Alle Parteien betroffen
Hintergrund: Partei- und Fraktionsausschlüsse sind selten

Ausschlüsse von Politikern aus großen Parteien und aus Bundestagsfraktionen sind nicht alltäglich. Über einen Parteiausschluss entscheiden interne Schiedsgericht, über einen Fraktionsausschluss eine Mehrheit der Parlamentskollegen.

HB HAMBURG. Für die Union ist der Ausschluss von Martin Hohmann nach eigenen Angaben der erste in der Fraktionsgeschichte. Die Trennung von dem Rechtsabweichler Rudolf Karl Krause verlief im Mai 1993 weniger schroff: Die Fraktionsführung setzte zunächst dessen Rechte als Mitglied der Fraktion aus, zwei Wochen später kam der Tierarzt aus Sachsen-Anhalt einem Parteiausschluss zuvor und wechselte zu den rechtsextremen Republikanern. Vom 25. Mai bis zum Ende der Wahlperiode 1994 saß Krause als Fraktionsloser im Bundestag.

Bei den Freien Demokraten gab es in diesem Jahr bereits einen spektakulären Fall. Im Februar wurde der frühere FDP-Vize und Ex- Bundesminister Jürgen Möllemann wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Möllemann war ein dubios finanziertes Wahlkampf-Flugblatt mit Kritik an der israelischen Regierung vorgeworfen worden. Mit Parteichef Guido Westerwelle hatte er sich völlig zerstritten. Möllemann, der im März die Partei verließ, starb im Juni bei einem Fallschirmsprung.

Die Sozialdemokraten trennten sich im Oktober 1996 von dem Berliner Abgeordneten Kurt Neumann. Mit dem Ausschluss aus der Partei war er automatisch auch nicht mehr Mitglied der Fraktion. Parteischädigend wurde gewertet, dass der Rechtsanwalt bei seiner Kandidatur im Jahr 1994 Verurteilungen wegen einer Steuersache und nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge verschwiegen hatte. Sein Abgeordnetenmandat behielt Neumann.

Im Dezember 1981 verlor der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Hansen seine politische Heimat in Partei und Fraktion, behielt aber das Mandat. Der auf dem linken Flügel angesiedelte Lehrer hatte dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und seiner Regierung mit Blick auf den Nato-Doppelbeschluss eine Art „Geheimdiplomatie gegen das eigene Volk“ vorgeworfen - für das SPD-Schiedsgericht war das parteischädigendes Verhalten.

Die Grünen trennten sich im November 1990 von ihrem Abgeordneten Ulrich Briefs, weil er auf einer Liste der PDS für den neuen Bundestag kandidierte. Aus der Fraktion war Briefs bereits im Oktober ausgetreten, weil die Grünen ihn nicht wieder aufgestellt hatten.

Im September 1989 sah die Grünen-Fraktion keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit Trude Unruh. Die streitbare Chefin der Seniorenpartei „Die Grauen“ war über die Liste der Grünen in den Bundestag gelangt.

Thomas Wüppesahl, Abgeordneter aus Schleswig-Holstein, hatte die Grünen 1987 verlassen. Die Fraktion schloss ihn im Januar 1988 aus. Der frühere Polizeibeamte war seit langem mit seinem Landesverband zerstritten.

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