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Alexander Dobrindt: CSU-Generalsekretär bringt Verbot der Linken ins Spiel

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz könnte für die Linkspartei ungeahnte Konsequenzen haben. Für den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist dadurch nämlich ein Verbot der Linken möglich geworden.

BerlinDer CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt einen Antrag zum Verbot der Linken zu einem späteren Zeitpunkt nicht grundsätzlich aus. „Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen“, sagte Dobrindt in der ARD-Sendung „Günther Jauch“.

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Dobrindt sprach sich dafür aus, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen zu lassen. „Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut“, sagte Dobrindt. Am Ende könnte auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen, sagte er. „Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab.“

Der Verfassungsschutz hat die Partei "Die Linke" im Visier. Quelle: dpa
Der Verfassungsschutz hat die Partei "Die Linke" im Visier. Quelle: dpa

Die Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und damit mehr als einem Drittel der Fraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Nach Angaben von Linkspartei-Chef Klaus Ernst stehen „mindestens 42 Bundestagsabgeordnete der Linken“ im Visier des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begründet die umstrittene Beobachtung unter anderem mit „linksextremistischen Teilen“ in der Partei.

  • 16.05.2012, 11:18 Uhrgeorge.orwell

    GETARNTE FASCHISTEN

    CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigt damit welche Art von "Demokrat" er ist - ein verkappter Faschist.

    Die politische Führung eines Landes sollte die moralische und ethische Elite sein. Unsere Führung ist das Gegenteil.

  • 14.04.2012, 16:47 Uhrmargrit117888

    Das sehen Sie aber völlig falsch
    Die Straftaten von Linkextremisten sind hoch. Aber die Partei die Linke sind keine Linksextremisten.
    Die Linksextremisten gab es schon in der alten BRD und werden bis heute vom Staat gehätschelt.
    Wo sich auch nur ansatzweise konservative Gruppen bilden, wird die Antifa in Marsch gesetzt.
    Nein, die Wirklichkeit ist anders. Die Linken wurden von der Merkel zum Feind erklärt, weil sie nicht auf Merkels Linie sind. Das war bestens zu sehen bei der Findung nach einem neuen BuPrä, wo die Linke nicht teilnehmen durfte. Merkel duldet niemanden der nicht mit ihr ist.
    Es läuft auf eine neue deutsche Einheitspartei hinaus CDU-SPD-Grüne und da stören die Linken, die ja in Opposition dazu stünden.
    Mit Riesenschritten in die linke Diktatur. Denn Parteienverbote gibt es nur in Diktaturen
    Und wenn Sie von der CDU von einer rechten oder konservativen Partei reden, haben Sie die letzten Jahre offenbar nciht mitbekommen. Die vermerkelte CDU ist stramm sozialistisch

  • 11.04.2012, 10:03 UhrAstrologinPalmer

    Man sollte dem deutschen Michel doch seine Linken, Rechten, Piraten und sonstigen Spinner lassen. Dann hat er doch eine größere Anzahl von Unfug-Parteien zur Auswahl.
    Das Vorhaben der etablierten Unfug-Parteien quer durch den Farbenkasten, die kleinen Parteien zu verbieten, ist doch durchsichtig: Mangels eigener Kompetenz und zurückgehenden Stimmanteilen möchte man die Auswahl so begrenzen, dass nur der eigene Unfug mehr Stimmen erhält.

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