Alles im Fluss bei der Union
Das muntere Mehrwertsteuer-Raten

Die Spitzen der Union neigen offenbar mehrheitlich dazu, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei auf 18 Prozent im Programm für eine vorgezogene Bundestagswahl festzuschreiben. Eine Festlegung darauf wurde aber noch nicht getroffen: Entschieden ist noch gar nichts", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Über eine angepeilte Erhöhung um zwei Prozentpunkte berichteten am Freitag sowohl die Deutsche Presse-Agentur (dpa) als auch die Nachrichtenagentur Reuters. "Es zeichnet sich eine solche Tendenz ab", zitierte Reuters eine nicht genannte Quelle in der Unionsführung.

Damit würde sich die Union gegen ihren potenziellen Koalitionspartner FDP stellen, der sich gegen Steuererhöhungen ausspricht. Liberalen-Chef Guido Westerwelle hatte am Freitag einmal mehr erklärt: "Man braucht für eine Steuersenkungsreform keine Mehrwertsteuer-Erhöhung, sondern Mut zum großen Wurf mit einem entscheidenden Herangehen an die bestehenden Subventionen und Vergünstigungen."

Nach mehreren CDU-Ministerpräsidenten und Finanzexperten hatte sich am Freitag auch der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA zu dem Steuerschritt bereit erklärt. Bedingung sei, dass die Erhöhung mit Entlastungen bei den Sozialbeiträgen einhergehe, betonte der designierte CDA-Chef Karl-Josef Laumann. Ähnlich äußerte sich der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Er sagte, eine Mehrwertsteuererhöhung sei nur zu vertreten, wenn die Bürger an anderer Stelle entlastet würden. Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Regierungschef Günther Oettinger (CDU).

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte, CDU und CSU müssten ein Konzept zu Senkung der Lohnnebenkosten entwickeln. Der deutsche Mehrwertsteuer-Satz von 16 Prozent sei im Europa-Vergleich niedrig. Außerdem stelle sich die Frage, wie der ermäßigte Satz künftig gestaltet werden solle. Auch der CDU-Finanzexperte Michael Meister hatte den reduzierten Satz von sieben Prozent zur Disposition gestellt.

Dagegen warnten Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers und sein Thüringer Kollege Dieter Althaus vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer. Er sei skeptisch gegenüber allen Steuererhöhungen, sagte Rüttgers auf die Frage nach der Umsatzsteuer. Althaus erklärte, eine einseitige Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre "in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation Deutschlands Gift".

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte die Unions-Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer "schädlich für deutsche Wirtschaft". Die Diskussion zeige auch, dass CDU und CSU "kein Konzept" hätten.

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