AKW-Laufzeiten wackeln: Merkel fordert Atomkonzerne heraus

AKW-Laufzeiten wackeln
Merkel fordert Atomkonzerne heraus

Der Japan-GAU wirbelt die Atom-Positionen der deutschen Politik durcheinander. Ende 2010 legte die Regierung fest, dass die deutschen Meiler länger am Netz bleiben. Davon will die Kanzlerin vorerst nichts mehr wissen.
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BerlinAls Konsequenz der Atomkatastrophe in Japan will Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Medienbericht die im vorigen Jahr in Deutschland beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten aussetzen. Dies berichtete am Montag „Focus Online“ unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Auch das Handelsblatt erfuhr diese Information aus Regierungskreisen. Merkel habe die Entscheidung im kleinen Kreis vorbereitet und im CDU-Präsidium abgestimmt. In dieser Zeit solle die Sicherheitslage in den deutschen Atommeilern überprüft werden. Regierungssprecher wollten den Bericht nicht kommentieren. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor für 16 Uhr eine gemeinsame Erklärung der Kanzlerin und von Vizekanzler Guido Westerwelle angekündigt. Der FDP-Chef hatte zuvor eine Aussetzung als vorstellbar bezeichnet.

Auf die Frage, ob es auch ein Moratorium für den Regierungsbeschluss zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke geben könne, sagte Westerwelle am Montag: „Ich kann mir das vorstellen.“ Er sprach sich für die Einsetzung einer neuen Expertengruppe aus, die die Sicherheitsstandards aller AKWs in Deutschland überprüfen soll. Entscheidend für das weitere Vorgehen seien dann die Ergebnisse dieser unabhängigen Expertenkommission.„Wir brauchen eine neue Risikoanalyse“, sagte der FDP-Chef. Er bezog das vor allem auf die Überprüfung der Kühlsysteme der Atomkraftwerke, die in Japan offensichtlich teilweise versagt haben.

Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprachen sich auch für einen rascheren Übergang von der Atomkraft zu regenerativen Energiequellen aus, als dies bisher von der Bundesregierung geplant war. „Es hat sich eine neue Lage ergeben“, sagte Brüderle dazu. Konkret verlangte er einen schnelleren Ausbau der Stromnetze und eine rasche Weiterentwicklung der CCS-Technologie. Damit soll der für die Umwelt sehr schädliche CO2-Ausstoß, der bei der Kohle-Verbrennung entsteht, unter die Erde verpresst werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Vorgänge in Japan müssten Deutschland zum Nachdenken bringen. Es stelle sich die Frage, „was daraus zu lernen ist“ und welche Konsequenzen umzusetzen seien. Die Bundesregierung sicherte Japan Hilfe zu. „Deutschland steht bereit, in dieser Notlage rasch und dauerhaft zu helfen“, sagte Seibert. Es müsse nun geklärt werden, welche Hilfe sinnvoll sei.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht seine Partei vor einer Neuausrichtung in der Atomfrage: „Die CDU kann nicht mit Antworten von gestern kommen, wenn sich heute die Welt verändert hat“, sagte Röttgen vor dem CDU-Präsidium. Wer dies tue, zeige nur, dass er nicht lernfähig sei. Das japanische Unglück werde Folgen für Deutschland haben, sagte der Minister. Er forderte eine Neuberechnung des Risikos beim Betrieb von Kernkraftwerken - und deutete erstmals auch Bewegung bei der Laufzeit der Atommeiler an. „Wir müssen Sicherheit neu definieren. Denn wir haben gesehen, dass sich Restrisiko realisiert hat. Je länger Kraftwerke laufen, desto länger begleitet uns dieses Restrisiko“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Es dürfe in der Debatte keine Tabus mehr geben. Wenn das Risiko neu bewertet wird, könnte dies zur Stilllegung älterer Atomkraftwerke in Deutschland führen, wenn diese gegen neu angenommene Gefahren nicht nachgerüstet werden können oder eine Nachrüstung für sie zu teuer ist.

Ausdrücklich warnte Röttgen die CDU-Spitze davor, die Debatte jetzt zu verschleppen. „Wir brauchen eine breite innerparteiliche Diskussion. Die Mitglieder wollen das, und die Führung sollte das ermöglichen.“ Allerdings zeigten sich schon vor der Präsidiumssitzung, dass Röttgen mit seiner Haltung auf Widerstand treffen wird. So warnte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier vor voreiligen Schlüssen. Bevor man Konsequenzen für Deutschland fordere, müsse man erst einmal die genauen Ursachen des japanischen Vorfalls kennen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wies darauf hin, dass die Risiken für Japan mit einem Zusammentreffen eines Tsunami und eines schweren Erdbebens für Deutschland nicht gegeben seien.

Dessen ungeachtet gewinnt die deutsche Atomdebatte deutlich an Schärfe - auch innerhalb der Union. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), warnte vor vorschnellen Entscheidungen hinsichtlich der Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke. Die Ereignisse in Japan seien bestürzend und sein Mitgefühl gelte den Menschen vor Ort. „Aber Schnellschüsse und Aktionismus helfen in der jetzigen Situation auch nicht weiter“, sagte Pfeiffer Handelsblatt Online. „Ein deutscher Alleingang und ein unüberlegtes Abschalten der deutschen Kernkraftwerke helfen weder den Japanern noch der deutschen Bevölkerung bei der Sicherung ihrer Energieversorgung.“

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  • Jetz fängt das dumme Gegacker wieder an.....
    Einer dümmer und verlogener als der andere.....
    Meine lieben Mitmenschen.....wann wacht ihr endlich auf und jagt dieses korrupte Pack davon ??????

  • Zumindest in BaWü ist das das Ende der Schwarz-Gelben Mehrheit! Ich würde sogar auf eine absolute Mehrheit für die Grünen tippen. Wer glaubt denn Mappus und Co noch etwas???

  • Zumindest in BaWü ist das das Ende der Schwarz-Gelben Mehrheit! Ich würde sogar auf eine absolute Mehrheit für die Grünen tippen. Wer glaubt denn Mappus und Co noch etwas???

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