Al-Tawhid-Prozess
Richter rüffelt Ausländerbehörde

Im Prozess um geplante Terroranschläge in Deutschland sind vier Mitglieder der Extremisten-Organisation Al-Tawhid zu fünf bis acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verknüpfte die Urteile mit einem deutlichen Rüffel an der deutschen Ausländer-Gesetzgebung.

HB DÜSSELDORF. Der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling sagte bei der Urteilsverkündung, die Angeklagten seien Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen und hätten auf Befehl des international gesuchten jordanischen Al-Kaida-Anführers Abu Mussab al-Sarkawi gehandelt. „Mit auf der Anklagebank saß der Sache nach auch al-Sarkawi.“

Der Hauptangeklagte Jordanier Mohamed Abu Dhees muss dem Urteilsspruch zufolge acht Jahre ins Gefängnis. Die Bundesanwaltschaft hatte Haftstrafen zwischen sieben und acht Jahren gefordert. Ihrer Ansicht nach „war es nur eine Frage der Zeit, wann der Gruppe die notwendigen Waffen zur Verfügung gestanden hätten“. Die Verteidiger halten es dagegen nicht für erwiesen, dass es in Deutschland eine Zelle der Terrorgruppe Al-Tawhid gegeben hat und hatten Freisprüche gefordert.

Das Gericht sah es jedoch als erwiesen an, dass drei der vier Angeklagten als Mitglieder einer Al-Tawhid-Zelle Anschläge auf zwei Restaurants in Düsseldorf und die Jüdische Gemeinde zu Berlin planten. Der vierte Angeklagte habe dazu eine Pistole mit Schalldämpfer sowie Handgranaten beschaffen sollen. Die Anschuldigungen basieren vor allem auf der Aussage eines bereits verurteilten Jordaniers. Dieser hatte als Kronzeuge ausgesagt.

Nur dem entschlossenen Eingreifen des Bundesnachrichtendienstes, des Bundeskriminalamts und des Verfassungsschutzes sei es laut Breidling zu verdanken, dass es in Deutschland nicht zu Anschläge gekommen sei. „Dieses Verfahren hätte nicht stattfinden müssen, wenn das Ausländerrecht konsequent angewandt worden wäre“, fügte er hinzu. Es stelle sich die Frage, ob die Männer nicht frühzeitig hätten abgeschoben werden müssen, da sie teils mit erfunden Angaben eine Duldung erschlichen hätten. „Deutschland wäre damit nicht nur von einer ernst zu nehmenden Anschlagsgefahr verschont geblieben, (...) sondern man hätte sich auch zwei überaus teure Strafverfahren einschließlich der immensen Kosten für die Ermittlung sparen können.“ Zudem habe der Senat vier Zeugen aus dem Umfeld überführt, unter falschem Namen die Einbürgerung in Deutschland erschlichen zu haben. Die Kriterien für Einbürgerungen müssten überprüft werden, forderte Breidling.

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