AKW-Abschaltung illegal: Juristen machen Front gegen Anti-Atom-Merkel

AKW-Abschaltung illegal
Juristen machen Front gegen Anti-Atom-Merkel

Mit ihrem Atom-Moratorium hat die Kanzlerin einen Aufschrei unter Juristen provoziert: Führende Rechtsexperten halten den Beschluss, die ältesten Atommeiler ohne Gesetzesänderung vom Netz zu nehmen, für unzulässig.
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DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel hat vorübergehende Stilllegung von alten Atomanlagen als rechtkonform verteidigt. „Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit.“ Die Abschaltung sei durch das Atomgesetz gedeckt. Ein neues Gesetz sei dafür nicht notwendig. Mit dieser Position hat Merkel die Büchse der Pandora geöffnet. Denn zahlreiche führende Juristen halten eine zwangsweise Abschaltung alter Atomkraftwerke nur mit einer Gesetzesänderung für möglich. "Ein Moratorium ist denkbar, aber nur im Wege der Gesetzesänderung", sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dem Handelsblatt. "Darüber kann es keinen Streit geben." Auf die Frage, ob ein bloßer Regierungsbeschluss verfassungswidrig sei, sagte er: "Ja, so ist es. Ein Gesetz aussetzen kann im Übrigen das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung aber mit Sicherheit nicht."

Auch die Rechtfertigung der Bundesregierung mit Bestimmungen im Atomgesetz sieht Papier kritisch. "Entweder muss ein rechtswidriger Zustand bestehen. Das könnte man etwa annehmen, wenn und soweit das Laufzeitverlängerungsgesetz nicht gilt", sagte Papier. "Es gilt aber." Die zweite Alternative sei eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachgüter, wie es im Gesetz heißt. "Dafür müsste aber eine solche konkrete Gefahr gegeben sein. Zumindest die bisherigen Einschätzungen der Atomaufsichtsbehörden widersprechen der Annahme einer konkreten Gefährdung", sagte Papier.

Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) genannte Rechtsgrundlage aus dem Atomgesetz genüge nicht, sagte auch der Würzburger Rechtsprofessors Kyrill-Alexander Schwarz der Nachrichtenagentur dpa. "Paragraf 19 Absatz drei Ziffer drei reicht definitiv nicht aus." Dazu müssten dringende Gefahren direkt von den Kraftwerken ausgehen. "Für eine Stilllegung wäre eine Gesetzesänderung nötig", sagte Schwarz. "Das gilt auch für eine befristete Stilllegung für drei Monate."

Die betroffenen Energiekonzerne halten sich mit offiziellen Äußerungen noch zurück. Es gelte „der Primat der Politik“, ist von allen vier Betreibern zu hören. Allerdings haben die Strombosse intern bereits Anweisung gegeben, „alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen“, wie ein Sprecher von RWE sagte. Bei Eon äußerte man sich ähnlich. Man werde die Anordnung zur Stilllegung der sieben Alt-Meiler prüfen, hieß es bei den Konzernen lediglich. Die Unternehmen haben eine Widerspruchsfrist von vier Wochen.

Kommentare zu " AKW-Abschaltung illegal: Juristen machen Front gegen Anti-Atom-Merkel"

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  • Abschaltung illegal? Alle deutschen AKWs werden doch schon illegal betrieben, denn das Atomgesetzt fordert für den Betrieb eines AKWs, dass die Endlagerung der abgebrannten Brennstäbe geklärt sein muss. Ist das der Fall?

  • @ Andre
    Tepco vielleicht?

  • Letzthin wurde ich in einem kleinen Schlagabtausch zum Thema Atomenergie und Risiken mit dem Argument konfrontiert: Es sterben jährlich mehr Menschen in Verkehrsunfällen als durch radioaktive Strahlenbelastung. So irrwitzig dieser Vergleich ist angesichts des Pulverfasses auf dem wir sitzen und das täglich mehr und mehr angefüllt wird. Wir wissen um die Halbwertszeiten von 30 Jahren bishin zu 28000 Jahren aber wie lange dauert es, bis die im Meer versengten Fässer vom Rost zerfressen aufbrechen oder wie lange lassen sich weitere Tonnen von Atommeiler-Müll in der Erde verbunkern und wer sagt uns, ob auch hier nicht mit der Zeit die Oxidation ihren Tribut fordert... Verständlich dass wir auf die offensichtlichen Bedrohung hin agieren und sinnieren aber unter uns tickt eine weitere Zeitbombe unvorstellbaren Ausmaßes. Wie auch immer die politischen Gesinnungen hin- und herwandeln und wie lange sich auch das Nuklear- und Energie-Oligopol mit seinen Nutznießern die Taschen füllt - unsere Halbwertszeit dürfte schwerer auszumachen sein, wenn sie mehr und mehr gegen Null zu sinken scheint.
    Machen wir endlich Schluss mit dem Wahnsinn, der so vielen Menschen bereits das Leben kostete und Lebensräume auf unserer Erde für immer zerstört hat. Beginnen wir endlich Verantwortung zu übernehmen für einen Planeten der nun mal unser einzigster ist.

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