Alfa-Chef
Lucke attackiert Wahlgesetz in Baden-Württemberg

Für neue Parteien sind die Hürden hoch, um in Baden-Württemberg zur Wahl zugelassen zu werden. Die Lucke-Partei wollte sich daher mit einem Trick selbst helfen – und scheiterte. Der Parteichef will das nicht hinnehmen.

BerlinDer Bundesvorsitzende der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa), Bernd Lucke, hat deutliche Zweifel daran geäußert, ob das Wahlgesetz in Baden-Württemberg im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Hintergrund sind die Anforderungen an außerparlamentarische Parteien zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl. In anderen Bundesländern seien die Unterschriftenerfordernisse viel niedriger und entsprächen denen bei einer Bundestagswahl. „Mir scheint, dass das baden-württembergische Wahlgesetz im Konflikt mit dem Demokratiegebot des Grundgesetzes steht und vor allem dadurch motiviert ist, dass sich die etablierten Parteien unerwünschter Konkurrenz entledigen wollen“, sagte Lucke dem Handelsblatt.

Lucke sprach mit Blick auf Baden-Württemberg von Anforderungen, die „unverhältnismäßig hoch“ seien. Er gab zu bedenken, dass eine neue Partei, wenn sie bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg antreten will, lediglich 2.000 Unterstützungsunterschriften vorlegen müsse, „wobei völlig egal ist, wo die Unterschriften im Land gesammelt werden“. Demgegenüber werde bei einer Landtagswahl verlangt, dass eine neue Partei mindestens 10.500 Unterschriften sammeln müsse  – in jedem der 70 Wahlkreise 150 Unterschriften von Wahlberechtigten. „Das ist eine viel höhere Hürde als bei einer Bundestagswahl und ein sachlicher Grund dafür ist nicht erkennbar“, kritisierte der Alfa-Chef.

Für Alfa sind nach Angaben der Partei bislang rund 7.000 gültige Unterschriften geleistet worden.  Um die Sammlung von Unterschriften für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu beschleunigen, warb Luckes Partei mit einem Gewinnspiel im Internet für das Unterzeichnen von entsprechenden Formularen. Doch diese Praxis verstößt gegen das Wahlrecht, wie der rheinland-pfälzische Landeswahlleiter Jörg Berres und die baden-württembergische Landeswahlleiterin Christiane Friedrich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) am Mittwoch mitteilten.

In dem von Alfa angebotenen Preisausschreiben hatte die Partei versprochen, unter den Unterzeichnern zehn zweitägige Aufenthalte in Straßburg und zehn zweitägige Aufenthalte in Brüssel zu verlosen. Inbegriffen sein sollte „eine Übernachtung im Doppelzimmer“, sowie „je ein Abend- und Mittagessen“, ein Besuch des Europaparlaments mit „exklusiver Führung“ und ein „Fahrtkostenzuschuss“, wie es in der Werbung für das Gewinnspiel heißt.

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