Alkoholprävention
Streit um Biersteuer

Kaum war die Idee auf dem Tisch, regte sich bereits der Widerstand, und ein Dementi folgte. Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) hatte angeblich vorgeschlagen, Bier und Wein durch deutlich höhere Steuern zu verteuern. Das dementierte sie später. "Aberwitzig", "Verbots- und Symbolpolitik", so und ähnlich hagelte zwischenzeitlich die Kritik aus CDU und FDP herab.

HB LEIPZIG/BERLIN. "Mit Steuerpolitik kann man keine Vorbeugepolitik für Jugendliche machen. Sie weichen dann nur auf noch billigeren Fusel aus", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Bild am Sonntag". Er wünsche sich, dass die Politik die Menschen in der Weihnachtszeit "mit solch aberwitzigen Vorschlägen in Ruhe lässt".

Ähnlich äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann. "Diese Verbots- und Symbolpolitik der Bundesregierung muss ein Ende haben", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag). "Weitere Steuererhöhungen auf Bier und Wein belasten Wirtschaft und Verbraucher." Er sprach sich für Aufklärungsprogramme und Informationskampagnen aus.

Die Zeitung berichtete am Samstag über den Entwurf eines Nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention. Darin heiße es, die Steuersätze für Bier und Wein seien im europäischen Vergleich niedrig, "so dass in der Konsequenz auch die Einzelhandelspreise im europäischen Vergleich relativ niedrig sind". Dies trage auch dazu bei, "dass der Erwerb und der Konsum von Alkoholika für die meisten Menschen - insbesondere auch für Jugendliche - leicht verfügbar sind".

Preisanhebungen infolge von Steuererhöhungen könnten einen "unmittelbaren und relevanten Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums ausüben", soll Bätzing in dem Papier geschrieben haben. In Schweden zum Beispiel kassiert der Staat rund zwei Euro pro Liter Bier, in Deutschland etwa zehn Cent. In Irland verlangt der Fiskus etwa 1,90 Euro pro Flasche Wein. Deutschland erhebt keine Weinsteuer.

Bätzing selbst stellte später klar, sie fordere keine Steuererhöhung für alkoholische Getränke. Sie wandte sich in Berlin gegen anderslautende Interpretationen ihrer Pläne für ein Aktionsprogramm Alkoholprävention. In einer Pressemitteilung sagt die Drogenbeauftragte: „Es soll lediglich wissenschaftlich untersucht werden, welchen Einfluss der Preis von Alkohol auf das Konsumverhalten hat - darüber hinaus werden keine steuerpolitische Maßnahmen erwogen.“ Außerdem stellt Bätzing klar, dass es sich um ein nicht abgestimmtes Papier handele.

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