Alexander Graf Lambsdorff
„Wer raus will, muss auch raus dürfen“

Er soll die FDP wieder zu einer Gewinnerin machen: Alexander Graf Lambsdorff, designierter Spitzenkandidat für die Europawahl. Im Interview spricht er über Pleitestaaten, die AfD und was ihn an Staubsaugermotoren nervt.
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Graf Lambsdorff, Sie sind der designierte Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl. Welche Botschaft wollen Sie unters Volk bringen?
Wir wollen ein marktwirtschaftliches Europa, und das heißt zuallererst eine Euro-Stabilisierung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Wir wollen kein Zuschütten der Probleme mit Geld wie SPD und Grüne, sondern setzen darauf, dass die Reformpolitik weitergeht. Das ist der erste Punkt. Der zweite ist: Wir wollen ein rechtsstaatliches Europa. Die Vorratsdatenspeicherung muss zurückgenommen werden und Europa braucht eine neue, moderne Datenschutzverordnung, die aber von der CDU blockiert wird. Das geht gerade im Lichte der NSA-Affäre absolut nicht. Als drittes gehören eine humane Flüchtlings- und intelligente Zuwanderungspolitik zu unseren Forderungen. Tragödien wie vor Lampedusa müssen aufhören. Und als letzten Punkt: Wir wollen weniger Bürokratie, weniger kleinteilige Regelungen, sondern mehr Gemeinsamkeit, wo es wirklich sinnvoll ist. Deshalb fordern wir Rückzug der Ökodesign-Richtlinien, die uns das Glühbirnenverbot und die Debatte um Staubsaugermotoren beschert hat, und stattdessen zum Beispiel eine gemeinsame Energiepolitik.

Das europapolitische Signal des FDP-Dreikönigstreffens ist: Mehr Subsidiarität in der EU, also mehr Selbstbestimmung. Was heißt das konkret?
Es gibt bestimmte Vorschläge der Europäischen Kommission, die eindeutig nicht europäisch geregelt werden müssen – etwa die Frauenquote in Aufsichtsräten. Da hat sich die Kommission zurückzuhalten. Andernfalls müssen dann eben bestimmte Maßnahmen ergriffen werden, um Brüssel in solchen Fällen wirksam zu kontrollieren. Zum Beispiel durch den Ausschuss der Regionen, aber auch durch den Europäischen Gerichtshof. Wird der Subsidiaritäts-Grundsatz verletzt, müssen die Vorschläge der Kommission für rechtswidrig erklärt werden.

Teil der FDP-Botschaft ist also: Weniger Europa. Das klingt ein bisschen wie eine Antwort auf die Konkurrenz durch die AfD.
Die Antwort auf die AfD ist ganz einfach: Wir machen keine ideologisch getriebene, verantwortungslose Politik. Wir haben jetzt die Stabilisierung der Euro-Zone ein gutes Stück vorangebracht: Spanien und Irland sind aus dem Rettungsschirm ausgestiegen, da tut sich viel Positives, auch wenn wir noch lange nicht am Ziel sind. Aber jetzt noch davon zu reden, dass man die Euro-Zone auflösen muss, ist in unseren Augen unverantwortlich und sinnlos. Das ist nicht FDP-Politik. FDP-Politik ist verantwortungsbewusst und lösungsorientiert. Also: Weniger Europa – ja. Bei kleinteiligen Regelungen, die den Alltag der Menschen angehen. Aber mehr Europa dort, wo es Sinn macht. Etwa im Energie-Binnenmarkt, um in Deutschland die Energiepreise zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sicherzustellen.

Also „Hier ausbauen, da zurückfahren“ – täuscht der Eindruck, dass dieser Ansatz jetzt stärker in den Vordergrund gerückt wird als unter der alten Mannschaft?
Programmatisch ist die FDP immer eine Partei der Subsidiarität gewesen. Liberalismus geht zuerst vom Einzelnen aus und nicht von staatlichen Ebenen. Aber Sie wissen auch, dass die beste Programmatik im Lichte einer aktuellen Krise natürlich hintansteht, wenn ganz konkret Dinge zu lösen sind. Das war mit der Schuldenkrise so, also war dort bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik eher mehr Europa angebracht. Gleichzeitig fordern wir weniger Europa bei Olivenölkännchen, Frauenquoten oder bestimmten sozialpolitischen Maßnahmen. Sozialpolitik funktioniert am besten vor Ort – und nicht von Brüssel aus gleichzeitig für Manchester und München, Bonn und Bratislava. Das klappt einfach nicht.

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  • Nicht Fisch, nicht Fleisch, was sie da erzählen, Herr Lambsdorff! Dass die AfD die Auflösung der Eurozone fordert, ist schlicht gelogen, und der Rest altbekanntes Lavieren mit Wischi-Waschi-Aussagen. Sowas wähle ich nicht.

  • Die FDP ist zu einer Partei der Angstbeißer geworden
    Ihr einziger Antrieb besteht im Augenblick darin, die AfD zu kopieren oder zu diffamieren, um zu vermeiden, daß sie von der AfD in die Bedeutungslosigkeit geschickt wird. Dazu ist sich von Lambdorff nicht zu schade, schamlos zu lügen. So behauptet er wider besseres Wissen, die AfD wolle den Euro-Raum auflösen. Und Lindner greift in die untersten Schubladen der Diffamierung, um die AfD zu beschädigen. Lüge und Diffamierung können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die FDP kein Profil mehr hat.In den Jahren als Mitläufer hinter der CDU und willfährige Gesellen in der "alternativlosen" aber verfehlten Euro-Politik der Kanzlerin blieb die Glaubwürdigkeit der FDP auf der Strecke. Die AfD hat mehr Sachverstand und besetzt die Themen, die den Wählern wichtig sind.

  • @SayTheTruthahn

    Ihre politische Bildung ist ebenso dringend verbesserungswürdig wie Ihre Rechtschreibung. Bitte lesen Sie das Wahlprogramm der AfD und informieren sich auf weiteren Internetseiten. Wo bei Ihnen ebenfalls ein Wissendefizit besteht: bei einer Diskussion bringt man Argumente vor. Nicht platte Aussagen wie die Ihren. Also bitte sachlich bleiben. Es sei denn, Sie haben keine Argumente. In diesem Fall bitte keine Meinung kundtun. Sie erwecken hier den Eindruck einer Gruppierung zuzugehören, die bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

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