AKW-Initiativen: SPD und Grüne stellen Merkel die Glaubwürdigkeitsfalle

AKW-Initiativen
SPD und Grüne stellen Merkel die Glaubwürdigkeitsfalle

Für die Opposition ist das Wackeln von Merkel & Co in der Atomfrage eine Steilvorlage. SPD und Grüne setzen Schwarz-Gelb mit Gesetzesinitiativen unter Druck. Tappen Union und FDP in die Glaubwürdigkeitsfalle?
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BerlinDie Atom-Katastrophe in Japan bringt in Deutschland die erst im vorigen Jahr beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der 17 Atomkraftwerke ins Wanken. In der schwarz-gelben Bundesregierung zeichnete sich am Montag ein Konsens ab, diesen Beschluss zumindest teilweise auszusetzen, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Im Gespräch war ein Zeitraum von drei Monaten. „Das würde das Aus bedeuten für Neckarwestheim 1 und Biblis A“, hieß es aus Kreisen der Koalition aus Union und FDP. Die beiden ältesten Atommeiler waren 1976 und 1975 in Betrieb gegangen. Nach Angaben des Biblis-Betreibers RWE Power könnte Biblis A unter den bisherigen Umständen etwa bis Jahresmitte betrieben werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will dem Vernehmen nach die Aussetzung der Laufzeitenverlängerung am Nachmittag mitteilen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach nach einer CDU-Präsidiumssitzung von „Innehalten“ und der Bereitschaft zu lernen. Was ein Innehalten bedeute, werde mit den Bundesländern geklärt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich im Bundesrat für eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke starkmachen. „Wir starten eine Bundesratsinitiative“, sagte ein Sprecher von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Dazu solle in der Länderkammer am Freitag ein Entschließungsantrag eingebracht werden, der eine Rücknahme der von der Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung und eine Schließung der Altkraftwerke zum Ziel habe.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit kündigte bereits an, dass sich Berlin der Initiative anschließen werde. Die Laufzeitverlängerung müsse fallen, erklärte er in einem Gastbeitrag für die „Lausitzer Rundschau“.

Auch die Grünen erhöhen den Druck auf Merkel & Co. Sie kündigten einen Gesetzentwurf zur Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland an. Zudem solle das AKW Krümmel stillgelegt werden, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Montag in Berlin. Mit dem Gesetz wolle die Partei auch die Atomlaufzeitverlängerung rückgängig machen. „Wir werden dieses einbringen in die Debatte am kommenden Donnerstag.“

Vizekanzler Guido Westerwelle hatte zuvor eine Aussetzung der AKW-Laufzeiten als vorstellbar bezeichnet. Gröhe wollte nicht präzisieren, ob für ein Innehalten „technisch gesprochen“ auch ein Moratorium der Laufzeitenverlängerung gehören könnte.

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  • Die verantwortung für AKW kann letztendlich keiner übernehmen.
    Ein Ausstiegstermin 2020, wie von Rot-Grün beschlossen, ist ebenso Unsinnin,g wie die Aufhebung der Laufzeitverlängerung. Wer im Sinne der Menschen in diesem lande handelt, dass ist etws anderes als im Sinne der Industrie, kann nur sagen "Abschalten".
    Wie immer geht das natürlich nicht, wenn die ganzen linken und grünen Gutmeschen gleichzeitig den Bau von Steinkohlekraftwerken boykotieren. Beim Waschen wird man halt naß. Also liebe Angela zeige mal Profil und mache was erforderlich ist, schalte den Mist ab. Bevor ich es vergesse, bitte die Dinger in Frankreich auch abschalten, weil wir immer in deren Windrichtung liegen.

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