ALG I-Debatte
SPD schimpft über Rüttgers „Profilneurose“

Kaum hat die Koalition ein Streitthema beigelegt, droht schon wieder neuer Zoff. Nach der Gesundheitsreform entwickeln sich die Rüttgers-Vorschläge zum Arbeitslosengeld I zum Dauerbrenner bei Schwarz-Rot. Vor allen die SPD ist verschnupft. Gleich mehreren führenden SPD-Politikern scheint der Geduldsfaden zu reißen. Ihren Ärger lassen sie allerdings nicht an Rüttgers selbst aus.

HB BERLIN. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte das Schweigen von Kanzlerin Angela Merkel zur Arbeitslosengeld I scharf und warf ihr indirekt Führungsschwäche vor. „Jeder kann selbst beurteilen, ob das ein Zeichen von Stärke ist“, sagte Heil der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“.

Merkel hat sich zu dem Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) noch nicht geäußert. Dieser hatte angeregt, bei älteren Arbeitslosen, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, die Bezugsdauer des ALG I auszudehnen.

„Mit seiner Profilneurose gibt Rüttgers den Störenfried in der Koalition ab“, sagte Heil. Er glaube, Merkel sei „darüber nicht besonders glücklich“. Die CDU solle es sich gut überlegen, ob sie sich Rüttgers Position zu Eigen machen wolle. „Er tritt für etwas ein, wovon viele in der CDU ihnen unter vier Augen sagen, dass es nie in Regierungspolitik umgesetzt wird“, sagte Heil. Der Rüttgers-Plan würde nach Heils Darstellung nur dazu beitragen, dass Unternehmen ältere Arbeitnehmer auf Kosten der Sozialkassen los werden.

Auch SPD-Chef Kurt Beck hatte Merkel aufgefordert, klar Stellung zu beziehen. Bei grundsätzlichen Fragen müsse „klar sein, wer Koch ist und wer Kellner“, hatte Beck in einem Interview am Wochenende gesagt.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß warnte in der "Leipziger Volkszeitung", falls der Bezug des Arbeitslosengeldes I wie von Rüttgers vorgeschlagen abhängig von der Zahl der Beitragsjahre verlängert werde, drohe in Deutschland eine neue Teilung zwischen Ost und West. Ostdeutsche können erst seit der Wiedervereinigung in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Die von Rüttgers geplante Regelung, ab 25 Beitragsjahren die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 18 Monate und ab 40 Beitragsjahren auf 24 Monate zu verlängern, würde ostdeutsche Arbeitslose ausgrenzen.

Der Ministerpräsident will sein Vorhaben der Tageszeitung „Die Welt“ zufolge notfalls über den Bundesrat forcieren. Entsprechende Vorbereitungen liefen bereits, berichtete das Blatt unter Berufung auf Düsseldorfer Regierungskreise. Ein Vorstoß in der Länderkammer könne eine Option sein. In dem Bundesland regiert Rüttgers CDU mit der FDP.

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, äußerte sich allerdings zurückhaltend: „Wir warten den CDU-Bundesparteitag in Dresden ab. Dann sehen wir weiter.“ Unterstützung kann Rüttgers von der FDP erwarten. „Wir gehen davon aus, dass NRW zum Jahresende oder Anfang 2007 eine Bundesratsinitiative einbringen kann“, sagte Generalsekretär Christian Lindner. Allerdings verlange die FDP Korrekturen an den Plänen. Der Vorstoß von Rüttgers in unveränderter Form wäre Gutmenschentum.

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