Akw-Laufzeiten
Länderklage gegen den Ausstieg vom Ausstieg

Nach der Umweltorganisation Greenpeace wollen nun auch SPD-Länder und Parlamentarier gegen längere Akw-Laufzeiten klagen. Gründe sind die fehlende Zustimmung des Bundesrats sowie unzureichende Sicherheitsstandards.
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BerlinSPD-regierte Länder sowie Bundestags-Abgeordnete von SPD und Grünen haben Verfassungsklagen gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf den Weg gebracht. Grund für die am Montag eingereichte Länder-Klage ist die fehlende Zustimmung des Bundesrats. Die Regierungskoalition, die in der Länderkammer keine Mehrheit hat, hatte die Laufzeitverlängerung als dort nicht zustimmungspflichtig durchgesetzt. „Die Bundesregierung nimmt wissentlich einen Verfassungsbruch in Kauf“, sagte Karl-Heinz Klär, Vertreter von Rheinland Pfalz beim Bund. Die Klage auf Initiative von SPD und Grünen richtet sich zudem gegen das begleitende Sicherheitsgesetz. Nach Auffassung der beiden Parteien werden Standards gesenkt und widersprechen den längeren AKW-Laufzeiten. Die Klage soll bis Mittwoch eingereicht werden.

Steinmeier: Verteidigen auch rot-grüne Politik

„Wir verteidigen auch eine gemeinsame Politik“, sagte SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier mit Verweis auf den Ausstiegsbeschluss aus der Atomkraft von Rot-Grün vor rund zehn Jahren. „Wir haben nichts dagegen, das als politisches Signal zu nehmen, dass wir uns auch mehr vorstellen können, als eine gemeinsame Klage.“ Diese soll als sogenannte Normenkontrollklage der Abgeordneten eingereicht werden, der sich mindestens ein Viertel der Parlamentarier anschließen müssen. Dieses Quorum erfüllen SPD und Grüne. Zudem wurde auch Vertretern der Linkspartei angeboten, die Klage zu unterstützen.

Neben der fehlenden Zustimmung des Bundesrates beklagen SPD und Grüne vor allem die nach ihrer Auffassung unzureichenden Sicherheitsstandards. Die Atomkraftwerke seien auf die längeren Laufzeiten nicht ausgelegt. Das vom Bund ausgearbeitete Begleitgesetz zur Sicherheit sei völlig unzureichend. Ein effektiver Schutz gegen Flugzeugabstürze oder Anschläge sei dort nicht verankert.

Die Bundesregierung hatte mit dem Gesetz die Laufzeiten von älteren Reaktoren um acht Jahre und von neueren um 14 Jahre ausgedehnt. Zugleich hatte sie auch eine Brennelementesteuer von rund 2,3 Milliarden Euro jährlich eingeführt, um die Extra-Gewinne der Versorger abzuschöpfen. Sie müssen sich zudem an einem Fonds zur Förderung des Ökostroms beteiligen.

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Länderklage gegen den Ausstieg vom Ausstieg

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Länder halten wegen ihrer Atomaufsicht Mitsprache für nötig

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  • Haben sie sich eigentlich schon mal Gedanken

    gemacht wo sie Elektroenergie einsparen können (müssen) wenn sie es nicht mehr bezahlen können ?
    Nein ?
    Ihre Wasserleitung zu hause benötigt Elektrisch betrieben Pumpen . Kein Strom = kein Wasser aus der Leitung .Früher hatte man einen Brunnen !
    Was die Frage wie sie ihre Wäsche waschen wollen unlösbar werden lässt wenn sie kein Waschbrett von der Oma benutzen wollen .
    Moderne Heizungen ob Öl oder Gas benötigen Strom , es gibt ja die alte Erfindung des Kohleofens .
    Fernseher oder Radio ? Vergessen sie es .
    Ihre Kinder haben ein Handy das beinahe Täglich geladen werden will , naja---sie werden auch mit was anderem Spielen können !
    Ihr Rechner ? Klar, geht nicht ohne Energie .
    Kaffeemaschine ,Toaster , Geschirrspüle ,Elektroherd ,Mikrowelle ,Wasserkocher .
    Der Öffentliche Nahverkehr Verbraucht Gewaltige Mengen , Elektroauto ? Ha, nicht im Traum daran zu Denken !!!
    Wo wollen sie Persönlich Sparen wenn sie es nicht mehr Zahlen können ???
    Schon mal darüber nachgedacht ?

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