HB BERLIN. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Atomkraftwerk-Betreiber wegen der Forderung nach längeren Laufzeit für ihre Meiler scharf kritisiert. „Ich glaube, es ist höchste Zeit, die vier Energiekonzerne in ihre Schranken zu verweisen“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Sie haben unterschrieben, dass ihre Atomkraftwerke nur 32 Jahre lang laufen. Wer glaubt, den Staat kaufen oder erpressen zu können, um davon los zu kommen, der scheint, in einer anderen Welt zu leben. Wir sind eine Demokratie und ein Rechtsstaat.“
Trittin bekräftigte die Ankündigung seiner Partei, nach Karlsruhe zu gehen, falls die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeiten am Bundesrat vorbei verlängern will. „Ich wünsche viel Vergnügen bei diesem Versuch, das Atomausstiegsgesetz ohne den Bundesrat zu ändern. Das landet mit Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht.“
Die Drohung der Kernkraftwerksbetreiber, bei einem Festhalten der Regierung an der Brennelementesteuer sofort Atommeiler stillzulegen, stieß am Wochenende in Berlin auf Verwunderung und Spott. Weshalb die AKW-Betreiber jetzt mit dem Abschalten von Anlagen drohten, die nach geltendem Recht sowieso abgeschaltet werden sollten, „ist mir schleierhaft“, sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert der Nachrichtenagentur dpa. Auch Greenpeace sprach von einer „leeren Drohung“. Grünen- Fraktionschefin Renate Künast freute sich: „Endlich mal eine Drohung, vor der man keine Angst haben muss! Im Gegenteil: Hoffentlich tun sie's!“
Die Konzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall verhandeln derzeit mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer darüber, ob sie im Gegenzug für die verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke statt der geplanten Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Mrd. Euro auch vertraglich vereinbarte Zahlungen leisten können.
