ALG I-Debatte
Engelen-Kefer wirbt bei SPD für Rüttgers-Vorschlag

Die frühere DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer will sich in der SPD dafür einsetzen, die jüngste Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu entschärfen. Die strikte Absage von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering sei "irritierend". Auch der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, bewertete den Verlauf der aktuellen Debatte aus Sicht der SPD als kritisch.

BERLIN. „Solange sich am Arbeitsmarkt die Chancen für Ältere nicht deutlich verbessern, geht die aktuelle Regelung klar zu Lasten der Betroffenen“, sagte sie dem Handelsblatt. Engelen-Kefer gehört nach wie vor dem SPD-Vorstand an. Sie schlug vor, künftig bereits Arbeitslosen ab 50 statt 55 Jahren für 18 Monate Arbeitslosengeld zu gewähren.

Engelen-Kefer zeigte sich irritiert über die strikte Absage von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) an den Vorstoß von CDU-Vize Jürgen Rüttgers, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für langjährige Beitragszahler zu verlängern. „Ich habe Probleme mit dieser harschen Zurückweisung durch Franz Müntefering“, sagte sie. Zwar verweise Müntefering zu Recht darauf, das es inakzeptabel sei, dafür jüngere Arbeitslose zu belasten. Doch dürfe man nicht ignorieren, dass die mit den Hartz-Reformen erhoffte Verbesserung der Beschäftigungschancen für Ältere bisher nicht eingetreten sei.

Engelen-Kefer erinnerte daran, dass die SPD noch kurz vor dem Regierungswechsel selbst geplant habe, die damals bereits beschlossene Verkürzung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer zu verschieben. Danach sollte der Anspruch von zuvor maximal 32 Monaten erst 2008 und nicht schon 2006 auf zwölf beziehungsweise 18 Monate reduziert werden. Nach dem Regierungswechsel sei ein entsprechendes Änderungsgesetz aber auf Druck der Union nicht wieder aufgegriffen worden.

Auch der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, bewertete den Verlauf der aktuellen Debatte aus Sicht der SPD als kritisch. "Rüttgers blinkt links, um rechts abzubiegen“, sagte er dem Handelsblatt. Doch tue er dies politisch sehr geschickt, indem er ein verbreitetes Gerechtigkeitsbedürfnis anspreche. „Leider ist die SPD in seine Falle getappt“, so Möllenberg. Er rief die SPD auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Antwort zu suchen: „Man sollte überlegen, wie sich die Bezugsdauer wieder verlängern lässt“, sagte der Gewerkschaftschef.

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