AKW-Laufzeitverlängerung
Länder wenden sich ans Verfassungsgericht

Unter der Führung von Rheinland-Pfalz wollen die von der SPD regierten Bundesländer rechtlich gegen die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken vorgehen. Initiator Kurt Beck rechnet sich für den Gang vor das Bundesverfassungsgericht gute Chancen aus.
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HB MAINZ. Rheinland-Pfalz will sich zusammen mit vier weiteren Bundesländern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wehren. Das hat das Kabinett unter Vorsitz von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag in Mainz beschlossen. Wie die Staatskanzlei mitteilte, wollen sich auch Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Berlin und Bremen einem Normenkontrollantrag anschließen, sollte die Änderung des Atomgesetzes wie vom Bundestag beschlossen und ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten.

Das Gesetz schreibt die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke fest. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Länderkammer der Laufzeitverlängerung nicht zustimmen muss. "Dass das Gesetz die Verwaltungshoheit der Länder berührt, ist offensichtlich. Deswegen muss der Bundesrat zustimmen", erklärte dagegen Beck. Dies werde durch eine Reihe juristischer Gutachten bestätigt. Auch der Rechtsausschuss des Bundesrates habe sich dieser Auffassung mit Mehrheit angeschlossen. Beck warf der Bundesregierung vor, sie gefährde mit der Laufzeitverlängerung den gesellschaftlichen Konsens zur Atompolitik in Deutschland.

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