ALG-Leistungen
Beck konkretisiert Arbeitslosengeld-Pläne

SPD-Chef Kurt Beck geht mit seinen Plänen für eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I nun sogar noch über den Vorschlag der Gewerkschaften hinaus.

HB BERLIN. Im Fernsehsender N24 plädierte er am Dienstag dafür, für Beschäftigte ab 45 Jahren künftig 18 statt bislang 12 Monate lang Arbeitslosengeld I zu bezahlen. In einem vom DGB vorgelegten Konzept, auf das sich Beck bislang berief, ist dagegen nur von einer Bezugsdauer für diese Altersgruppe von höchstens 15 Monaten die Rede.

Vom 50. Lebensjahr an soll es laut Beck künftig maximal 24 Monate lang ALG-Leistungen geben, was der DGB-Position entspricht. Zudem wolle die SPD in ihrem Konzept auch flexible Regelungen für unter 45- Jährige einbauen. Beck betonte, die Finanzierung der SPD-Pläne werde nicht zu Lasten jüngerer Arbeitsloser gehen, sondern über Beiträge sichergestellt.

„Wir rechnen damit, dass wir etwa 0,2 bis 0,3 Prozent der Arbeitslosenversicherungsbeiträge brauchen“, sagte der SPD- Vorsitzende. Dafür seien Spielräume vorhanden. Die Gesamtkosten bezifferte er auf etwa eine Milliarde Euro.

Im Blick auf die von Beck geplanten Korrekturen wies Vizekanzler Franz Müntefering erneut kategorisch Forderungen nach einer Abkehr von der Reformpolitik des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder zurück. Demgegenüber stellte sich die designierte Partei-Vize Andrea Nahles ausdrücklich hinter Becks Vorstoß, Kürzungen beim ALG I zurückzunehmen.

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