AKW-Initiativen SPD und Grüne stellen Merkel die Glaubwürdigkeitsfalle

Für die Opposition ist das Wackeln von Merkel & Co in der Atomfrage eine Steilvorlage. SPD und Grüne setzen Schwarz-Gelb mit Gesetzesinitiativen unter Druck. Tappen Union und FDP in die Glaubwürdigkeitsfalle?
Update: 14.03.2011 - 15:51 Uhr 1 Kommentar
Unter Druck: Angela Merkel. Quelle: dapd

Unter Druck: Angela Merkel.

(Foto: dapd)

BerlinDie Atom-Katastrophe in Japan bringt in Deutschland die erst im vorigen Jahr beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der 17 Atomkraftwerke ins Wanken. In der schwarz-gelben Bundesregierung zeichnete sich am Montag ein Konsens ab, diesen Beschluss zumindest teilweise auszusetzen, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Im Gespräch war ein Zeitraum von drei Monaten. „Das würde das Aus bedeuten für Neckarwestheim 1 und Biblis A“, hieß es aus Kreisen der Koalition aus Union und FDP. Die beiden ältesten Atommeiler waren 1976 und 1975 in Betrieb gegangen. Nach Angaben des Biblis-Betreibers RWE Power könnte Biblis A unter den bisherigen Umständen etwa bis Jahresmitte betrieben werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will dem Vernehmen nach die Aussetzung der Laufzeitenverlängerung am Nachmittag mitteilen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach nach einer CDU-Präsidiumssitzung von „Innehalten“ und der Bereitschaft zu lernen. Was ein Innehalten bedeute, werde mit den Bundesländern geklärt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich im Bundesrat für eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke starkmachen. „Wir starten eine Bundesratsinitiative“, sagte ein Sprecher von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Dazu solle in der Länderkammer am Freitag ein Entschließungsantrag eingebracht werden, der eine Rücknahme der von der Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung und eine Schließung der Altkraftwerke zum Ziel habe.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit kündigte bereits an, dass sich Berlin der Initiative anschließen werde. Die Laufzeitverlängerung müsse fallen, erklärte er in einem Gastbeitrag für die „Lausitzer Rundschau“.

Auch die Grünen erhöhen den Druck auf Merkel & Co. Sie kündigten einen Gesetzentwurf zur Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland an. Zudem solle das AKW Krümmel stillgelegt werden, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Montag in Berlin. Mit dem Gesetz wolle die Partei auch die Atomlaufzeitverlängerung rückgängig machen. „Wir werden dieses einbringen in die Debatte am kommenden Donnerstag.“

Vizekanzler Guido Westerwelle hatte zuvor eine Aussetzung der AKW-Laufzeiten als vorstellbar bezeichnet. Gröhe wollte nicht präzisieren, ob für ein Innehalten „technisch gesprochen“ auch ein Moratorium der Laufzeitenverlängerung gehören könnte.

Es habe im CDU-Präsidium nicht den Vorschlag gegeben, einzelne Reaktoren vom Netz zu nehmen. Allerdings habe es eine Debatte über das unterschiedliche Alter von Atommeilern gegeben.

CDU-Vizechef und Umweltminister Norbert Röttgen forderte, Sicherheit neu zu definieren. „Denn wir haben gesehen, dass sich Restrisiko realisiert hat“, sagte Röttgen. „Je länger Kraftwerke laufen, desto länger begleitet uns dieses Restrisiko.“

Westerwelle betonte wie am Sonntag auch Merkel, die Frage der Laufzeiten müsse getrennt werden von der Sicherheit. „Wenn sich bei uns Defizite herausstellen, müssen Atomkraftwerke jetzt nachgerüstet werden und können solange nicht weiter betrieben werden“, sagte der FDP-Chef. Es gebe keine Garantie für den Weiterbetrieb jedes Atommeilers.

Die SPD forderte in einem Präsidiumsbeschluss, noch in diesem Jahr und im nächsten Jahr acht deutsche AKW endgültig abzuschalten. Dazu gehören die sieben ältesten, bis 1980 in Betrieb genommenen Atommeiler, aber auch der Pannen-Reaktor Krümmel. Die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitenverlängerung sei „unter dem Druck der Atomlobby auf frivole Art und Weise zustande gekommen“, erklärte die SPD. Sie müsse rückgängig gemacht werden.

In Japan sind nach dem Erdbeben vom Freitag und einer dadurch ausgelösten Flutwelle mehrere Atomreaktoren außer Kontrolle geraten. In mindestens einem AKW kam es womöglich zu einer Kernschmelze. Merkel hatte am Sonntagabend eine sofortige Abschaltung älterer Atommeiler abgelehnt. „Ich kann heute nicht erkennen, dass unsere Kernkraftwerke nicht sicher sind“, sagte die Kanzlerin. Die Sicherheitsstandards würden aber erneut überprüft. Am Dienstag will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerken beraten.

Der größte deutsche Energiekonzern Eon wies Forderungen nach einer Rücknahme der Laufzeitenverlängerung zurück. „Dafür gibt es keinen Grund“, sagte ein Sprecher.

„Unsere Anlagen werden nach höchsten Sicherheitsstandards betrieben.“ RWE Power als Betreiber des ältesten Atommeilers Biblis A erklärte, das AKW dürfe unter Ausnutzung der vom stillgelegten AKW Stade übertragenen Strommengen noch bis Jahresmitte betrieben werden.

Die Laufzeitenverlängerung für alle Atommeiler hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung voriges Jahr gegen den massiven Widerstand der Opposition durchgesetzt. Im Durchschnitt können die Anlagen damit zwölf Jahre länger am Netz bleiben als nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000. Ältere Anlagen können acht Jahre länger laufen, jüngere 14 Jahre. Der jüngste Meiler Neckarwestheim zwei von EnBW könnte damit rein rechnerisch mindestens bis zum Jahr 2035 am Netz sein.

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner schloss eine Abschaltung von Atomkraftwerken noch vor der Landtagswahl in zwei Wochen nicht aus. „Wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist, wird es auch eine Abschaltung geben“, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Das könne auch vor der Wahl am 27. März sein. In Baden-Württemberg würden nun Inspekteure die Notstromversorgung der Atomanlagen prüfen.

Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth wird die Atomdebatte der Union mehr schaden als nutzen. „Am ehesten dürften die Gewinner die Grünen sein, weil sie ihren Atomkurs durch die Ereignisse in Japan am besten bestätigt bekommen“, sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online. Insbesondere grüne “Wackelwähler“ dürften sich jetzt eher wieder für die Grünen entscheiden. „Der Kurs der anderen genannten Parteien wird hinsichtlich der Kernenergie eher als opportunistisch in der Bevölkerung wahrgenommen“, sagte Langguth und fügte hinzu: „Auf keinen Fall nützt der Union die Katastrophe in Japan.“

Das dürfte sich nach Langguths Ansicht auch auf die Wahlchancen der CDU in Baden-Württemberg auswirken. Alles, was allzu opportunistisch klinge und wirke, müsse der Stuttgarter Regierungschef Stefan Mappus (CDU) jetzt vermeiden. „Wenn Herr Mappus sich auf einmal auf eine absolut grüne Linie stellt und die Atomenergie total ablehnt, dürfte er seine Glaubwürdigkeit nicht erhöhen“, sagte der Experte. „Die völlige Ablehnung der Kernenergie wird ihm sowieso nicht abgenommen. Vor allem, wenn dann die Wahlen vorbei sind, rechnen die meisten mit einem ‚Weiter so’.“ Langguth riet Mappus stattdessen klar zu machen, was das Aufgeben der Kernenergie für Baden-Württemberg insgesamt bedeuten würde. „Das wird ihm erbitterte Kritik, aber auch gleichzeitig ein entsprechendes Profil eintragen, das vielleicht sogar für seine Wiederwahl eher hilfreich ist“, sagte er.

Der FDP riet der Parteienforscher, weiter an ihrem bisherigen Atom-Kurs festzuhalten und nicht die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke infrage zu stellen. „Die FDP täte gut daran, in der Atomfrage nicht zu wackeln, weil ihre Wähler nüchterner und rationaler an die Thematik herangehen“, sagte Langguth und fügte hinzu: „Der Wähler honoriert, wenn eine Partei sich nicht allzu opportunistisch von Tagesereignissen abhängig macht.“

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1 Kommentar zu "AKW-Initiativen: SPD und Grüne stellen Merkel die Glaubwürdigkeitsfalle"

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  • Die verantwortung für AKW kann letztendlich keiner übernehmen.
    Ein Ausstiegstermin 2020, wie von Rot-Grün beschlossen, ist ebenso Unsinnin,g wie die Aufhebung der Laufzeitverlängerung. Wer im Sinne der Menschen in diesem lande handelt, dass ist etws anderes als im Sinne der Industrie, kann nur sagen "Abschalten".
    Wie immer geht das natürlich nicht, wenn die ganzen linken und grünen Gutmeschen gleichzeitig den Bau von Steinkohlekraftwerken boykotieren. Beim Waschen wird man halt naß. Also liebe Angela zeige mal Profil und mache was erforderlich ist, schalte den Mist ab. Bevor ich es vergesse, bitte die Dinger in Frankreich auch abschalten, weil wir immer in deren Windrichtung liegen.

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