AKW-Debatte
Vattenfall-Lobbyist bringt SPD in Bredouille

Der Streit über die Kernkraft bringt die SPD in eine missliche Lage. Während die Bundespartei gegen den AKW-Betreiber Vattenfall mobil macht, versuchen die Genossen im Saarland aus der Expertise des Konzern-Cheflobbyisten Kapital zu schlagen - auf bizarre Weise. Spitzenkandidat Maas hat den Mann in sein Wahlkampfteam geholt. Der Spott der politischen Konkurrenz ließ nicht lange auf sich warten.

DÜSSELDORF. Mit einer eigentümlichen Personalie manövriert sich die SPD in einer wichtigen politischen Debatte ins Abseits. Worum geht es: Die Sozialdemokraten feuern nach den jüngsten Pannen des Atommeilers Krümmel aus allen Richtungen ihre Schimpfkanonaden auf die "böse" Atomlobby. Im Visier der Angriffe: der AKW-Betreiber Vattenfall. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will inzwischen sogar mit atomrechtlichen Auflagen für das Kraftwerk Krümmel dafür sorgen, dass der Reaktor nie wieder ans Netz geht. Außerdem kündigte der SPD-Politiker am Freitag eine erheblich schärfere Gangart gegenüber der Atomindustrie an, falls die SPD nach der Wahl weiter regiert.

Im selben Moment kocht ein Thema hoch, dass die SPD schwer in die Bredouille bringen könnte. Vor allem die Genossen im Saarland dürften in Erklärungsnot kommen. Denn der dortige Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 30. August, Heiko Maas, hat erst vor kurzem mit Rainer Knauber den Mann präsentiert, der im Fall eines Machtwechsels an der Saar Wirtschaftsminister werden soll. Daran wäre nichts auszustezn, wenn der Sozialdemokrat Knauber nicht als Lobbyist im Konzernbereich Politik und Gesellschaft des Strom-Konzerns Vattenfall Europe arbeiten würde. Vattenfall betreibt in Deutschland neben Krümmel auch das AKW Brunsbüttel, die beide wegen Baumängeln immer wieder in den Schlagzeilen sind. Maas lobte bei der Vorstellung Knaubers dessen politische und wirtschaftliche Erfahrung. Nun fällt ihm der Vattenfall-Hintergrund seines Wunschministerkandidaten böse auf die Füße. Mehr noch: Die Personalie könnte auch der Bundes-SPD die Wahlstrategie verhageln.

Und nicht nur das. Wie die "Wirtschaftswoche" berichtet, arbeitet Vattenfall auch sonst eng mit SPD-Politikern zusammen. Personalvorstand der Kraftwerke-Tochter ist Hermann Borghorst, der zehn Jahre lang für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus saß. Gesamtbetriebsratschef Wilfried Schreck war von 2002 bis 2005 Mitglied des Bundestages, bezog auch weiter sein Gehalt. Sein Kollege Reinhard Schultz, der aus dem Bundestag ausscheidet, kontrolliert als Aufsichtsrat die Tagebau-Tochter, neben dem Ex-Europaabgeordneten Rolf Linkohr. Die Lobby-Frühstücke der energiepolitischen Arbeitsgruppe der SPD hat Vattenfall jahrelang mitfinanziert. Und der Ex-Energiereferent der SPD-Fraktion, Wolfgang Dirschauer, kümmert sich bei Vattenfall um Klimaschutz.

Die politische Konkurrenz hat bereits erkannt, dass sich die Genossen mit dem Vattenfall-Thema ein ziemlich großes Ei ins Nest gelegt haben. "Die SPD schießt sich ein peinliches Eigentor, wenn sie mit dem Thema Vattenfall Wahlkampf treiben will", sagte der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, am Freitag im Gespräch mit handelsblatt.com. "Welchen Reim soll man sich darauf machen, dass die Sozialdemokraten einerseits den Vattenfall-Vorfall plump gegen Schwarz-Gelb ins Feld führen, selbst aber den Vattenfall-Oberlobbyisten Rainer Knauber an der Saar zum SPD-Wirtschaftsminister machen wollen?" Niebel führt den Widerspruch auf ein Planungschaos bei den Sozialdemokraten zurück. "Offenbar weiß bei der SPD die eine Hand nicht mehr, was die andere tut", sagte er und fügte spöttisch hinzu: "Vattenfall und die SPD haben in der Tat mindestens eines gemeinsam: die katastrophale Kommunikation."

Knauber stammt aus dem Saarland und war von 1998 bis 1999 Sprecher der damals SPD-geführten Landesregierung, bevor er nach Berlin ging und 2002 zu Vattenfall wechselte. Maas hatte bei dessen Vorstellung hervorgehoben, dass Vattenfall der größte Windkraftbetreiber in Europa und Ausbilder in Ostdeutschland sei sowie als Unternehmen massiv CO2 einspare und überdies noch als Investor im Bereich Forschung aktiv sei. Dass Vattenfall Atomkraftwerke betreibt, sagte Maas damals nicht.

"Ich sehe für meine Ziele und meinen Einsatz im Landtagswahlkampf keinen Interessenkonflikt", verteidigte Knauber im Handelsblatt seine Berufung ins Maas-Team. Er stehe zum Ausstiegsvertrag und dem Atomgesetz, in dem das Ende der nuklearen Stromerzeugung bis 2022 festgelegt ist.

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