CSU-Generalsekretär bringt Verbot der Linken ins Spiel

Alexander Dobrindt
CSU-Generalsekretär bringt Verbot der Linken ins Spiel

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz könnte für die Linkspartei ungeahnte Konsequenzen haben. Für den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist dadurch nämlich ein Verbot der Linken möglich geworden.
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BerlinDer CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt einen Antrag zum Verbot der Linken zu einem späteren Zeitpunkt nicht grundsätzlich aus. „Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen“, sagte Dobrindt in der ARD-Sendung „Günther Jauch“.

Dobrindt sprach sich dafür aus, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen zu lassen. „Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut“, sagte Dobrindt. Am Ende könnte auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen, sagte er. „Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab.“

Die Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und damit mehr als einem Drittel der Fraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Nach Angaben von Linkspartei-Chef Klaus Ernst stehen „mindestens 42 Bundestagsabgeordnete der Linken“ im Visier des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begründet die umstrittene Beobachtung unter anderem mit „linksextremistischen Teilen“ in der Partei.

Kommentare zu "CSU-Generalsekretär bringt Verbot der Linken ins Spiel"

Alle Kommentare
  • GETARNTE FASCHISTEN

    CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigt damit welche Art von "Demokrat" er ist - ein verkappter Faschist.

    Die politische Führung eines Landes sollte die moralische und ethische Elite sein. Unsere Führung ist das Gegenteil.

  • Das sehen Sie aber völlig falsch
    Die Straftaten von Linkextremisten sind hoch. Aber die Partei die Linke sind keine Linksextremisten.
    Die Linksextremisten gab es schon in der alten BRD und werden bis heute vom Staat gehätschelt.
    Wo sich auch nur ansatzweise konservative Gruppen bilden, wird die Antifa in Marsch gesetzt.
    Nein, die Wirklichkeit ist anders. Die Linken wurden von der Merkel zum Feind erklärt, weil sie nicht auf Merkels Linie sind. Das war bestens zu sehen bei der Findung nach einem neuen BuPrä, wo die Linke nicht teilnehmen durfte. Merkel duldet niemanden der nicht mit ihr ist.
    Es läuft auf eine neue deutsche Einheitspartei hinaus CDU-SPD-Grüne und da stören die Linken, die ja in Opposition dazu stünden.
    Mit Riesenschritten in die linke Diktatur. Denn Parteienverbote gibt es nur in Diktaturen
    Und wenn Sie von der CDU von einer rechten oder konservativen Partei reden, haben Sie die letzten Jahre offenbar nciht mitbekommen. Die vermerkelte CDU ist stramm sozialistisch

  • Man sollte dem deutschen Michel doch seine Linken, Rechten, Piraten und sonstigen Spinner lassen. Dann hat er doch eine größere Anzahl von Unfug-Parteien zur Auswahl.
    Das Vorhaben der etablierten Unfug-Parteien quer durch den Farbenkasten, die kleinen Parteien zu verbieten, ist doch durchsichtig: Mangels eigener Kompetenz und zurückgehenden Stimmanteilen möchte man die Auswahl so begrenzen, dass nur der eigene Unfug mehr Stimmen erhält.

  • aaaaaber, werter margitt1877, ich hätte da noch ein kleines Schmankerl für Sie:

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/01/31/dlf_20120131_0727_4bf00d86.mp3

    Sie wird einen Satz sagen, mit dem Sie dann wiederum die nächsten 10 Jahre sagen können: "DAS ist der Beweis!!! Habe ich es Euch nicht schon immer gesagt!"(

    Viel Spaß damit, Sie werden es lieben ...

  • @antiEnergieElite

    "ich denke auch mal an die geschäftsführerin von den piraten, die sich nun zurückzieht, weil sie den wahren wind in deutschland spürt"

    Das ist natürlich Blödsinn. Martina hat sich zurückgezogen, weil sie ihre Berufsausbildung zuende machen will. Ein kluges Mädchen, das verstanden hat, daß man sich von der Politik - sprich dem Erfolg der Piraten - nicht abhängig machen sollte.

    Das hat rein gar nichts mit dem zu tun, was Sie hier herumerzählen. Wäre es so, würde ich sie "feige" nennen, so nenne ich sie "klug".

  • @energieelite

    Ts ts ts. De Linken sind vor allem eines - langweilige Kaninchenzüchter, da mache ich mir ehrlich gesagt keine großen Gedanken, die taugen nicht mal als Feindbild.

    Wichtiger wäre übrigens zwichen OST- und WEST-Linke zu unterscheiden. Die aus dem Osten sind stockkonservative, die Spinner sitzen im Westen, das sind die radioaktiven Restmüllbestände aus den ganzen K-Splittergruppen, die den Sprung ins bürgerliche Leben (also zu den Grünen <gggg>) nie geschafft haben und eine Art Reservat für das Alter brauchen.

    So lange sich von denen keiner einen Caravan kauft, durch's Land zieht und ... äh ... Leute erschiessen, die in Fenstern liegen und Falschparker anzeigen (ein besseres Pendant zu Dönerbrätern fällt mir auch bei großer Mühe nicht ein), sind das für mich harmlose Irre.

    Ansonsten: Wer weiss den heute noch was "links" mal war. Das, was die "Links"-Partei so auf der Platte hat, das ist nicht "links", das ist Kaninchenzüchtervereinsmentalität.

    Irgendwie sollten Sie hier mal alte Feindbilder einmotten, Sie klingen hier mit Ihrem Lamento über die Gefährlichkeit der "Links"-Partei irgendwie aus der zeit gefallen.

  • @ron

    Zu Blöd, das Internet zu bedienen????

    "Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch Deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist als geltende „Verfassung der Deutschen“[1] die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland."

    So beginnt der Wikipedia-Artikel über das Grundgesetz.

    Die staatsrechtlichen Begründungen können Sie gerne unten im Anmerkungsteil nachlesen.

  • "Übrigens auch in der SPD"

    Echt - ich dachte immer, daß die gerade das _nicht_ getan haben - im Gegensatz zur CDU - hat doch überhaupt erst am Ende zur Gründung der PDS/Linkspartei geführt.

    Wahrscheinlich sind Sie erst irgendwas um die 20 rum und haben das damals zugunsten des RTL Talkshow Programms verpasst.

  • @margritt1788

    Sorry, aber das ist gequirler Büffelmist.

    Sie verwechseln da eine kleine Sekte, die man die "Antideutschen" nennt, _di_ hassen Deutschland und lieben Israel. Keine Ahnung ob es die noch gibt.

    Grüne _lieben_ dieses Land.

    Schließlich gehört es ja mittlerweile UNS ;-)

    Wir haben nur ein Land gehasst, in dem Filbinger MP werden konnte, Globke Adenauer beriet und ein hysterischer Brandt Briefträgern mit DKP-Ausweis den Beamtenstatus verweigerte.

    Sie scheinen irgendwie 20 Jahre gepennt zu haben. Ich kann mir keinen "deutscheren" vorstellen als Cem Özdemir.

    Und die Linkspartei, naja, ich sehe da kein Problem mit dem VS. Die sind das von früer gewohnt, da haben sie allerdings noch die entsprechenden Beamten losgeschickt, um die Hippies auszuspähen.

    Und überhaupt: Die Partei war schon fast aus dem Gespräch, die sind dankbar dafür, daß sich überhaupt jemand für sie interessiert. Die Märtyrerpose bringt Stimmen.

    Da fällt mir ein ... hmmm . vielleicht sollte mal jemand in der FDP dafür sorgen, daß _die_ vom VS ausspioniert werden, vielleicht bekommen sie ja so die Aufmerksamkeit, üm beim nächsten mal über das stäckchen zu springen ...

    Okay, genug geblödelt - daß in der BRD _Abgeordnete_ bespitzelt werden ist eine verdammte Sauerei und daß die selben Blödiane 12 Jahre dabei zugucken, wie ein Trio mordend durchs Land zieht, das sagt mir alles.

    Der VS gehört _abgeschafft_.

  • @energieelite
    Was macht es für einen Sinn,immer wieder Statistiken aus dem Bericht der Geheimpolizei heranzuziehen, wenn es gerade um den Vorwurf an dieselbe geht, dass ihre Arbeit nicht in Ordnung ist?

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