AKW-Initiativen SPD und Grüne stellen Merkel die Glaubwürdigkeitsfalle

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Die Laufzeitenverlängerung für alle Atommeiler hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung voriges Jahr gegen den massiven Widerstand der Opposition durchgesetzt. Im Durchschnitt können die Anlagen damit zwölf Jahre länger am Netz bleiben als nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000. Ältere Anlagen können acht Jahre länger laufen, jüngere 14 Jahre. Der jüngste Meiler Neckarwestheim zwei von EnBW könnte damit rein rechnerisch mindestens bis zum Jahr 2035 am Netz sein.

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner schloss eine Abschaltung von Atomkraftwerken noch vor der Landtagswahl in zwei Wochen nicht aus. „Wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist, wird es auch eine Abschaltung geben“, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Das könne auch vor der Wahl am 27. März sein. In Baden-Württemberg würden nun Inspekteure die Notstromversorgung der Atomanlagen prüfen.

Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth wird die Atomdebatte der Union mehr schaden als nutzen. „Am ehesten dürften die Gewinner die Grünen sein, weil sie ihren Atomkurs durch die Ereignisse in Japan am besten bestätigt bekommen“, sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online. Insbesondere grüne “Wackelwähler“ dürften sich jetzt eher wieder für die Grünen entscheiden. „Der Kurs der anderen genannten Parteien wird hinsichtlich der Kernenergie eher als opportunistisch in der Bevölkerung wahrgenommen“, sagte Langguth und fügte hinzu: „Auf keinen Fall nützt der Union die Katastrophe in Japan.“

Das dürfte sich nach Langguths Ansicht auch auf die Wahlchancen der CDU in Baden-Württemberg auswirken. Alles, was allzu opportunistisch klinge und wirke, müsse der Stuttgarter Regierungschef Stefan Mappus (CDU) jetzt vermeiden. „Wenn Herr Mappus sich auf einmal auf eine absolut grüne Linie stellt und die Atomenergie total ablehnt, dürfte er seine Glaubwürdigkeit nicht erhöhen“, sagte der Experte. „Die völlige Ablehnung der Kernenergie wird ihm sowieso nicht abgenommen. Vor allem, wenn dann die Wahlen vorbei sind, rechnen die meisten mit einem ‚Weiter so’.“ Langguth riet Mappus stattdessen klar zu machen, was das Aufgeben der Kernenergie für Baden-Württemberg insgesamt bedeuten würde. „Das wird ihm erbitterte Kritik, aber auch gleichzeitig ein entsprechendes Profil eintragen, das vielleicht sogar für seine Wiederwahl eher hilfreich ist“, sagte er.

Der FDP riet der Parteienforscher, weiter an ihrem bisherigen Atom-Kurs festzuhalten und nicht die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke infrage zu stellen. „Die FDP täte gut daran, in der Atomfrage nicht zu wackeln, weil ihre Wähler nüchterner und rationaler an die Thematik herangehen“, sagte Langguth und fügte hinzu: „Der Wähler honoriert, wenn eine Partei sich nicht allzu opportunistisch von Tagesereignissen abhängig macht.“

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1 Kommentar zu "AKW-Initiativen: SPD und Grüne stellen Merkel die Glaubwürdigkeitsfalle"

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  • Die verantwortung für AKW kann letztendlich keiner übernehmen.
    Ein Ausstiegstermin 2020, wie von Rot-Grün beschlossen, ist ebenso Unsinnin,g wie die Aufhebung der Laufzeitverlängerung. Wer im Sinne der Menschen in diesem lande handelt, dass ist etws anderes als im Sinne der Industrie, kann nur sagen "Abschalten".
    Wie immer geht das natürlich nicht, wenn die ganzen linken und grünen Gutmeschen gleichzeitig den Bau von Steinkohlekraftwerken boykotieren. Beim Waschen wird man halt naß. Also liebe Angela zeige mal Profil und mache was erforderlich ist, schalte den Mist ab. Bevor ich es vergesse, bitte die Dinger in Frankreich auch abschalten, weil wir immer in deren Windrichtung liegen.

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