffnet. Denn zahlreiche führende Juristen halten eine zwangsweise Abschaltung alter Atomkraftwerke nur mit einer Gesetzesänderung für möglich. "Ein Moratorium ist denkbar, aber nur im Wege der Gesetzesänderung", sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dem Handelsblatt. "Darüber kann es keinen Streit geben." Auf die Frage, ob ein bloßer Regierungsbeschluss verfassungswidrig sei, sagte er: "Ja, so ist es. Ein Gesetz aussetzen kann im Übrigen das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung aber mit Sicherheit nicht."
Auch die Rechtfertigung der Bundesregierung mit Bestimmungen im Atomgesetz sieht Papier kritisch. "Entweder muss ein rechtswidriger Zustand bestehen. Das könnte man etwa annehmen, wenn und soweit das Laufzeitverlängerungsgesetz nicht gilt", sagte Papier. "Es gilt aber." Die zweite Alternative sei eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachgüter, wie es im Gesetz heißt. "Dafür müsste aber eine solche konkrete Gefahr gegeben sein. Zumindest die bisherigen Einschätzungen der Atomaufsichtsbehörden widersprechen der Annahme einer konkreten Gefährdung", sagte Papier.
Außenhandelspräsident Anton Börner sagt „wahrscheinlich ja“, wenn auch nicht ganz kurzfristig. Er hat dabei Europa im Blick. Deutschland werde sicher den Vorreiter geben, sagte er schon früh in einem Reuters-Interview. Die Regierung will in den nächsten drei Monaten prüfen, wie es mit der Kernenergie in diesem Lande weitergehen soll.
Knapp ein Viertel der deutschen Stromversorgung wird durch die Atomkraft sichergestellt. Dabei kommt knapp die Hälfte der Grundlast, also der Basisversorgung, aus der Kernenergie. Ob es hier zu Engpässen kommt, hängt von Anzahl und Dauer der Stillegungen ab.„Kurzfristig kann man insgesamt bis zu vier oder fünf Kernreaktoren vom Netz nehmen“, sagt die Energieexpertin des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle versichert: „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist nicht gefährdet.“ Die Versorgung sei auch bei Abschaltung alter Anlagen hinreichend gegeben.
Bei der Stilllegung von alten Anlagen und einem schrittweise Umsteuern gemäß dem alten Kompromiss zum Atomausstieg wären Stromsperren eher unwahrscheinlich.
Allein wegen des Moratoriums und der Stilllegung alter Anlagen eher nicht. „Wir haben einen Stromüberschuss, es ist deshalb nicht mit steigenden Preisen zu rechnen“, sagt der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn. Entschließt man sich aber zum vollkommenen Ersatz aller 17 deutschen AKW in den nächsten Jahren, hieße das Milliardeninvestitionen, die auch auf den Preis durchschlagen könnten. Um dies zu begrenzen, setzen Verbraucherschützer auf mehr staatliche Preisaufsicht und Regulierung.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs warnt aber, werde der Strom deutlich teurer, gerate die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, besonders der energieintensiven wie der Chemie-, Papier- oder Aluminiumindustrie, in Gefahr. Wirtschaftsminister Brüderle hält sich zu dieser Frage noch zurück, bevor nicht alle Einzelheiten zu den Konsequenzen aus Japan gezogen sind. Auch der Bundesverband der Industrie und der DIHK halten sich noch bedeckt, warnen aber schon einmal.
Kurzfristig werden erneuerbare Energien das Loch, dass durch einen Ausfall der Stromerzeugung aus Kernenergie gerissen wird, nicht ausgleichen können. Damit dürfte vor allem Erdgas, das Deutschland insbesondere in hohem Maße aus Russland importiert und aus dem derzeit 14 Prozent des deutschen Stroms erzeugt wird, eine deutlich größere Rolle spielen. Neue Gaskraftwerke würden benötigt.
Ein Hochfahren der Stromproduktion aus Kohle erscheint wegen der relativ hohen Emissionen unwahrscheinlich. Und auch das Hochfahren von Öl als Energiequelle hat viele Risiken. Dazu reicht allein schon ein Blick auf die Unruhen im Ölland Libyen und die Folgen für den Ölpreis in den letzten Wochen. Die zweite, längerfristige Ersatzschiene für die Atomkraft sollen nach Einschätzung aller, auch der Bundesregierung, die erneuerbaren Energien sein. Am schnellsten und am relativ kostengünstigsten wäre der Ausbau der Windkraft zu Land.
Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) genannte Rechtsgrundlage aus dem Atomgesetz genüge nicht, sagte auch der Würzburger Rechtsprofessors Kyrill-Alexander Schwarz der Nachrichtenagentur dpa. "Paragraf 19 Absatz drei Ziffer drei reicht definitiv nicht aus." Dazu müssten dringende Gefahren direkt von den Kraftwerken ausgehen. "Für eine Stilllegung wäre eine Gesetzesänderung nötig", sagte Schwarz. "Das gilt auch für eine befristete Stilllegung für drei Monate."
Die betroffenen Energiekonzerne halten sich mit offiziellen Äußerungen noch zurück. Es gelte „der Primat der Politik“, ist von allen vier Betreibern zu hören. Allerdings haben die Strombosse intern bereits Anweisung gegeben, „alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen“, wie ein Sprecher von RWE sagte. Bei Eon äußerte man sich ähnlich. Man werde die Anordnung zur Stilllegung der sieben Alt-Meiler prüfen, hieß es bei den Konzernen lediglich. Die Unternehmen haben eine Widerspruchsfrist von vier Wochen.
Abschaltung illegal? Alle deutschen AKWs werden doch schon illegal betrieben, denn das Atomgesetzt fordert für den Betrieb eines AKWs, dass die Endlagerung der abgebrannten Brennstäbe geklärt sein muss. Ist das der Fall?
Letzthin wurde ich in einem kleinen Schlagabtausch zum Thema Atomenergie und Risiken mit dem Argument konfrontiert: Es sterben jährlich mehr Menschen in Verkehrsunfällen als durch radioaktive Strahlenbelastung. So irrwitzig dieser Vergleich ist angesichts des Pulverfasses auf dem wir sitzen und das täglich mehr und mehr angefüllt wird. Wir wissen um die Halbwertszeiten von 30 Jahren bishin zu 28000 Jahren aber wie lange dauert es, bis die im Meer versengten Fässer vom Rost zerfressen aufbrechen oder wie lange lassen sich weitere Tonnen von Atommeiler-Müll in der Erde verbunkern und wer sagt uns, ob auch hier nicht mit der Zeit die Oxidation ihren Tribut fordert... Verständlich dass wir auf die offensichtlichen Bedrohung hin agieren und sinnieren aber unter uns tickt eine weitere Zeitbombe unvorstellbaren Ausmaßes. Wie auch immer die politischen Gesinnungen hin- und herwandeln und wie lange sich auch das Nuklear- und Energie-Oligopol mit seinen Nutznießern die Taschen füllt - unsere Halbwertszeit dürfte schwerer auszumachen sein, wenn sie mehr und mehr gegen Null zu sinken scheint.
Machen wir endlich Schluss mit dem Wahnsinn, der so vielen Menschen bereits das Leben kostete und Lebensräume auf unserer Erde für immer zerstört hat. Beginnen wir endlich Verantwortung zu übernehmen für einen Planeten der nun mal unser einzigster ist.
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