Alfred Grosser:: „Deutschland muss führen“

Alfred Grosser:
„Deutschland muss führen“

In der Euro-Krise laufen die politischen Debatten teilweise über Kreuz. Das erschwert die Lösung der Probleme. Nun liegt es an der Bundesregierung, sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Zügel in die Hand zu nehmen.
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Was bedeutet die Forderung Deutschland soll führen? Mit Blick auf die Vergangenheit wird die Bundesrepublik in Italien und Griechenland verfemt. Aber aus Polen kommt die Ermutigung, eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen. Und in Frankreich gilt die deutsche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung immer mehr als Modell.

Aber jedes Mal, wenn Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Angela Merkel nachgibt, handelt er sich Kritik ein. Nicht nur deshalb gibt er vor, er habe die Führung in Europa inne. Tatsächlich braucht Berlin Frankreich als Partner, um nicht durch Alleingänge Antipathien zu wecken. "Ich verneige mich dreimal vor der Trikolore, bevor ich mich vor Schwarz-Rot-Gold verbeuge", sagte schon Helmut Kohl. Helmut Schmidt meinte, Frankreich solle politisch führen. Was bedeutet, man sollte Paris den Eindruck vermitteln, es führe.

Dabei taucht eine Reihe von Fragen auf. Die erste beschäftigt sich mit der Person von Angela Merkel. In Frankreich können viele nicht verstehen, wieso sie mit so enormen Erfolgen (die Arbeitslosigkeit sinkt, Löhne und Renten steigen) beständig zu Hause an Popularität einbüßt. Andererseits erntet sie viel Kritik in Frankreich, weil sie unnachgiebig sei und zu langsam entscheide.

Dies weist nun auf die zweite Frage hin: Während Frankreich nur eine begrenzte Demokratie erlebt - der Präsident entscheidet allein, die Nationalversammlung stimmt zu, wenn sie überhaupt befragt wird -, muss die Kanzlerin eine übertriebene Demokratie in Kauf nehmen. Das Bundesverfassungsgericht bremst und räsoniert, zuletzt weil ein Haushaltsgremium Kommissionsentscheidungen hinter verschlossener Tür behandeln soll. Das Gericht übt nicht mehr jene Zurückhaltung wie zu der Zeit aus, als es der Gattin von Hanns-Martin Schleyer antwortete, die Ablehnung, seinen Entführern nachzugeben, sei keine juristische, sondern eine politische Entscheidung.

Das Gericht lebt in der ständigen Angst, den europäischen Gerichten in Luxemburg und Straßburg untergeordnet zu sein, so wie die Bundesbank der Europäischen Zentralbank. In gewissem Sinn gilt dies auch für Bundestagspräsident Norbert Lammert. Seine weitgehend gerechtfertigte Verteidigung der Rechte des Bundestags verkennt, dass das Europaparlament eine echte übergeordnete Legitimität besitzt.

Kommentare zu "„Deutschland muss führen“"

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  • Deutschland ist nicht nur im Europaparlament unterrepräsentiert, sondern in allen Gremien der EU. Das einzige sinnvolle bei den anstehenden oder geforderten vertragsänderungen ist, dass diese Unterrepräsentanz aufgehoben wird.

  • Europa und eigentlich das ganze Leben funktionieren nur bei win-win Situationen.
    Ein Tausch bzw. ein Vertrag kommt nur zustande, wenn beide davon ausgehen, nachher besser dazustehen als vorher, also wenn das erhaltene Gut höher eingeschätzt wird als das hergegebene Gut.
    Zwischenzeitlich sind in diesem Europa diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben.

  • Liebe Mitbürger, glauben Sie wirklich, Engländer, Franzosen etc. stehen morgens auf und machen sich sofort daran, Deutschland zu hindern, die Führung zu übernehmen? Am1.12. haben Franzosen in "Le Monde" auf die Ausfälle Montebourgs über Bismarck völlig anders reagiert, und diese Vergleiche verurteilt. Das würde in Deutschland nie passieren. Man gefällt sich immer in der Leidensrolle!!!

  • Ja, Herr Grosser, wir sind ein Volk von 82 Mio. Führern, doch in die Politik schicken wir mehr und mehr unsere Volltrottel. Wir haben da so unsere Erfahrungen und lassen uns lieber den Lohn kürzen, die Arbeitsleistung verdoppeln und Rechte nehmen. Wir sind etwa so wie die afrikanische Mutti, die auf dem Feld schuftet, nur damit ihr sogenannter Mann gut gekleidet und mit Taschengeld versorgt im Kaffeehaus sitzen kann. Und genau so ärgern wir uns, wenn der Knilch dann fremd geht.

  • "„Deutschland muss führen“

    Hilfe...nicht schon wieder ein Führer!

    Ein "Politikwisschenschaftler" der öffentlich von "übertriebener Demokratie" spricht, dürfte keine Bühne in den Medien erhalten!

    Unsere Demokratie wurde in den letzten Jahren für die kranke Ideologie EU schon genug mit Füßen getreten.

    Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Demokratie und dafür weniger vom künstlichen Hingespinst Europa!

  • Grosser leidet nicht unter Realitätsverlust, er benutzt nur eine Chiffre: Mit "Deutschland muß führen" meint er natürlich "zahlen"! Ich warte nur auf die Wahl des französischen Sozialisten Hollande oder der FN-Kandidatin Le Pen. Spätestens dann ist Europa tot. Deutschland sollte sich durch Schmeicheleien wie die von Grosser nicht auf das Glatteis führen lassen. Das Einzige, an was unsere europäischen "Freunde" interessiert sind, ist: Deutsches Geld, aber bestimmt nicht Deutsche Führung. Wir sollten in Europa politisch getrennte Wege gehen. Das ist besser, für alle!

  • Richtig, wer unsere Demokratie als übertrieben bezeichnet, den kann man nicht ernst nehmen.
    Was wäre dann die Schweiz - eine Anarchie?

  • Ich würde zwar nicht so weit wie Don Sarkasmo gehen, bestimmt gilt aber der fundamentalrealistische, schwierige, nichtsdetrotz aber wahre Satz Otto v. Bismarcks "Nationen haben keine Freunde sondern Interessen." Das gilt nach wie vor auch für die Nationen, die sich in der EU zu einem Staatenbund zusammengeschlossen haben und deren Subjekte sind. Sie sind eben dazu verurteilt ihre Interessen vernünftig und hoffentlich frieferig auszubalancieren. "Les boches payera tout" oder bürgen für alles, das geht nicht und geht auch nicht gut.

  • Liebe Mitblogger(innen),
    ich werde Euch sagen, wie die Realität aussieht:
    Bevor Franzosen und Engländer, vielleicht auch noch einige andere, zulassen, dass Deutschland eine Führungsrolle in Europa übernimmt, schlagen sie lieber Europa kurz und klein. So sieht es aus. Der gute Opa träumt ......

  • Herr Grosser meint, "dass das Europaparlament eine echte übergeordnete Legitimität besitzt."
    Dies ist zumindest solange nicht der Fall, als nicht "one man, one vote" auch für das EU-Parlament gilt. Deutschland ist dort erheblich unterrepräsentiert zugunsten Frankreich und der kleinen Staaten.

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