Allenfalls EU-Urteil könnte helfen
Bund dämpft Hoffnungen auf Steuererstattung für UMTS-Lizenzen

Was in Österreich vielleicht möglich wird, ist deshalb in Deutschland lange noch nicht denkbar - das haben deutsche Behörden angesichts der Klage von sechs österreichischen Mobilfunkanbietern auf eine Steuererstattung bei UMTS-Mobilfunklizenzen vor Landesgerichten noch einmal klar gemacht. Auch die hiesigen Mobilfunkanbieter machen sich keine großen Hoffnungen auf milliardenschwere Rückerstattungen .

HB FRANKFURT. „Ein Erfolg vor den österreichischen Gerichten wäre nicht Eins zu Eins auf Deutschland zu übertragen“, sagten gleich lautend Sprecher der kleineren Mobilfunkanbieter E-Plus und O2 am Montag. Allenfalls eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte ein Indiz sein. Das sei aber erst in einigen Jahren zu erwarten. Trotz Interesse der deutschen Anbieter an der Klage aus Österreich seien die Hoffnungen auf eine Erstattung von mehr als 7,5 Mrd. € Umsatzsteuer in Deutschland begrenzt, verlautete aus der Branche. Die deutschen Behörden unterstrichen ihre ablehnende Haltung hinsichtlich einer Umsatzsteuer-Erstattung. Die Versteigerung der UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 in Deutschland sei nicht umsatzsteuerpflichtig gewesen, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Seit gut zwei Jahren suchen die Mobilfunkanbieter in Europa nach einem Hebel, um ihre Ausgaben von rund 100 Mrd. € für die Mobilfunklizenzen des neuen Standards UMTS zu drücken. Als eine Möglichkeit wird seit langem in der Branche geprüft, ob die Behörden bei der Vergabe der Lizenzen die von Unternehmen abzugsfähige Umsatzsteuer hätten ausweisen müssen. Dann kämen die Unternehmen angesichts der in Europa weit über zehn Prozent liegenden Steuersätze in den Genuss milliardenschwerer Rückerstattungen. In Deutschland beliefen sich diese für die sechs Lizenznehmer zu Lasten der Bundesländer auf mehr als 7,5 Mrd. €, da die Lizenzen Mitte 2000 für damals mehr als 98 Mrd. DM versteigert wurden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bekräftigte, dass die Lizenzversteigerung im Jahr 2000 hoheitliches und nicht unternehmerisches Handeln dargestellt habe. „Dies kann keinesfalls mit einer Steuer belegt werden“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Klagen wie nun in Österreich hätten in Deutschland keine Erfolgsaussichten, teilte wie das Ministerium auch die Regulierungsbehörde mit, die im Auftrag des Staates die Lizenzen versteigert hatte. „Deutschland ist nicht Österreich“, sagte ein Behördensprecher mit Blick auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen.

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