Deutschland

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Alfred Grosser:: „Deutschland muss führen“

exklusivIn der Euro-Krise laufen die politischen Debatten teilweise über Kreuz. Das erschwert die Lösung der Probleme. Nun liegt es an der Bundesregierung, sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Zügel in die Hand zu nehmen.

Der deutsch-französische Publizist und Politikwissenschaftler Alfred Grosser. Quelle: dpa
Der deutsch-französische Publizist und Politikwissenschaftler Alfred Grosser. Quelle: dpa

Was bedeutet die Forderung Deutschland soll führen? Mit Blick auf die Vergangenheit wird die Bundesrepublik in Italien und Griechenland verfemt. Aber aus Polen kommt die Ermutigung, eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen. Und in Frankreich gilt die deutsche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung immer mehr als Modell.

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Aber jedes Mal, wenn Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Angela Merkel nachgibt, handelt er sich Kritik ein. Nicht nur deshalb gibt er vor, er habe die Führung in Europa inne. Tatsächlich braucht Berlin Frankreich als Partner, um nicht durch Alleingänge Antipathien zu wecken. "Ich verneige mich dreimal vor der Trikolore, bevor ich mich vor Schwarz-Rot-Gold verbeuge", sagte schon Helmut Kohl. Helmut Schmidt meinte, Frankreich solle politisch führen. Was bedeutet, man sollte Paris den Eindruck vermitteln, es führe.

Dabei taucht eine Reihe von Fragen auf. Die erste beschäftigt sich mit der Person von Angela Merkel. In Frankreich können viele nicht verstehen, wieso sie mit so enormen Erfolgen (die Arbeitslosigkeit sinkt, Löhne und Renten steigen) beständig zu Hause an Popularität einbüßt. Andererseits erntet sie viel Kritik in Frankreich, weil sie unnachgiebig sei und zu langsam entscheide.

Dies weist nun auf die zweite Frage hin: Während Frankreich nur eine begrenzte Demokratie erlebt - der Präsident entscheidet allein, die Nationalversammlung stimmt zu, wenn sie überhaupt befragt wird -, muss die Kanzlerin eine übertriebene Demokratie in Kauf nehmen. Das Bundesverfassungsgericht bremst und räsoniert, zuletzt weil ein Haushaltsgremium Kommissionsentscheidungen hinter verschlossener Tür behandeln soll. Das Gericht übt nicht mehr jene Zurückhaltung wie zu der Zeit aus, als es der Gattin von Hanns-Martin Schleyer antwortete, die Ablehnung, seinen Entführern nachzugeben, sei keine juristische, sondern eine politische Entscheidung.

Das Gericht lebt in der ständigen Angst, den europäischen Gerichten in Luxemburg und Straßburg untergeordnet zu sein, so wie die Bundesbank der Europäischen Zentralbank. In gewissem Sinn gilt dies auch für Bundestagspräsident Norbert Lammert. Seine weitgehend gerechtfertigte Verteidigung der Rechte des Bundestags verkennt, dass das Europaparlament eine echte übergeordnete Legitimität besitzt.

  • 02.12.2011, 14:22 Uhrcrash

    Deutschland ist nicht nur im Europaparlament unterrepräsentiert, sondern in allen Gremien der EU. Das einzige sinnvolle bei den anstehenden oder geforderten vertragsänderungen ist, dass diese Unterrepräsentanz aufgehoben wird.

  • 02.12.2011, 14:07 UhrRD1

    Europa und eigentlich das ganze Leben funktionieren nur bei win-win Situationen.
    Ein Tausch bzw. ein Vertrag kommt nur zustande, wenn beide davon ausgehen, nachher besser dazustehen als vorher, also wenn das erhaltene Gut höher eingeschätzt wird als das hergegebene Gut.
    Zwischenzeitlich sind in diesem Europa diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben.

  • 02.12.2011, 13:05 UhrGast0815

    Liebe Mitbürger, glauben Sie wirklich, Engländer, Franzosen etc. stehen morgens auf und machen sich sofort daran, Deutschland zu hindern, die Führung zu übernehmen? Am1.12. haben Franzosen in "Le Monde" auf die Ausfälle Montebourgs über Bismarck völlig anders reagiert, und diese Vergleiche verurteilt. Das würde in Deutschland nie passieren. Man gefällt sich immer in der Leidensrolle!!!

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