ALG I
Müntefering kann nicht stillhalten

Eigentlich war die Sache geregelt: Beck glänzt auf dem Parteitag als das wiedererwachte soziale Gewissen der SPD und Kontrahent Müntefering schmollt im Stillen. Doch der Vizekanzler und Arbeitsminister kann das Sticheln nicht ganz lassen – und bringt damit einen weiteren SPD-Spitzenpolitiker in die Bredouille.

HB BERLIN. Auch wenige Tage vor dem SPD-Parteitag in Hamburg ist die Diskussion um Änderungen an der Agenda 2010 in der Partei noch nicht verstummt. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) knüpft die Umsetzung eines verlängerten Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Ältere an die Finanzierbarkeit.

Wenn sich nach dem bevorstehenden SPD-Parteitag in der großen Koalition ein gemeinsames Konzept abzeichne, müsse auch ermittelt werden, "wie teuer es ist und ob man es sich leisten kann", sagte Müntefering der Frankfurter Rundschau. Das Vorhaben müsse daran nicht scheitern, aber Parteitagsbeschlüsse seien auch noch "kein Koalitions- oder Regierungshandeln". Nicht er als Arbeitsminister, sondern die Koalitionsfraktionen seien nach dem SPD-Parteitag am Zug, einen umsetzbaren Vorschlag zu machen.

Der Vizekanzler deutete erstmals an, dass der öffentliche Streit zwischen ihm und Parteichef Kurt Beck über das Arbeitslosengeld I auch als eine bewusste Rollenverteilung verstanden werden kann. Er forderte die SPD vor ihrem am Freitag beginnenden Parteitag auf, sich "politisch möglichst breit aufzustellen". Der öffentliche Streit ums Arbeitslosengeld I müsse sie "nicht belasten", wenn es gelinge, zwischen Regierung und Parteispitze "die Arbeit klug aufzuteilen". Beck hatte sich im Parteivorstand für die ALG-I-Verlängerung stark gemacht, Müntefering war mit seinem Widerstand dagegen gescheitert.

Becks Konzept sieht vor, das ALG I zu korrigieren. Maßgeblich soll das Lebensalter sein. Erwerbslose über 45 Jahre sollen bis 15 Monate lang Geld bekommen. Wer älter als 50 ist, soll 18 beziehungsweise 24 Monate ALG I beziehen. Das richtet sich danach, wie lange der oder die Betroffene in den letzten fünf Jahren in einem sozialversicherungspflichtigen Job beschäftigt war. Finanziert werden soll das Vorhaben durch Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Kosten hat Beck auf 800 Millionen Euro beziffert.

Doch Müntefering ist nicht der einzige Skeptiker in der SPD. Finanzminister Peer Steinbrück, der sich bei der Abstimmung im Vorstand über den Beck-Plan enthalten hatte, warnte im Nachrichtensender n-tv SPD vor einer grundlegenden Abkehr von der Agenda 2010. Die Reformagenda dürfe nicht aufgegeben werden, weil sie Deutschland richtig positioniert habe, sagte er. Man müsse in der Lage sein, beim Arbeitslosengeld I eine Justierschraube anders zu setzen, „ohne dass plötzlich die Agenda 2010 einem Erosionsprozess ausgesetzt wird“.

„Beide argumentieren logisch“

Steinbrück verteidigte gleichwohl die Strategie von SPD-Chef Kurt Beck. „Kurt Beck und Franz Müntefering argumentieren in sich jeder sehr logisch", sagte er. Steinbrücks Äußerung zeigt: Im aktuellen SPD-Konflikt müssen weiter Brücken gebaut werden. Und Steinbrück steht zurzeit noch zwischen den Stühlen.

Beck bemühte sich indes weiter um Harmonie: Er bezeichnete Müntefering als „unbestrittene Führungsfigur der SPD in der Regierung“. Der Vizekanzler mache „eine hervorragende Arbeit“, sagte der Parteichef der „Passauer Neuen Presse“. Es habe zwar eine unterschiedliche Auffassung in einer Sachfrage gegeben. Sein Verhältnis zu Müntefering sei jedoch „nach wie vor gut“. Das Votum, das Müntefering beim SPD-Parteitag 2005 für die Vizekanzlerschaft erhalten habe, gelte für die gesamte Legislaturperiode. „Es war nie Frage gestellt und es wird auch nicht in Frage gestellt“, unterstrich Beck.

Der SPD-Chef rechtfertige seine ALG-I-Pläne mit einer Warnung vor „einer vollständigen Ökonomisierung der Gesellschaft“. "Wir müssen den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft mit neuem Leben füllen." Dazu müsse die SPD auch ihre eigene Politik auf den Prüfstand stellen.

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