Alexander Dobrindt: CSU-Generalsekretär bringt Verbot der Linken ins Spiel

Alexander Dobrindt
CSU-Generalsekretär bringt Verbot der Linken ins Spiel

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz könnte für die Linkspartei ungeahnte Konsequenzen haben. Für den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist dadurch nämlich ein Verbot der Linken möglich geworden.

BerlinDer CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt einen Antrag zum Verbot der Linken zu einem späteren Zeitpunkt nicht grundsätzlich aus. „Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen“, sagte Dobrindt in der ARD-Sendung „Günther Jauch“.

Dobrindt sprach sich dafür aus, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen zu lassen. „Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut“, sagte Dobrindt. Am Ende könnte auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen, sagte er. „Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab.“

Die Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und damit mehr als einem Drittel der Fraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Nach Angaben von Linkspartei-Chef Klaus Ernst stehen „mindestens 42 Bundestagsabgeordnete der Linken“ im Visier des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begründet die umstrittene Beobachtung unter anderem mit „linksextremistischen Teilen“ in der Partei.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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