Alexander Dobrindt
Der Möchtegern-Superminister

Alexander Dobrindt hat das Verkehrsministerium um die digitale Infrastruktur erweitert. Auch die Mobilfunkbranche hört nun auf ihn. Netzpolitik aus einem Guss bedeutet das aber nicht. Die Digitalwirtschaft ist alarmiert.
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DüsseldorfAlexander Dobrindt, CSU-Lautsprecher und „Mr. Maut“, hat jetzt einen weiteren Beinamen: Internetminister. Diesen Titel trägt der 43-Jährige, seit ihm das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übertragen wurde. Damit ist Dobrindt nicht für Deutschlands Bundesstraßen, sondern auch für die Datenautobahnen verantwortlich. Angesichts dieser Aufwertung kommt CSU-Chef Horst Seehofer ins Schwärmen: „Wenn ich ein Ministerium als Superministerium bezeichnen würde, dann dieses“, sagte Seehofer, als der Zuschnitt der Ressorts nach den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vorgestellt wurde.

Tatsächlich ist es Seehofer und Dobrindt gelungen, das Ministerium an der Berliner Invalidenstraße mit größerer Machtfülle auszustatten. Als Minister für digitale Infrastruktur ist Dobrindt nämlich nicht nur für den Ausbau der Breitbandnetzte verantwortlich. Er erhält außerdem noch die Hoheit über die Telekommunikationsbranche. Er reguliert künftig per Gesetz den Markt. Die Experten aus dem Wirtschaftsressort von Sigmar Gabriel, die die Liberalisierung von Anbeginn begleitet haben, müssen Kompetenzen abgeben und sich auf den Energie- und Postsektor konzentrieren. Deutliches Zeichen der Machtverschiebung: Timotheus Höttges, der neue Telekom-Chef, wird Anfang Januar in Wildbad Kreuth erwartet – zur Klausurtagung der CSU.

Seehofer feiert den neuen Zuschnitt: Der parteieigene Landwirtschaftsminister sorgt dafür, dass Bayerns Bauern gut versorgt sind, der neue Internetminister, dass die Digitalisierung von Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern im Freistaat vorangeht. Laptop und Lederhose – jetzt also auch im Kabinett.

Andere sehen die neuen Zuständigkeiten kritischer. Wirtschaftsverbände bemängeln, dass eine zentrale Steuerung digitaler Belange fehlt. Den Titel „Internetminister“ hält Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Bitkom, angesichts der Kompetenzzersplitterung für überzogen.

„Netzpolitische Themen werden in den unterschiedlichsten Ministerien behandelt, und hier wird viel Doppelarbeit gemacht“, sagt Rohleder. Streiten sich die Ministerien, käme es zu politischen Lähmungen oder die Kanzlerin müsse entscheiden. „Solche Prozesse kosten überflüssig viel Zeit, die wir bei der Gestaltung der digitalen Welt einfach nicht haben.“

Kommentare zu " Alexander Dobrindt: Der Möchtegern-Superminister"

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  • Viel Geld (Diäten + Pension) für wenig Leistung (Dampfplaudern) = Dobrindt (Politkasper)

  • Mit Dobrindt wurde der Gärtner zum Bock gemacht!

    Dobrindt hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er ausser leerer Luft und krachenden Worthülsen nichts von Politik versteht. Stammtischkellner wäre die richtige Berufung für ihn. Im Karnevalsverein vielleicht auch.

    Verkehrsminister mit einem Milliardenetat. Das ist nichts für Dobrindt. Man sieht, Merkel und Seehofer gehen die Vasallen aus. Nun wird nur noch der klebrige Bodensatz hochgespült!

  • Wenn ein Verkehrsminister per Gesetz umsetzt dass bei jedem Strassenneubau und jeder Sanierung ein Leerrohr zum späteren Verlegen von Glasfaser mit eingebaut wird kann die Telekommunikationsindustrie die bisher beklagte fehlende Breitband-Infrastruktur für Gigabit-Netze schaffen.

    Der Schwerpunkt liegt wie beim Straßenverkehr nicht darin wer die Verkehrsregeln aufstellen und kontrollieren darf. Zuerst muss man mal Strassen bauen und den in Jahrzehnten denkenden Beamten klarmachen dass Netze heutzutage genauso schnell altern wie Computer.

    Man muss mit Leerrohren dafür sorgen dass die Netze alle 5-10 Jahre kostengünstig erneuert werden können. Und den Konkurrenzdruck erhalten indem neue Anbieter ebenfalls schnell Kabelnetze verlegen können.

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