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Alexander Dobrindt: CSU-Generalsekretär bringt Verbot der Linken ins Spiel

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz könnte für die Linkspartei ungeahnte Konsequenzen haben. Für den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist dadurch nämlich ein Verbot der Linken möglich geworden.

BerlinDer CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt einen Antrag zum Verbot der Linken zu einem späteren Zeitpunkt nicht grundsätzlich aus. „Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen“, sagte Dobrindt in der ARD-Sendung „Günther Jauch“.

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Dobrindt sprach sich dafür aus, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen zu lassen. „Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut“, sagte Dobrindt. Am Ende könnte auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen, sagte er. „Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab.“

Der Verfassungsschutz hat die Partei "Die Linke" im Visier. Quelle: dpa
Der Verfassungsschutz hat die Partei "Die Linke" im Visier. Quelle: dpa

Die Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und damit mehr als einem Drittel der Fraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Nach Angaben von Linkspartei-Chef Klaus Ernst stehen „mindestens 42 Bundestagsabgeordnete der Linken“ im Visier des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begründet die umstrittene Beobachtung unter anderem mit „linksextremistischen Teilen“ in der Partei.

  • 30.01.2012, 07:31 Uhr

    Das ist genau die Basis, in der die Saat des Rechtsextremismus gedeiht.

    In einer Zeit, in der immer mehr Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland zu beklagen sind (Opfer linksextremer Gewalt gab es seit 1990 KEINE), fordern rechte Parteien wie die CSU ein Verbot der Linken. Nächster Schritt ist dann sicherlich ein Verbot der SPD.
    Bereitet die CSU schon ein Bündnis mit der NPD vor?

    Nicht zufällig gab es ausgerechnet in Bayern eine Krafft-von-Dellmensingen-Kaserne (bis 2011!!!), benannt nach dem Möchtegern-Diktator von Bayern. Mit der rechten Seite hat die CSU offensichtlich keine Probleme, 50 Mio. Tote sind da nicht hinderlich!

    Das hatten wir schonmal, ist etwa 80 Jahre her und hat ca. 50 Millionen Menschenleben gekostet.

  • 30.01.2012, 07:35 Uhr

    Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab.
    ----------------
    So ist es !!!
    Wer die freiheitlichen rechte einschränken will ist verfassungsfeindlich und gehört verboten !

    Darüber hinaus sind Berufsverbote derer zu prüfen , die einen Pädagogischen Abschluss haben .
    Politik gehört nicht in die Schule !

  • 30.01.2012, 07:38 Uhr

    Wenn dem rechten Spektrum die Wähler abhanden kommen, da wird doch Freude aufkommen dürfen, daß man sich die Rechte auf die Fahne schreibt. Bei Licht betrachtet muß sich dieser "Generalsekretär" Dobrindt fragen lassen, wer ihn losgeschickt hat, konservative "Werte" so unters Volk zu bringen, daß Aufruhr geschürt werden soll. Meiner Meinung nach muß der Verfassungsschutz auf solche Bürger eingehen und ihnen förmlich den rechten Weg zeigen. Wer dann wem den Weg zeigt, das kann der geneigte LeserIN sich selbst denken. Alles andere sei anmaßend und eines Demokraten unwürdig. Fast könnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, es handele sich schlicht um die schlechten Schlagzeilen, von rechts wegen, weg zu reden. Was wird den BürgerINnen in dieser Demokratie noch zugemutet, und zwar aus den Reihen in deren Antlitz die Farbe rot wirklich nicht vorkommt kommt. Kurze Beine, gut die hat man oder auch nicht.

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