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AKW-Streit: Industrie unbeeindruckt von Merkel-Tadel

Der Streit zwischen Wirtschaft und Bundesregierung über eine Atomsteuer und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nimmt an Schärfe zu. Ungeachtet der Kritik der Kanzlerin an den Energiekonzernen legte der Industrieverband nach und fordert nun ultimativ den Ausstieg aus dem Atomausstieg.

BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf zeigte Verständnis für die Stromkonzerne, die bei einem Festhalten der Bundesregierung an der Brennelementesteuer gedroht haben sollen, ältere Atommeiler sofort stillzulegen. Quelle: dpa
BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf zeigte Verständnis für die Stromkonzerne, die bei einem Festhalten der Bundesregierung an der Brennelementesteuer gedroht haben sollen, ältere Atommeiler sofort stillzulegen. Quelle: dpa

BERLIN. Diese „künstliche Verkürzung der Laufzeiten“ müsse wieder zurückgenommen werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Maßstab für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke müsse ihre Sicherheit sein. Konkrete Laufzeiten nannte Schnappauf nicht.

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Die Grünen kritisierten die Forderung scharf. „Das ist kurzsichtiger Lobbyismus“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn Handelsblatt Online. „Die einseitige Parteinahme von Herrn Schnappauf für die Atomkonzerne ist ein Affront gegen viele BDI-Unternehmen, die auf erneuerbare Energien setzen oder unter der preistreibenden Monopolstellung der großen Energiekonzerne leiden“, fügte sie hinzu. Die Zukunft der deutschen Industrie und damit auch des BDI liege vielmehr in erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, nicht in der Atomkraft.

Der BDI-Hauptgeschäftsführer mahnte hingegen ein „integriertes Energiekonzept“ unter Einschluss von Atomkraft und erneuerbaren Energien an. Die Industrie benötige wettbewerbsfähige Energiepreise. „Wir brauchen eine sichere Energie, sie muss klimafreundlich sein und sie muss bezahlbar bleiben.“

Schnappauf zeigte Verständnis für die Stromkonzerne, die bei einem Festhalten der Bundesregierung an der Brennelementesteuer gedroht haben sollen, ältere Atommeiler sofort stillzulegen. „Man kann in keiner Weise von einer Drohung sprechen, sondern es ist etwas ganz Normales passiert, was auch jede Familie tun würde: Wenn droht, ein Teil des Familieneinkommens wegzubrechen, dann muss man darüber reden, ob man die Ausgaben auch reduzieren kann.“ Die Unternehmen hätten große Ausgaben, zum Beispiel bei ihren Investitionen in erneuerbare Energien.

Schnappauf warf der Bundesregierung vor, mit Belastungen wie der geplanten Brennelementesteuer das Pferd von hinten aufzuzäumen. „Jetzt knöpft sie die Jacke sozusagen falsch ein.“ Erst müsse es das Energiekonzept geben, „und dann kann man die Konsequenzen daraus ziehen“.

  • 17.08.2010, 19:21 UhrAnonymer Benutzer: k.h.a.

    Abschalten ist weder Drohung noch Versprechen, sondern ökonomische Norwendigkeit, wenn der Atomstrom anderswo billiger zu haben ist. Der Vergleich mit anders erzeugtem Strom verbietet sich von alleine, wenn man bis Drei zu zählen in der Lage ist, was allerdings in Deutschland immer seltener wird. Der preiswerte Atomstrom aus Frankreich und (später) weiteren Nachbarländern ist die selbstverständliche Alternative, wenn die Komiker in berlin hier künstliche Verteuerungen einführen. Dann entstehen die nächsten Atommeiler eben hundert Meter hinter der deutschen Grenze. Da kann dann nichts passieren - gelle?

  • 17.08.2010, 18:55 UhrAnonymer Benutzer: Hirte

    Wie schön dass die Atomindustrie jetzt selbst den Ausstieg propagiert! Eine bessere Steilvorlage kann Frau Merkel und Herr Röttgen nicht bekommen. Nehmt die Atomlobby bitte schnell beim Wort und lasst sie sofort aussteigen. besser geht es nicht!

  • 17.08.2010, 14:05 UhrAnonymer Benutzer: caramba

    betrifft brennelementsteuer bzw. Abgaben der Atomindustrie
    Hat die deutsche Regierung denn noch alle Tassen im Schrank? Soll den Deuschland seine Energie aus dem Ausland kaufen mit erheblicher Mehrbelastung, höhere Konsumpreise, Versorgungsunsicherheit etc. Sollen etwa E.On, RWE, Vattenfall, bnW und Co ihre Atommeiler im benachbarten Ausland errichten und betreiben und dann den Strom nach Deutschland verkaufen? Eine solche Steuer bzw. Abgae kann doch nur international erfolgen - alles andere ist Quatsch !!!

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