Algorithmen-Gesetz
Digitalwirtschaft läuft Sturm gegen Maas

„Überflüssig“, „innovationsfeindlich“, „völlig falsches Signal“. Mit seinem Regulierungsvorstoß gegen Algorithmen von Internetkonzernen erntet Justizminister Maas scharfe Kritik. Auch in der Union regt sich Unmut.
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BerlinSchon länger treibt den SPD-Justizminister der Gedanke um, wie mit der Macht der Algorithmen von Internetkonzernen umgegangen werden soll. Den Suchmaschinenkonzern Google hatte Heiko Maas schon vor fast drei Jahren aufgefordert, seinen Suchalgorithmus „transparent“ zu machen. „Am Ende geht es darum, wie transparent die Algorithmen sind, die Google benutzt, um seine Suchergebnisse zu sortieren“, sagte der SPD-Politiker seinerzeit der „Financial Times“. „Wenn eine Suchmaschine einen solchen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung hat, dann ist dies eine Angelegenheit, mit der wir uns befassen müssen.“

Dass Maas nun seinen Worten Taten folgen lassen will, sorgt bei Verbänden der Digitalwirtschaft für helle Empörung. Und auch in der Union regt sich großer Unmut über die Absicht des Ministers, den Einsatz von Algorithmen in digitalen Lebensbereichen strengen gesetzlichen Vorgaben zu unterwerfen. Seine Pläne stellte Maas am heutigen Montag in einer Grundsatzrede bei einer Konferenz seines Ministeriums in Berlin vor.

Demnach hält der SPD-Politiker ein digitales AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen für notwendig – „gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren“, wie er sagte. Technischer Fortschritt dürfe nicht zu gesellschaftlichem Rückschritt führen, betonte der Minister. Deshalb sei ein rechtlicher Ordnungsrahmen notwendig, „der viel Raum für Innovationen bietet, aber den Einsatz von diskriminierenden Algorithmen verhindert“.

Wenn etwa soziale oder wirtschaftliche Scoring-Verfahren eingesetzt würden, könne daraus eine „gefährlichen Gleichung“ werden, nach der positive Daten Vorteile und Teilhabe und negative Daten Nachteile und Ausgrenzung bedeuteten. „Deshalb brauchen wir mehr Transparenz von Algorithmen. Und wir brauchen eine behördliche Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können“, sagte Maas.

Die IT-Verbände Bitkom und Eco wiesen das Ansinnen des Ministers scharf zurück. „Mit diesem Vorschlag sendet die Bundesregierung das völlig falsche Signal an internationale Investoren, die digitale Wirtschaft und Tech-Start-ups in Deutschland“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem Handelsblatt. Das Bundesjustizministerium schaffe Verunsicherung, wo Planungssicherheit gebraucht werde. Und es schrecke Leistungsträger ab, die wir in Deutschland halten oder nach Deutschland bringen sollten.

„Deutschland geht so erneut einen Sonderweg und schneidet sich von digitalen Entwicklungen ab“, kritisierte Rohleder. „Pixellandschaften in Online-Landkarten, Löschorgien in sozialen Netzwerken und jetzt Bremsklötze für technologische Innovationen – das ist das Gegenteil dessen, was Deutschland braucht, um zu einem weltweit führenden Digitalstandort zu werden.“

Von einem „überflüssigen und innovationsfeindlichen“ Gesetz sprach auch Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht beim Branchenverband Eco. „Algorithmen sind per se ohnehin erstmal diskriminierungsfrei und entfalten erst im Kontext des jeweiligen Geschäftsmodells, in dem sie eingesetzt werden, evaluierende Funktionen“, sagte Süme dem Handelsblatt. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung der zugrundeliegenden Algorithmen käme aber einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen gleich und „würde jeden Wettbewerbsvorteil vernichten“. „Damit sabotiert der Bundesjustizminister ganz klar das Ziel von Wirtschaftsministerin Zypries, Deutschland zum Standort Nr. 1 für Industrie 4.0 zu machen.“

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  • Vielleicht dient das Gesetz nur dazu, den Umsatz von kleineren PC`s extrem zu beschleunigen?

    Um der Bespitzelung eines Bundesjustizministers, der Recht und Gesetz seiner aktuell passenden Gesinnung anpasst (siehe Ehe für Alle – vor 2 Jahren sagte er, das GG muss dafür geändert werden – dann behauptet er exakt das Gegenteil) zu umgehen, braucht man halt einen zusätzlichen minimalistischen PC mit Internet-Verbindung. Daten werden nicht gespeichert.

    Texte schreibt man dann via Bildschirmtastatur – da nützt dann eine „Mitlesen“ an der Quelle auch kaum noch etwas. Bei Smartphones )einem 2.) wird das Schreiben mit Bildschirmtastatur natürlich zum reinsten Vergnügen.

  • Dem Herrn Maas wohnt anscheinend selbst ein tiefsitzender Hass inne.

    Von seinem Habitus ausgehend, kann man sich schwerlich des Eindrucks charakterlicher Defizite erwehren.

    Ob diese Person überhaupt den Anforderungen an dieses, ihm übertragene Amt gewachsen ist, lässt erhebliche Zweifel aufkommen.

    Ich vermute, dieser Herr kompensiert mit seinen Willkür Gesetzen nun seine persönlichen Rachegelüste gegenüber einer Gesellschaft, die ihm in irgendeiner Weise seit jeher benachteiligt und geschädigt hat. Zumindest sieht er selbst es so.

    Erinnert an einen stets im Leben gehänselten, dem nun die Möglichkeit Macht auszuleben zuteil wurde und er sich dafür blindlings an allen rächt.

    Gefährlich, heimtückisch, vernichtend.

  • Herr Günther Heck

    das ist kein Versagen, das ist eine gewollt, geplante Zersetzung des bisher von uns gekannten Daseins.

    Willkommenskultur als Deckmantel einer Umvolkung. Toleranz war hierfür das politische Codewort.

    Und die von Ihnen aufgezählten Straftaten durch Kulturbereicherer sind marginal und ein verkraftbarer Verlust zur Erreichung der Ziele.
    Zudem dürfte sich die Bevölkerung daran allmählich bald gewöhnt haben, da derlei Meldungen nahezu täglich irgendwo zu lesen sind.

    Und der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Irgendwann findet er sich mit fast allen ab.

    Die Mehrheit der Deutschen steht (Wahlstatistiken als Bais zur Grundlage) voll hinter diesem politischen Kurs.

    Man sät, was man erntet oder - Jedem das Seine. Wohl bekomm's.

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