AKW Krümmel
Politik schießt sich auf Vattenfall ein

Der Druck auf den Kraftwerksbetreiber Vattenfall nimmt weiter zu. Nach der Pannenserie im Atomreaktor Krümmel droht Hamburgs Regierungschef von Beust nun sogar mit dem Entzug der Betriebsgenehmigung. Gleichzeitig warnt die Union davor, das Problem zum Wahlkampfthema zu machen. Eine Vorgabe, an die sich ausgerechnet CDU-Vize Koch nur bedingt hält.

HB BERLIN. Nach dem neuen Störfall im Atomkraftwerk Krümmel setzt Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) den Betreiber Vattenfall unter Zeitdruck. Die technischen Probleme müssten rasch gelöst werden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Vattenfall muss wissen: Es ist Schluss mit lustig", sagte der CDU - Politiker. "Es muss innerhalb eines überschaubaren Zeitraums klar sein, dass man die Probleme in den Griff bekommt." Andernfalls solle dem Unternehmen die Betriebsgenehmigung für Krümmel generell entzogen oder ein anderer Betreiber gesucht werden.

Der Regierungschef wollte allerdings keine konkrete Frist setzen. Es dürfe aber nicht wieder wie nach dem Störfall von 2007 zwei Jahre dauern. "Das darf auf keinen Fall noch einmal passieren." Der Störfall in Krümmel vor einer Woche habe die Sensibilität in Hamburg, was die Angst vor Atomkraftwerken angehe, sicherlich verstärkt, sagte Beust. Auch er persönlich sei in Bezug auf Krümmel sensibilisiert worden. Durch den Störfall sei es für die CDU "mit Sicherheit viel schwieriger geworden", die Debatte über die Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke zu führen, sagte Beust. Diese Diskussion sei aber dennoch notwendig. "Allerdings sagen wir, dass nur die wirklich sicheren Kraftwerke dafür infrage kommen."

Unionspolitiker warnten unterdessen die SPD davor, den Atommeiler Krümmel zum Wahlkampfthema zu machen. Dann müssten die Sozialdemokraten auch sagen, wie die Energieversorgung in Deutschland weiter verantwortungsvoll gesichert werden solle, sagte Schleswig- Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) der "Rheinpfalz am Sonntag". Die Bevölkerung wisse viel besser als die SPD-Wahlkämpfer, dass für eine zuverlässige Stromversorgung ein vernünftiger Energiemix erforderlich sei. Dazu gehöre die Kernenergie.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) attackierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD): "Er will der SPD-Spitze zeigen, wie man ein Thema zum Wahlkampfthema machen kann - und er spielt mit den Ängsten der Menschen", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Samstag). "Man sollte nicht die Kernkraftwerke herunterfahren, man sollte Gabriel herunterfahren."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hat derweil die Energiekonzerne ungewöhnlich scharf angegriffen. "Die Dummheit der Energiekonzerne in ihrer Kommunikation ist kaum noch beschreibbar", sagte Koch dem dem "Hamburger Abendblatt". Betreiber, die sich verhielten wie Vattenfall in Krümmel, würden "unfreiwillig selbst zu den größten Gegnern der Kernkraft". Es mache ihn fassungslos, dass Energiekonzerne "es nicht so wichtig nehmen, wann sie etwas melden - vor allem in Krümmel, wo der Betreiber nach dem letzten Störfall zwei Jahre Zeit hatte, um zu üben".

Koch forderte zugleich, sichere Kernkraftwerke unbegrenzt laufen zu lassen. "Wir wollen alle politischen Laufzeitbeschränkungen aufheben", kündigte Hessens Ministerpräsident für die Zeit nach der Bundestagswahl an. "Die Frage, wie lange ein Kernkraftwerk sicher ist, soll nach dem Stand von Wissenschaft und Technik entschieden werden - der TÜV und nicht Herr Gabriel soll das bestimmen." Wann der Ausstieg aus der Kernkraft tatsächlich erfolge, hänge von der Entwicklung erneuerbarer Energien ab. "Bis Mitte des Jahrhunderts wollen wir in der Lage sein, voll auf erneuerbare Energien zu bauen."

Seite 1:

Politik schießt sich auf Vattenfall ein

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%